Bodenfraß sorgte für Misstöne in der Koalition
Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Ansichten, was das Thema Bodenschutz betrifft.
Uneinigkeit zeigten die Regierungspartner im Landtag bei der Debatte um den Bodenschutz. Die Grünen hatten eine Anfrage zu dem Thema als dringlich namhaft gemacht. Als gefräßiges Monster bezeichnete Grünen-Raumplanungssprecher Bernhard Weber den Bodenfraß. Die Teuerung sei diesem zwar ein wenig auf den Magen geschlagen, allerdings werde der Heißhunger schon bald wieder zurückkehren. Umso wichtiger sind daher aus Webers Sicht Maßnahmen, um den Bodenverbrauch einzudämmen. Schließlich handle es sich dabei um eine endliche Ressource, die noch dazu eine wichtige Lebensgrundlage sei. Schon der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt habe einmal gemeint: „Eine Nation, die ihren Boden zerstört, zerstört sich selbst.“
2,5 Hektar pro Tag
Der Raumplanungssprecher betonte, dass es einen verbindlichen Pfad zur Reduktion des Bodenfraßes geben müsse. Immerhin habe die Bundesregierung schon 2020 als „Nachhaltigkeitsziel“ ausgegeben, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken. Eine WWF-Studie zeige jedoch, dass Österreich im Jahr 2022 mit zwölf Hektar pro Tag deutlich über diesem Ziel gelegen sei. Umso bedauerlicher sei, dass die Länder und Gemeinden sich nicht mit dem Bund auf eine gemeinsame Bodenstrategie geeinigt hätten, in der das 2,5-Hektar-Ziel enthalten gewesen sei.
Diese Kritik wollte der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Er habe nichts gegen die Festlegung verbindlicher Ziele. Allerdings könne er diesen nur zustimmen, wenn er wisse, auf welcher Grundlage diese gesetzt worden seien, wie diese erreicht werden sollen und welche Auswirkungen diese hätten. „Das konnte mir bis heute niemand erklären“, meinte Tittler. Darum hätten sich Länder und Gemeinden auch zu der ursprünglichen Fassung der von Experten ausgearbeiteten Österreichischen Bodenstrategie bekannt, in welche „kurz vor knapp“ noch das 2,5-Hektar-Ziel hineinreklamiert worden sei.
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Grünen-Landesrat Daniel Zadra hielt dem entgegen, dass die Vorgabe, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, im Arbeitsprogramm der aktuellen Bundesregierung stehe und schon in vorherigen Regierungsprogrammen festgehalten gewesen sei. Tittler ließ dies jedoch nicht gelten: „Es reicht mir nicht, zu sagen: ‚Das hat irgendjemand in ein Papier hineingeschrieben und das schon oft.‘ Denn das heißt nicht, dass es richtig ist.“
Bodenstrategie angekündigt
Der Landesrat zeigte sich auch irritiert über eine Ankündigung der Grünen. Sie wollen in der kommenden Woche ihre eigene Bodenstrategie für Vorarlberg präsentieren, wie Bernhard Weber sagte. Irritationen bei den Schwarzen löste auch die Anfrage selbst aus. Denn darin fragten die Grünen, wie der Landesrat „zu einer möglichen Einführung einer Flächenwidmungs- und Versiegelungsumlage (Umlage und Abgabe)“ stehe.
Absage erteilt
Nachdem eine solche schon in der Anfragebeantwortung skeptisch beurteilt worden war, erteilte im Landtag auch ÖVP-Raumplanungssprecher Clemens Ender einer neuen Abgabe eine Absage. Denn eine solche würde sich negativ auf die Baukosten auswirken und es noch schwerer machen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Ab in die Schublade damit“, meinte Ender abschließend.