Der Nationalrat wurde Zeuge eines Verbrechens
Nationalratsabgeordneter sagte, Angeklagter habe Widersacher mit Faustschlägen attackiert.
Richter Christoph Stadler stützte seinen Schuldspruch auf die Angaben des mutmaßlichen Opfers und eines ebenfalls als Zeuge aussagenden Nationalratsabgeordneten. Wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung und des Vergehens der gefährlichen Drohung wurde der Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe von 1520 Euro (380 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das mutmaßliche Opfer verlangte 40.000 Euro Schadenersatz und wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das Urteil, das der Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwalt Markus Fußenegger nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Der Strafrahmen belief sich auf sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte Geldstrafe entspricht sechs Monaten und zehn Tagen Haft.
Der Angeklagte hat am 1. April der Gattin des späteren Widersachers auf Whatsapp geschrieben, er werde ihren Ehemann durchlöchern, weil ihr Gatte seine Frau zum Weinen gebracht habe. Am 3. April hat der türkischstämmige Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen den anderen Mann mit türkischen Wurzeln in Feldkirch schwer verletzt, mit Faustschlägen gegen den Kopf und danach bei einer Rangelei auf dem Boden.
Verteidigerin Serpiel Dogan beantragte Freisprüche: Die Drohungen seien eine milieubedingte Unmutsäußerung, bei der körperlichen Auseinandersetzung habe ihr Mandant in Notwehr gehandelt.
Der Strafrichter folgte aber dem unbeteiligten Belastungszeugen: FPÖ-Nationalrat Thomas Spalt gab zu Protokoll, er habe beim Vorbeifahren mit seinem Auto gesehen, dass der Angeklagte auf einen Mann zugerannt sei, der in einen Pkw einsteigen wollte. Der Angeklagte habe dem davon überraschten Mann Faustschläge gegen den Kopf versetzt. Danach sei es zu einer Rangelei gekommen. Er selbst habe angehalten und per Notruf die Polizei verständigt, berichtete der neue Nationalratsabgeordnete aus Feldkirch.
„Ich danke Ihnen für Ihre Zivilcourage“, sagte Staatsanwalt Fußenegger zum Belastungszeugen. Er habe das Richtige gemacht und nicht weggesehen. Für die Justiz sei ein unbeteiligter, glaubwürdiger Zeuge wie der Abgeordnete ein Glücksfall. Zumal der Nationalrat auf die Werte der Republik vereidigt worden sei.
Der 38-jährige Nationalrat merkte nach der Verhandlung im Gerichtssaal an, es sei schön, dass wenigstens hier der Politik Glaubwürdigkeit bescheinigt werde.