Dichtes Programm bei der letzten regulären Sitzung

Zwei lange Sitzungstage haben die 36 Mandatarinnen und Mandatare des Vorarlberger Landtags am Mittwoch und Donnerstag vor sich. Gleich 51 Tagesordnungspunkte sollen an den beiden Tagen behandelt werden. Während heute der Rechnungsabschluss des Landes diskutiert wird, folgt morgen der „reguläre“ Teil der Sitzung mit Gesetzesbeschlüssen, Aktueller Stunde, als dringlich namhaft gemachten Anfragen sowie Debatten über verschiedene Anträge.

Landtagswahl im Herbst

Besonders an dieser zweitägigen Sitzung ist, dass diese nicht nur die letzte vor der Sommerpause ist, sondern auch die letzte reguläre Zusammenkunft der laufenden Legislaturperiode. Denn am 13. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Die Abgeordneten werden sich im Herbst aber wohl noch einmal in der bisherigen Zusammensetzung treffen, um in einer Festsitzung die scheidenden Mandatare zu verabschieden. Unter ihnen sind etwa die beiden Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Johannes Gasser (Neos). Mit Vahide Aydin von den Grünen verabschiedet sich die erste migrantische Abgeordnete nach 15 Jahren aus dem Landesparlament. Die beiden Klubobmänner wenden sich anderen Aufgaben in der Bregenzer Stadtpolitik (Frühstück) beziehungsweise im Bund (Gasser) zu. Aydin zieht sich aus der Politik zurück.

In der neuen Legislaturperiode wird sich der Landtag also in verändertem Gesicht zeigen. Zuvor steht jedoch noch einiges an Arbeit an. Denn zum Abschluss der laufenden Periode gibt es am Donnerstag noch zahlreiche Anträge der Fraktionen zu diskutieren und gegebenenfalls zu beschließen. Neue Anträge, die sonst am Ende der Sitzung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden, wurden zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr eingebracht.

Hypo als Thema

In der Aktuellen Stunde wird aber eine Forderung der Neos diskutiert. Die Pinken waren diese Mal an der Reihe, das Thema vorzugeben. Sie rücken dabei die Hypo Vorarlberg in den Fokus und machen sich für eine Umstrukturierung bei der Beteiligung des Landes stark. Diese soll nämlich in eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts – die „Vorarlberger Bildungsstiftung – überführt werden. Denn in jüngster Zeit habe sich gezeigt, dass sich schon der bloße Verdacht auf politische Einflussnahme auf die Bank negativ auswirke. Dies solle durch die neue Struktur verhindert werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die Bevölkerung weiter von der jährlichen Dividende in Millionenhöhe profitiere. Zweck der Stiftung soll nach Wunsch der Neos die „Förderung der Bildungslandschaft in Vorarlberg“ sein.

Anfragen von SPÖ und FPÖ

Für Diskussionsstoff in der Aktuellen Stunde dürfte damit gesorgt sein. Gesprächsbedarf wird es aber auch bei den als dringlich namhaft gemachten Anfragen geben. Hier waren dieses Mal die SPÖ und die FPÖ am Zug. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich dafür entschieden, die vom Bund bereitgestellten Wohnbau-Fördermittel zu thematisieren. Von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler (beide ÖVP) wollten die Roten wissen, wie die Mittel eingesetzt werden. Die Freiheitlichen fragten Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) nach den drohenden Kampfmaßnahmen der Spitalsärzte.