Lech-Zürs: Skiroute wird Fall fürs Gericht
Naturschützer wollen gegen den Bescheid vorgehen, der den Ausbau einer Skiroute genehmigt.
Die „Alliance for Nature“ geht gegen den geplanten Ausbau einer Skiroute in Lech-Zürs vor. Sie will den Feststellungsbescheid der Landesregierung anfechten.
Wie die NEUE berichtete, hatte das Land entschieden, dass das Projekt zum Ausbau der Skiroute 170 keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötige. Die Umweltschützer sehen das jedoch anders. Das Projektvolumen für den Ausbau der Route Madloch-Zug sei mit 2,7 Millionen Euro netto hoch, außerdem sehe der Bescheid „umfangreiche Maßnahmen“ vor.
Verfassungswidriger Bescheid?
Das Unionsrecht ermöglicht es Naturschutzorganisationen in solchen Fällen als Parteien im Verfahren aufzutreten. „Alliance for Nature“ hält die Prüfung durch die Behörde aber für mangelhaft. Der Bescheid erwecke den Eindruck, dass im Verfahren nicht auf die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU Rücksicht genommen wurde.
Die „Alliance for Nature“ hält auch die Tatsache, dass ihr im behördlichen Feststellungsverfahren keine Parteienstellung eingeräumt wurde, für verfassungswidrig. Der Bescheid sei schon allein deshalb aufzuheben.
Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob es den Bescheid des Landes aufhebt oder nicht. Sollte es den Umweltschützern Recht geben, muss in einem neuen Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.