Ausschüsse befassten sich mit den Finanzen
Auch zwei Anträge von SPÖ und Neos standen am Mittwoch zur Diskussion.
Das liebe Geld stand am Mittwoch bei den Ausschusssitzungen des Vorarlberger Landtags im Mittelpunkt. So wurde im Kontrollausschuss nicht nur über den Rechenschaftsbericht und im Finanzausschuss über den Rechnungsabschluss des Landes diskutiert, sondern in Letzterem standen auch noch zwei Anträge zur Diskussion.
Die SPÖ rückte dabei die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Finanzausgleich in den Fokus. Die Sozialdemokraten fordern hier mehr Geld für die Gemeinden für den Bereich Kinderbetreuung. Die Neos forderten dagegen in ihrem Antrag eine Modernisierung der Form, wie Budgets und Rechnungsabschlüsse des Landes veröffentlicht werden. Die Daten müssten beispielsweise leichter zu digitalisieren sein anstatt wie bisher nur in gedruckter Form oder als nicht maschinenlesbare PDF-Datei ausgegeben zu werden.
Darlehen getilgt
Im Vorfeld der Ausschusssitzungen zeigte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erfreut über den Rechnungsabschluss 2022. Wie bereits berichtet, wurde der Schuldenstand des Landes um 62,2 Millionen Euro gesenkt. Dies sei trotz umfangreicher Investitionen gelungen, betonte Frühstück. Er hob zudem hervor, dass alle variabel verzinsten Darlehen des Landes getilgt worden seien. Der Schuldenabbau komme den jungen Menschen zugute. „Je weniger Schulden wir kommenden Generationen überlassen, umso mehr Gestaltungschancen finden diese vor. Insofern ist der aktuelle Rechnungsabschluss ein echtes Chancenpaket“, meinte der ÖVP-Politiker.
Auch bei den Investitionen habe der Gedanke an die kommenden Generationen eine wichtige Rolle gespielt. So seien die finanziellen Mittel für die frühe Förderung von Kindern in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden. Im vergangenen Jahr seien diese auf 91,9 Millionen Euro gestiegen. 2012 seien in diesen Bereich lediglich 49,5 Millionen Euro geflossen. 2023 werde die 100-Millionen-Euro-Grenze durchbrochen, kündigte Frühstück an. Allein für das kommende Jahr seien mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 100 zusätzliche Gruppen in den elementarpädagogischen Einrichtungen des Landes geplant. Das Ausmaß der Investitionen werde deutlich, wenn man sich vor Augen führe, dass 2022 knapp 93 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert worden seien – etwa in den Bau der neuen Rheinbrücke, die ersten Arbeiten beim Feldkircher Stadttunnel oder für die Erweiterung der FH Vorarlberg.
Positiv wird naturgemäß der Rechnungsabschluss auch vom kleineren Koalitionspartner – den Grünen – gesehen. Das Land habe 2022 beispielsweise schnell auf die Folgen der Energiekrise und der Teuerung reagiert, betonte Klubobfrau Eva Hammerer. Mit einem umfassenden Anti-Teuerungspaket seien die Menschen in Vorarlberg gezielt und unbürokratisch unterstützt worden. Dazu seien auch noch Investitionen getätigt worden. In den Bereichen Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und Kinderbetreuung sei ein neues Rekordniveau erreicht worden. Vor allem die Erhöhung der Ausgaben bei den Öffis auf 45,7 Millionen Euro rückte die Klubobfrau in den Fokus. Denn der konstante Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich sowie die Einführung des „KlimaTickets“ zeigten Wirkung. Immerhin seien in Vorarlberg 81.141 „KlimaTickets“ verkauft worden. Jede dritte erwachsene Person in Vorarlberg besitze somit eine Jahreskarte, rechnete Hammerer vor.
Mut beim Klimaschutz
Nicht ganz zufrieden sind die Verantwortlichen der Grünen jedoch mit den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Hier brauche es mehr Mut, meinte die Klubobfrau. Es sei in allen Ressorts ein Bekenntnis zum Klimaschutz notwendig. „Die Klimakrise bekämpft man nicht, indem man an kleinen Rädchen dreht. Wer das Klima schützen will, braucht Mut zu umfassender Veränderung“, sagte die Landtagsabgeordnete abschließend.
Weniger zufrieden mit dem Rechnungsabschluss zeigten sich die Vertreter der Oppositionsparteien. Im Jahr 2022 sei man dem Ziel, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, unter der Führung von Schwarz-Grün nicht nähergekommen, bemängelte etwa Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Stattdessen habe man sich sogar „deutlich davon entfernt“. Der Rechnungsabschluss lasse sich auf den ersten Blick gut verkaufen. Bei einem zweiten Blick zeige sich jedoch, dass der Mut zur Gestaltung fehle. Dies betreffe alle Bereiche von den Gemeindeinvestitionen für Mobilität über den gemeinnützigen Wohnbau bis hin zum Bildungsbereich und Sozialsystem. Es funktioniere nicht, „sich immer nur einzureden, dass alles gut sei“, meinte die Klubobfrau. Sie forderte einen klaren Fahrplan, wie das Land nicht nur weiterverwaltet, sondern nach vorne gebracht werden soll.
In die gleiche Kerbe schlug FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Seine Bilanz über den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres fällt ernüchternd aus. So vermisste er „konkrete Maßnahmen gegen die massive Teuerung“. Trotz sprudelnder Einnahmen sei die Bevölkerung weitgehend im Stich gelassen worden. Alle Anträge der Freiheitlichen zu Entlastungsmaßnahmen seien von den Regierungsparteien abgelehnt worden. Dazu kommen aus Sicht von Bitschi noch „chaotische Zustände im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich“, mangelnde Sicherheit an bekannten Brennpunkten im Land und ein Stillstand bei Verkehrsentlastungsprojekten. Diese Bilanz kann von uns nicht gutgeheißen werden. Wir wollen Vorarlberg wieder zurück an die Spitze bringen“, betonte der Freiheitliche. Seine Fraktion wird dem Rechnungsabschluss daher auch im Landtag nicht zustimmen.
Die Regierungsparteien verweigerten ihrerseits den Anträgen von SPÖ und Neos die Zustimmung. SPÖ-Gemeindesprecher Martin Staudinger warf Schwarz-Grün vor, die Kommunen bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze alleine zu lassen. Der Versorgungsauftrag und die Vorgaben des Landes seien ohne zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden nicht zu erfüllen, betonte der Harder Bürgermeister.