Lange Debatte über den Voranschlag
Der Finanzausschuss des Landtags befasste sich mit dem Budget 2023.
In Vorbereitung auf die letzte Landtagssitzung des Jahres am 14. und 15. Dezember haben am Mittwoch mehrere Ausschüsse getagt.
Im Mittelpunkt standen dabei vor allem finanzielle Angelegenheiten. Schließlich wird am ersten Tag der zweitägigen Landtagssitzung der Haushaltsvoranschlag des Landes für das kommende Jahr beschlossen. Im Rechtsausschuss ging es um zwei Fragen in Zusammenhang mit dem Flüchtlingswesen sowie das Wahlrecht. In der kommenden Woche stehen am Mittwoch weitere Ausschusssitzungen auf dem Programm.
Teuerung abfedern
Das Landesbudget für das kommende Jahr wird im Landtag wohl nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Denn die Opposition stimmte dem Voranschlag im Ausschuss nicht zu. FPÖ-Chef Christof Bitschi und auch die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer bemängeln vor allem, dass seitens des Landes Schulden abgebaut werden, anstatt die Bevölkerung zu entlasten. Das Budget ignoriere die Lebensrealität unzähliger Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Zeiten der Teuerung, meinte etwa Auer. So wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Lebenskosten noch bezahlen sollen, oder sie seien gezwungen Schulden aufzunehmen. Daher werde der Voranschlag auch von der SPÖ nicht mitgetragen.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Freiheitlichen. Bitschi sieht beim Voranschlag eine „falsche Prioritätensetzung“. Anstatt die deutlich gestiegenen Einnahmen an die Bevölkerung zurückzugeben, bevorzuge es die schwarz-grüne Koalition, das Budget zu sanieren. „Das ist angesichts der massiven Teuerungswelle, die für immer mehr Menschen und Familien im Land eine immer größere Belastung ist, der falsche Weg“, betonte der FPÖ-Chef und Klubobmann. Gerade in einer Krisensituation müsse die Politik für die Menschen da sein.
Abänderungsantrag
Ebenfalls nicht zustimmen werden dem Budget 2023 die Neos. Die Begründung von Klubobfrau Sabine Scheffknecht lautete ähnlich wie jene von FPÖ und SPÖ. So gebe es im Voranschlag der Regierung einerseits Rekordeinnahmen, aber andererseits auch ein Minus. „Von der ‚schwarzen Null‘ sind wir weit entfernt“, bemängelte Scheffknecht. Schwarz-Grün spreche zwar von einer Trendwende in der Finanzpolitik, allerdings sei eine solche nicht gegeben. Die Neos-Chefin kritisierte zudem, dass die Regierung nicht sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehe, oder diesen etwas zurückgebe, obwohl ihnen die Rekordeinnahmen zu verdanken seien. Mit einem Abänderungsantrag wollen die Neos aufzeigen, wo es im Budget noch Verbesserungsbedarf gibt.
Deutliche Erhöhungen
Gänzlich anders sahen das Budget natürlich die Vertreter der Regierungsparteien. Im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzung betonte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, dass die Auswirkungen der Teuerung im Voranschlag berücksichtigt würden. Immerhin gebe es deutliche Erhöhungen bei der Wohnbeihilfe, beim Familienzuschuss und beim Heizkostenzuschuss. Auch die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe würden erhöht.
Investitionen
Insgesamt überschreite das Budgetvolumen des Landes im kommenden Jahr erstmals die Grenze von zwei Milliarden Euro. Dazu gehörten auch weiterhin Investitionen auf einem hohen Niveau, erläuterte der Klubobmann. Rund 96 Millionen Euro seien direkte Investments in das Landesvermögen. Nicht zuletzt werde auch mehr in Elemantarpädagogik sowie in den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert.
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer hob dagegen nach der Sitzung die Gelder für den Klimaschutz hervor. So gebe es allein für Maßnahmen, die aus der Abhängigkeit von Öl und Gas führen sollen, zusätzliche drei Millionen Euro. Dies sei ein Meilenstein für die Zukunft des Landes. Genauso wie die 49,1 Millionen Euro für den Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Mit der Entlastung der Menschen, die von der Teuerung betroffen seien, werde zudem in den sozialen Zusammenhalt investiert.
Beschluss am 14. Dezember
Die Bewertung des Voranschlags fällt also zwischen Opposition und Regierung deutlich unterschiedlich aus. Wie weit die Standpunkte auseinanderliegen, zeigt sich auch daran, dass die Debatte über das Budget im Ausschuss wohl deutlich länger gedauert hat als in anderen Jahren. Endgültig beschlossen wird der Voranschlag am 14. Dezember.