Auch an der Spitze der SPÖ Feldkirch tut sich was
Nach 13 Jahren in der Feldkircher Stadtvertretung und über fünf Jahren als Stadtparteivorsitzende zieht sich Brigitte Baschny (64) aus der Politik zurück.
Dass es in der Feldkircher SPÖ seit längerem unrund läuft, ist ein offenes Geheimnis. Die Differenzen innerhalb der Fraktion, die mit zwei Mandaten in der Stadtvertretung vertreten ist, zeigten sich etwa bei Abstimmungen.
So kam es in dieser Legislaturperiode nicht selten vor, dass die Stadtparteivorsitzende Brigitte Baschny und ihr Kollege Karl Selig unterschiedlich votierten. Letztlich dürfte die altgediente Sozialdemokratin mehr und mehr den Rückhalt ihrer Genossen verloren haben. Am 8. Juni – zwei Tage nachdem Andreas Babler seine Wahl zum Bundesparteivorsitzenden angenommen hatte – erklärte sie intern ihren Rücktritt.
Dass es Streitigkeiten in der Fraktion gab, lässt Baschny auf NEUE-Anfrage indirekt anklingen. „Im Laufe der Zeit ist bei mir die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit Wadelbeißereien gesunken. Dann ist es Zeit zu gehen“, sagt die gebürtige Salzburgerin, die überdies auf ihr Stadtvertretungsmandat verzichtet. Auch in der Politik müsse man loslassen können und seinen Nachfolgern vertrauen, so Baschny.
Generationenwechsel
Bis zur Mitgliederversammlung ist Stellvertreter Elias Wehinger (19) Geschäftsführender Vorsitzender. Vermutlich wird der 19-jährige Feldkircher am 8. Juli zum neuen Stadtparteivorsitzenden gewählt werden, Gegenkandidaten gibt es offenbar keine. Nach Einschätzung Baschnys verfügt ihr junger Nachfolger über „Intellekt, Rhetorik und auffallend hohes politisches Verständnis“.
Wehinger, der heuer seine Matura an der Handelsakademie in Feldkirch absolvierte, ist der SPÖ vor zwei Jahren beigetreten. Im vergangenen Februar wurde der Senkrechtstarter zum Vorsitzenden der Jungen Generation (JG) in der SPÖ Vorarlberg gewählt.
Der Nachfolger
Elias Wehinger
Geboren am 6. Dezember 2003 in Feldkirch. Absolvierte heuer die Matura in der Handelsakademie Feldkirch. Seit September 2021 im Vorstand der Jungen Generation (JG) in der SPÖ Vorarlberg, seit Februar 2023 Vorsitzender.
Auf Baschnys Sitz in der Stadtvertretung wird voraussichtlich Sophia Berkmann nachrücken. Die junge Feldkircherin – sie arbeitet als Lagerfachfrau bei Liebherr in Nenzing – ist seit 2014 politisch aktiv und seit 2019 Landesjugendvorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (OGJ).
Warum ist Baschny zurückgetreten?
Warum ist Baschny zurückgetreten? Wie aus dem Umfeld der SPÖ Feldkirch zu hören ist, sollen die Fraktionskollegen mit ihrem Führungsstil schon länger unzufrieden gewesen sein. Es heißt, sie habe parteiintern nur wenige bis gar keine Informationen aus Ausschüssen und Arbeitsgruppen weitergegeben, zudem gab es Vermutungen über „irgendeinen Deal“ mit der Bürgermeisterpartei ÖVP. Baschny saß seit 2020 auf einem schwarzen Ticket im Prüfungsausschuss, den sie auch leitete. Aus Oppositionskreisen verlautet nun Kritik, dass sie den Ausschuss im Sinne der ÖVP geführt habe und beim Prüfungsumfang restriktive Vorstellungen gehabt habe.
Teilweise auffällig waren Baschnys Wortmeldungen bei Stadtvertretungssitzungen. Darin sahen sich die Mitglieder der anderen Oppositionsparteien beinahe öfters der Kritik ausgesetzt als jene der schwarz-blauen Koalition. Baschny stieß damit auch in ihrer eigenen Partei zusehends auf Unverständnis. Eine Zusammenarbeit mit Grün oder Pink gab es kaum.
Prüfungsausschuss
Die Frage, wer dem Prüfungsausschuss künftig vorsitzen wird, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Dem Vernehmen nach sollen die Schwarzen der SPÖ bereits wieder den Vorsitz angeboten haben. Die Grünen, so ist zu hören, werden voraussichtlich den ehemaligen Stadtrat Georg Oberndorfer (Neos) als Obmann unterstützen und als Stellvertreter einen Kandidaten aus ihren Reihen nominieren. Stadtrat Clemens Rauch von der mandatsstärksten Oppositionspartei (Grüne) freut sich jedenfalls auf einen Generationenwechsel in der SPÖ Feldkirch. Er hofft, dass „die internen Streitigkeiten damit beendet sind“. Eine gesunde Sozialdemokratie sei ein wichtiger Bestandteil der Opposition, sagt Rauch. „Gerade bei einer schwarz-blauen Stadtregierung.“
Politische Laufbahn
Mit Baschnys Rücktritt endet eine lange politische Laufbahn, die 1983 in einer Ortsorganisation im Salzburger Pongau ihren Anfang nahm. Zehn Jahre später, in der Zwischenzeit nach Vorarlberg übersiedelt, galt sie sogar als Hoffnungsträgerin der SPÖ Vorarlberg, saß im Vorstand und leitete die damalige Zukunftswerkstätte, bis sie 1996 nach parteiinternen Querelen das Handtuch schmiss. Einen Dämpfer erlitt die politische Karriere der Juristin und Finanzbeamtin durch eine Anzeige wegen angeblicher Beschäftigung eines Schwarzarbeiters bei der Renovierung ihres Hauses – die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt. Baschny blieb geschwächt zurück. ÖVP und FPÖ hatten die Sache massiv ausgeschlachtet.
Erfolge
Als kommunalpolitischen Erfolg nannte Baschny unter anderem, dass es im Laufe ihrer Amtszeit zu einem wesentlichen Fortschritt in Sachen Transparenz bei städtischen Immobilienverkäufen gekommen sei. Zudem heftet sie sich auf die Fahnen, den Anstoß für das Gutachten in Sachen Agrargemeinschaften gegeben zu haben, was man bei Grün und Pink aber anders sieht.
Baschny bleibt SPÖ-Parteimitglied. Bis zum Lebensende, wie sie sagt.