Warum die Bevölkerung bei der Rhesi jetzt mitreden darf

Die “Rhesi“ – das Hochwasserschutzprojekt für das Rheintal – ist eines der größten Zweistaaten-Projekte der vergangenen Jahre. Rund 1,9 Millionen Euro schwer sind die Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden sollen. Ziel ist es dabei, die Abflusskapazität des Flusses zu erhöhen und somit den Hochwasserschutz zu verbessern. Seit Jahren laufen die Planungen, Untersuchungen und Abstimmungen. Jetzt scheint das Projekt konkretere Formen anzunehmen.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gaben der Gesamtprojektleiter Markus Mähr sowie der Projektleiter Bernhard Valenti ein Update zum derzeitigen Status Quo. Die Planunterlagen wurden zur Vorprüfung eingereicht, und im Frühjahr werden Rückmeldungen erwartet. Mähr erläuterte, dass zwischen 400 und 500 Rückmeldungen zum Projekt prognostiziert werden, unter anderem zu ökologischen Aspekten und technischen Nachweisen. Das Ziel ist es, den endgültigen Plan bis Ende 2025 fertigzustellen, was den Weg für weitere Verfahren ebnet.

Unterzeichnung des Staatsvertrages

Die wohl konkreteste Info aber, die eine baldige Umsetzung näher rücken lässt, ist der nun feststehende Unterzeichnungstermin für den Staatsvertrag. Die Unterschriften sollen von beiden Ländern im Mai 2024 geleistet werden. “Es dauert noch etwas, der Tag kommt nun aber endlich näher”, freut sich Mähr über diese Tatsache. Die Problematik, mit der sich die Rhesi konfrontiert sieht, liegt vor allem in der direktdemokratischen Politik der Schweizer. Sollte eine Gruppierung von Schweizern Einspruch gegen den Staatsvertrag einlegen, wäre ein Referendum, sprich ein Volksentscheid, nötig. “Im Optimalfall kommt es dazu erst gar nicht. Dann schreitet das Projekt schneller voran. Funktioniert alles optimal, planen wir mit einem Baustart in 2027. Es ist aber gut möglich, dass es zu Verzögerungen kommt”, so Mähr.

Eine Besonderheit, die es so nur selten in Österreich gibt, ist die ab März beginnende Mitwirkungsphase. Auf Schweizer Seite ist diese Phase vorgeschrieben, um die Bevölkerung abzuholen und in den Entscheidungsprozess einzubinden. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann Einblick in die Planungen nehmen und Stellungnahmen diesbezüglich abgeben. Im Sinne der Gleichbehandlung obliegt diese Möglichkeit nun auch der österreichischen Bevölkerung. „Wir betreten damit Neuland im Sinne der Partizipation“, betont Markus Mähr.

Zwischen dem 11. März und dem 28. April ist es möglich, die Planungsunterlagen sowohl online als auch im „Rhesi“-Büro in St. Magrethen einzusehen. Zusätzlich wird es wöchentlich einen „Frage-Freitag“ geben, bei dem die Beteiligten den Bürgerinnen und Bürgern Frage und Antwort stehen. Um diese Phase adäquat vorzubereiten sind zudem drei Infoveranstaltungen im Vorfeld vorgesehen, zwei davon in Widnau in der Schweiz, eine in Lustenau. Am 28. Februar wird in diesem Zusammenhang der derzeitige Stand des Projektes sowie der weitere Projektverlauf um 19.30 Uhr im Reichshofsaal vorgetragen.

In der Mitwirkungsphase werden in einem ersten Schritt die Informationen öffentlich gemacht. Im zweiten Schritt können die Bürgerinnen und Bürger dann zu diversen Themenaspekten Rückmeldungen abgeben, die von der Projektleitung durchgesehen werden. In einem dritten Schritt erfolgen dann Antworten und Stellungnahmen zu jeder Rückmeldung seitens der Bürgerinnen und Bürger.

Modellversuche waren erfolgreich

Seite der Planungen, Testungen und Machbarkeitsstudien rückt das Projekt immer näher. Bernhard Valenti betonte im Rahmen der Pressekonferenz einmal mehr die Wichtigkeit der Modellversuche, die in Dornbirn durchgeführt wurden. Die Ergebnisse – mehrere hundert Seiten lang – würden jetzt ausgewertet. Da das Rheinbett aus ehemaligen Ablagerungen des Bodensees besteht, ist der Boden dort mitunter „wackelig“ und anfällig für Erdbeben. Die Dämme, die auf diesem Boden errichtet werden, müssen deshalb mit besonderer Vorsicht gestaltet werden. Um die Errichtung genauer planen zu können und mehr Sicherheit zu ­gewährleisten, erfolgen nun Testbauten in Meiningen. Das zusätzliche Dammschüttmaterial soll dabei unter anderem daraufhin getestet werden, ob es auch bei widrigen Wetter­bedingungen eingebaut werden kann.

In der Ausstellung auf dem eigenen Gelände, zeigte Valenti, dass auch vor über 100 Jahren schon Test-Dämme gebaut wurden, um das Verhalten des Bodens genau zu analysieren. Er nannte als Vergleich zudem Straßenneubauten, die etwa durchs Ried führen. Auch dort müssten zuerst Aufschüttungen durchgeführt werden, die sich innerhalb eines halben Jahres setzen und dann als stabile Grundlage für den Straßenbau dienen.

Des Weiteren betonte Valenti, dass dank zahlreicher Modellversuche Einsparpotenziale erkannt werden. „Die 1,9 Millionen Euro stehen. Den Preis derzeit zu halten, ist nur möglich, durch zahlreiche Einsparungen“, verdeutlicht auch Mähr. Schließlich hätten auch sie mit den steigenden Preisen zu kämpfen.