Die Zukunftspläne der ÖVP
Ihre Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode haben die Verantwortlichen der ÖVP präsentiert.
Genau 95 Tage vor der Landtagswahl haben am Mittwoch Landeshauptmann und Parteichef Markus Wallner sowie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz das Wahlprogramm der Vorarlberger Volkspartei vorgestellt. Unter dem Motto „Vorarlberg geht vor“ sind auf 73 Seiten in zehn Themenclustern Schwerpunkte für die künftige politische Arbeit und auch konkrete Maßnahmen aufgelistet.
Spitzenfeld
Das Leitmotiv sei bewusst doppeldeutig formuliert, erläuterten die Parteiverantwortlichen. Einerseits gehe es darum, Vorarlberg „immer im Herzen“ zu haben, meinte Wallner. Andererseits sei es auch das Ziel, das Land im Vergleich mit anderen europäischen Regionen weiterhin im Spitzenfeld zu halten beziehungsweise wieder dorthin zurückzuführen.
Das Programm sei in einem breit angelegten Prozess entstanden, sagte Wetz. So wurde bereits Ende des vergangenen Jahres eine parteiinterne Onlineumfrage durchgeführt, bei der über 500 Rückmeldungen eingegangen sind. Beim „Vorarlberg Gespräch“ Anfang Mai wurden dann mit mehr als 150 Funktionärinnen und Funktionären die Zukunftsvorstellungen und Inhalte in der Tiefe diskutiert. Nicht zuletzt habe man sich auch bei Straßenaktionen und Social-Media-Aktivitäten mit den Menschen über die Themen ausgetauscht. „Eine breite Einbindung war uns besonders wichtig“, betonte der Landesgeschäftsführer.
Reserven
Die Erstellung des Programms sei anders verlaufen als in früheren Jahren, sagte Parteichef Wallner. Es gehe nicht mehr nur darum, ein Wahl- und dann ein Regierungsprogramm zu erstellen. Eine Lehre aus den jüngsten Krisen sei, dass man sich auch auf unerwartete Situationen und Herausforderungen vorbereitet. Dazu gehöre auch, auf die Finanzen zu achten: „Wir brauchen Reserven.“
Gewählt wird in Vorarlberg am 13. Oktober. Man kämpfe um einen stabilen Auftrag zur Regierungsbildung, sagte Wallner.
Die Schwerpunkte:
Marke Vorarlberg
Die Zielsetzung der Marke Vorarlberg, das Land bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, sieht Wallner als einen wichtigen Teil des Zukunftsprogramms der Volkspartei. Bezüglich der grundsätzlichen Zielsetzung gebe es auch bei den anderen Parteien keinen großen Widerspruch, wohl aber andere Zugänge.
Kinderbetreuung
Die Zielsetzung der Marke Vorarlberg, das Land bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, sieht Wallner als einen wichtigen Teil des Zukunftsprogramms der Volkspartei. Bezüglich der grundsätzlichen Zielsetzung gebe es auch bei den anderen Parteien keinen großen Widerspruch, wohl aber andere Zugänge.
Seitens der ÖVP wird darauf gesetzt, das Kinderbetreuungsangebot weiter auszubauen. Jedes Kind müsse dabei einen Betreuungsplatz in der Nähe bekommen, wenn dieser benötigt werde. Denn nur dann seien Familie und Beruf miteinander vereinbar, meinte der Landeshauptmann. Bereits jetzt würden seitens des Landes über 130 Millionen Euro dafür aufgewendet, um dieses Ziel zu erreichen.
In Sachen Bildung legen die Verantwortlichen der Volkspartei Wert darauf, dass jedes Kind nach der Pflichtschule erfassend lesen kann und der deutschen Sprache mächtig ist. Ebenso soll auch die tägliche Bewegung sowie gesunde Ernährung nicht zu kurz kommen.
Energie
Ein zentrales Anliegen bei der Erstellung des Wahlprogramms war nach Angaben des Parteichefs auch der Erhalt der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes. Gerade in den jüngsten Krisen habe sich gezeigt, was die Unterbrechung der Lieferketten und Abhängigkeiten im Bereich der Energieversorgung für Vorarlberg bedeuten können. Umso wichtiger sei es, den eigenen Weg weiterzuverfolgen.
Lünerseewerk II
Ein zentrales Anliegen bei der Erstellung des Wahlprogramms war nach Angaben des Parteichefs auch der Erhalt der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes. Gerade in den jüngsten Krisen habe sich gezeigt, welche Folgen die Unterbrechung der Lieferketten und Abhängigkeiten im Bereich der Energieversorgung für Vorarlberg haben können. Umso wichtiger sei es, den eigenen Weg weiterzuverfolgen.
