20 Monate Haft für Schlepperin

Wegen des Verbrechens der Schlepperei wurde die unbescholtene Angeklagte am Dienstag in einem Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt. Ihre illegalen Einnahmen von 8.050 Euro hat die Taxifahrerin als sogenannten Verfallsbetrag der Republik Österreich zukommen zu lassen. Zudem wurde als Tatwerkzeug ihr Auto konfisziert, das nun ins Eigentum der Republik Österreich übergeht.

Urteil nicht rechtskräftig

Das Urteil des Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Gschwenter ist nicht rechtskräftig. Die Angeklagte verzichtete auf Rechtsmittel. Staatsanwalt Simon Mathis nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Der Strafrahmen nach Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes für die gewerbsmäßige Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung betrug ein bis zehn Jahre Haft.

Die geständige 34-Jährige hat zwischen 1. September und 18.Oktober 2022 bei zumindest 17 Schlepperfahrten mit ihrem Auto mindestens 23 Migranten von Italien über Tirol nach Deutschland geschleust. Bei einer weiteren Schlepperfahrt wurde die in Bayern lebende Türkin am 18.10.2022 bei einer zufälligen Verkehrskontrolle in Feldkirch mit sechs türkischen Kurden in ihrem Pkw auf frischer Tat ertappt. Dabei gab sie zunächst an, bei ihren Passagieren handle es sich um Autostopper, die sie in Tirol mitgenommen habe.

Geständnis bei Gerichtsverhandlung

Richter Gschwenter und Staatsanwalt Mathis lobten die Arbeit der Polizei. Die Nachrichten und Standortdaten auf dem Mobiltelefon der Beschuldigten wurden, auch mit Unterstützung der Asfinag, ausgewertet. Bis vor dem Schöffenprozess bestritt die in Untersuchungshaft genommene Frau die Vorwürfe. In der Gerichtsverhandlung legte die von German Bertsch verteidigte Angeklagte dann aber ein Geständnis ab. Sie habe Angst und nenne deshalb ihre Hintermänner nicht, sagte sie. Ihr Lebensgefährte wurde bereits wegen Schlepperei verurteilt.