Neue Hilfen für die Ukraine bestätigt

Die EU hat sich bereits am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Weiter stimmten die Mitgliedsstaaten am Donnerstag nun für Hilfen für die Ukraine in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll garantiert werden, dass das Land Löhne und Pensionen zahlen sowie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Flüchtlinge aufrecht erhalten kann, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Außerdem sollen Wasserversorgung, Straßen und Brücken wiederhergestellt werden. Seit Beginn des Krieges gingen damit rund 70 Milliarden Euro in das angegriffene Land. Laut der Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyern halte die EU damit ihr Wort, die Ukraine zu unterstützen. „Es wird noch mehr kommen. Wir haben gerade eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine bis 2027 vorgeschlagen“, so die Politikerin.

Sanktionen

Im Mittelpunkt des neuen Sanktionspakets stehen vor allem Maßnahmen, die die bisherigen Schlupflöcher schließen sollen. So gibt es beispielsweise ein neues Transit-Verbot für alle Wege in Richtung Russ­land, die die Russen für militärische Zwecke nutzen könnten. Litauens Präsident Gitanas Nauseda reicht das nicht, er pocht auf weitere und strengere Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland. „Damit die Sanktionen effektiv sind, rufen wir zur Abschaffung aller Ausnahmen auf, die nur Schlupflöcher schaffen“, sagte Nauseda am Donnerstag in Vilnius bei einem Treffen mit den Botschaftern der anderen EU-Staaten. Die EU müsse über ein weiteres Sanktionspaket nachdenken, auch gegen den staatlich kontrollierten russischen Atomkonzern Rosatom.

Selenskyj spricht von Vorstoß

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Wochen nach Beginn der ukrainischen Offensive Fortschritte an der Front gelobt. „Im Süden sind wir in der Vorwärtsbewegung“, sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Er räumte zwar schwere Kämpfe ein, doch überall – auch im Osten, wo die ukrainischen Truppen in der Defensive seien – werde der Feind vernichtet, meinte er. Gegenüber BBC räumt er aber ein, dass die Offensive langsamer vorschreite, als bislang erhofft. Das EU-Sanktionspaket lobte der Präsident und lobte dessen Wichtigkeit, um Russland weiter zu isolieren.

Aufgrund der Vorstöße in der Ukraine sehen sich nun mehr Menschen im russischen Belgorod vom Krieg gefährdet. Die Menschen sitzen dort „auf gepackten Koffern“, wie es in einem Bericht der Tagesschau heißt. Züge seien ausverkaft, Flugverbindungen seit Kriegsbeginn eingestellt. „Die halbe Stadt nimmt Beruhigungsmittel“, wird eine junge Frau in der Fußgängerzone zitiert. Dabei stehe aber vor allem die Sorge um die Stadt und die eigene Sicherheit im Fokus. Wütend sei man dort vor allem auf die Ukraine und die eigene Armee: „Wo ist denn unsere ach so glorreiche Armee?“, soll ein Mann auf der Straße gesagt haben. Wie es weitergeht, ist unklar.