In Vorarlberg bedeute dies vor allem das Setzen auf die Wasserkraft und die Unterstützung alternativer Technologien. „Das Lünerseewerk II muss kommen“, betonte Wallner. Nur auf diese Weise komme Vorarlberg weiter in Richtung Strom- und auch Energieautonomie. Ziel ist es für den Parteichef auch, dass den Haushalten und Betrieben in Vorarlberg weiterhin der niedrigste Strompreis in Österreich geboten werden kann. Dies sei ein entscheidender Faktor für den heimischen Standort.
Für Wallner bedeutet dies zudem, dass der Energieversorger im Besitz des Landes bleiben soll. „Wir werden keine Aktien verkaufen“, betonte er.
Integration
Auch der „Vorarlberg Kodex“ ist Teil des Wahlprogramms der Volkspartei. In Sachen Zuwanderung brauche es klare Regeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, meinte Wallner. So müssten Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen. Ebenso müssten sie die in der Verfassung festgelegten Werte – insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau – akzeptieren. „Man kann im Land nicht neben oder gegen uns leben, sondern nur mit uns“, betonte der Landeshauptmann. Im Gegenzug habe Vorarlberg Zuwanderern auch einiges zu bieten.
Aufmerksam bleiben
Bei der dieses Wochenende zu Ende gehenden Fußball-Europameisterschaft habe man vor allem in Deutschland Dinge gesehen, die nicht zu akzeptieren seien. Auch wenn es diesbezüglich in Vorarlberg ruhiger gewesen sei, müsse man aufmerksam bleiben, meinte Wallner.
Mit einem Blick auf die zu erwartenden Koalitionsverhandlungen nach der Wahl legte sich der Parteichef fest, dass der „Vorarlberg Kodex“ sich auch im späteren Regierungsprogramm wiederfinden müsse.
Sicherheit
Die Bevölkerung habe signalisiert, dass sie sich wünscht, dass mehr für die Sicherheit getan wird, berichtete Wallner. Darum sollen auch weiterhin die Blaulichtorganisationen unterstützt werden. Auch auf die Polizei müsse geachtet werden. Die Situation im Ausbildungsbereich sei gut. Es gebe genügend Plätze und Nachwuchs. Ebenso sei es aber auch wichtig, dass die Exekutive „in der Fläche präsent“ ist. Daher müsse weiter auf eine gute Verteilung der Polizeiposten geachtet werden. Schließungen im ländlichen Raum kommen für Wallner nicht in Frage.
Ein wichtiges Vorhaben in Sachen Sicherheit ist für den Parteichef auch „Rhesi“. Beim Hochwasserschutzprojekt sei man in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mit der Unterzeichnung des notwendigen Staatsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz „einen guten Schritt weitergekommen“.
In der kommenden Amtszeit werde es darum gehen, einen zweiten wesentlichen Schritt zu tun, und das Projekt weiter in Richtung Umsetzung zu bringen
Gesundheit
Im Bereich Gesundheit gilt es laut Wallner, weiterhin die bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Derzeit werde im zuständigen Ressort der Landesregierung am zweiten Spitalspaket gearbeitet. In diesem sollen die künftigen Strukturen und Schwerpunkte in der Vorarlberger Spitalslandschaft festgelegt werden. Bei den Gesprächen über die Gehälter der Spitalsärzte werde es eine Lösung geben, legte sich der Landeshauptmann fest.
“Ambulant vor stationär”
In der Pflege müsse sichergestellt werden, dass die Menschen ihren jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen entsprechend unterstützt werden. Leitlinie ist weiterhin „ambulant vor stationär“.
Wirtschaft
Bei der Standortpolitik muss aus Sicht des Landeshauptmanns weiter dafür gesorgt werden, dass Vorarlbergs exportorientierte Wirtschaft im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt.
Dazu gehört für ihn auch, Leistungsanreize zu setzen. So müsse es sich lohnen, in der Pension freiwillig noch zu arbeiten. Ebenso brauche es einen Vollzeitbonus. Zugleich müssten die Sozialleistungen unter die Lupe genommen werden. So könne er sich vorstellen, dass im Bund ein degressives Arbeitslosengeld eingeführt wird, sagt der Parteichef. Im Land soll die Fachkräfteoffensive auf allen Ebenen fortgeführt werden.
Klimaschutz
Beim Klimaschutz setzen die Verantwortlichen der Volkspartei auf die Frage der Nachhaltigkeit. Vorarlberg müsse ein wirtschaftlich starkes Land, aber gleichzeitig auch lebenswert bleiben, sagte Wallner. Wo das Land beim Klimaschutz eigenständig handeln könne, müssten die Hausaufgaben gemacht werden. Für den Landeshauptmann geht es dabei etwa um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur, aber auch um die nachhaltige Sanierung von Gebäuden.
Zugleich dürfe nicht auf entsprechende Klimawandelanpassungsmaßnahmen vergessen werden. Als Beispiel dafür wird im ÖVP-Wahlprogramm etwa der Vorarlberger Hitzeschutzplan genannt.