SPÖ: „Aktuelle“ alte Ideen und eine Kampagne
Um das Thema Armut ging es es bei einer Pressekonferenz der SPÖ.
Die gestrige SPÖ-Pressekonferenz mit dem Thema „Armes Vorarlberg“ diente wohl auch dazu, dem Nachwuchs, in diesem Fall dem JG-Landesvorsitzenden Alp Sanlialp, eine Bühne zu geben. „Es ist wichtig, dass die Jugend einen Platz bekommt, sich auch öffentlich zu präsentieren“, betonte Landesparteivorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger bei ihrer Einführung. „Wir brauchen die Jugend ganz dringend.“
Inhaltlich gab es viel Kritik an den ÖVP-geführten Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die es laut Sanlialp nicht schaffen, für echte Entlastung zu sorgen, und tatenlos zuschauen, wie „sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet“. Laut dem Landesvorsitzenden der jungen Generation, der auch im Götzner Gemeinderat sitzt, lebten im Vorjahr über 90.000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Armut oder waren armutsgefährdet. 26 Prozent der bis 14-Jährigen seien davon betroffen gewesen.
Abschaffung der Armut
Die Abschaffung der Armut in Österreich wäre mit ein paar Milliarden Euro auf der Stelle umsetzbar, ist Sanlialp überzeugt. Auf diesbezügliche Nachfrage nach dem Wie sprach er von „mehreren Möglichkeiten“, einem „Katalog an Lösungen“. Konkret nannte er eine „höhere und effizientere Wohnbeihilfe“ und Erbschafts- und Vermögenssteuer.
„In Zeiten wie diesen soll es weh tun, eine Wohnung nicht zu vermieten“
Alp Sanlialp, JG-Landesvorsitzender
Weiters kritisierte er die hohen Mieten im Land. „Die Durchschnittsmiete in Vorarlberg ist innerhalb der letzten Jahre auf 1000 Euro gestiegen“, so Sanlialp. In diesem Zusammenhang forderte er eine Leerstandsabgabe, „die es in sich hat“. In Zeiten wie diesen solle es „wehtun“, eine Wohnung nicht zu vermieten, meinte er. Eine genaue Zahl über die Höhe einer derartigen Abgabe wollte er nicht nennen. „Da haben auch die Gemeinden ziemlichen Spielraum“, ergänzte Sprickler-Falschlunger. „Je höher die Wohnungsnot in einer Gemeinde ist, umso höher sollte die Leerstandsabgabe sein“, sagte sie.
Neue Ideen waren es nicht, die gestern vom SPÖ-Nachwuchs präsentiert wurden. Das bestätigte auch Sprickler-Falschlunger. „Aber diese Ideen sind aktueller denn je“, ist sie überzeugt. „Wir brauchen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, viele leben am Rand des Machbaren.“ Mittlerweile würde man auch in konservativen Kreisen beginnen, darüber nachzudenken, so die Landesvorsitzende.
Das Thema Armut wird in den nächsten Wochen auch im Mittelpunkt einer Informationskampagne der SPÖ in den sozialen Medien stehen. Dabei soll informiert werden, was Armut ist, wie sie zustande kommt und wie sie bekämpft werden kann. Im Rahmen dieser Kampagne soll es am 9. Dezember auch eine Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit der Vorarlberger Armutskonferenz und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik geben. Und bei einem öffentlichen Charity-Punsch soll am 17. Dezember in Feldkirch Geld für die Volkshilfe gesammelt werden.