Bierpartei: Von Meiningen bis Simmering

Vor seinen Tourstopps sprach die NEUE mit Bierpartei-Obmann Dominik Wlazny über Vorarlberg, Verschwiegenheitsklauseln, „Volkskanzler“ und vielleicht den Einzug ins Parlament.
Wie lange reicht der Arm der Bierpartei nach Vorarlberg?
Dominik Wlazny: Also, ich bin ja fast Wahlvorarlberger, weil ich viel Musik in Vorarlberg produziere. Deswegen bin ich sehr oft da und sehr gerne hier. Politisch gesehen reicht der Arm der Bierpartei inzwischen ja weit ins Ländle hinein. Wir haben zwei super Kandidatinnen für die Nationalratswahl aus Hohenems und aus Schnifis: Micha Haller und Nadine Linz, die hier den Laden für uns schmeißen.

Wie schwierig war es, die Partei auch in Vorarlberg aufzustellen?
Wlazny: Naja, es war generell nicht leicht, so eine Organisation in so kurzer Zeit mit so vielen Mitgliedern und Unterstützern aufzubauen. Das ist eine Mammutaufgabe, aber wir haben uns der gestellt und konnten auch in Vorarlberg viele Mitglieder gewinnen. In Meiningen findet zum Beispiel der westlichste Stammtisch Österreichs statt, was mich natürlich sehr freut. Oft heißt es, die Bierpartei sei nur im Osten und in den Städten vertreten, aber das stimmt so nicht. Die Bierpartei ist eine Partei für alle, auch für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Youtube angezeigt.
Welche Lehren hat die Bierpartei und die Person Dominik Wlazny aus dem Bundespräsidenten-Wahlkampf gezogen?
Wlazny: Dass es sich lohnt, etwas anzupacken, dass es sinnvoll ist. Man sollte sich nicht die Freude und den Spaß an dem nehmen lassen, was man tut. Politik ist ein hartes Geschäft. Aber wenn man das Ziel vor Augen hat, wirklich etwas zu verbessern, gibt das viel Kraft zurück und man behält seine Freude.

Kürzlich publizierte der Falter einen Artikel, der sehr kritisch auf die Bierpartei und auch auf die Person Dominik Wlazny anspielt. Ist der Gegenwind in diesem Wahlkampf härter geworden?
Wlazny: Es geht um den Einzug in den Nationalrat, und man merkt, dass die Bierpartei als Gefahr für etablierte Kräfte in Österreich identifiziert wurde. Ich kann bis zu einem gewissen Grad verstehen, dass manche ihre Pfründe verteidigen wollen. Meiner Meinung nach geht es darum, die Lebenssituation der Menschen in Österreich zu verbessern. Wenn aber Menschen nur in einer Panikreaktion um sich schlagen, weil die Bierpartei in Umfragen bei 6 Prozent steht, dann zeigt das, dass es solchen Leuten nicht um die Verbesserung der Lebenssituation geht, sondern um Machterhalt.
Ein Vorwurf, der in den Medien kursierte, betrifft eine angebliche Verschwiegenheitsklausel in der Bierpartei. Wie gehen Sie damit um?
Wlazny: Es gibt für Mitglieder keine Verschwiegenheitserklärung. Ich weiß nicht, woher diese Aussage rührt. Das ist einfach Blödsinn. Wir hätten ja 6500 Verschwiegenheitserklärungen im Büro liegen. Die Menschen, mit denen wir enger zusammenarbeiten, ja, da gibt es Vertraulichkeitsvereinbarungen, aber das ist ganz normal. Jeder, der in irgendeiner Organisation tiefer eintaucht, wird irgendwann einmal zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Sie haben kürzlich neue Wahlplakate präsentiert, darunter eines mit der Botschaft „Eine Partei ohne Politker“. Was meinen Sie damit?
Wlazny: Wenn Menschen in die Politik gewählt werden, dann sind sie Politiker. Aber die Bierpartei hat derzeit keine Berufspolitiker. Wir sehen das als Chance, Menschen von außerhalb in die Politik zu holen. Wenn ich mir die Kandidaten anschaue, dann sind das oft Menschen, die aus politischen Akademien oder Vorfeldorganisationen kommen. Ich würde mir wünschen, dass das Parlament mehr mit Menschen aus der Zivilgesellschaft besetzt ist, die auch normale Jobs hatten, bevor sie politisch aktiv wurden.
Ihr Vorschlag, Eignungstests für Minister und Ministerinnen einzuführen, wird gerne belächelt. Was sind die Kriterien, die man erfüllen sollte?
Wlazny: Wir fordern einen Eignungstest für Minister und Ministerinnen. Warum? Weil wir die besten Leute dort haben wollen. Oft hört man bei Ministerbestellungen: „Das wünscht sich das Bundesland so“ oder „Das ist der Bund, der das will“. Das finde ich schade. Es geht darum, die besten Leute zu finden, die eine Vision haben und die Kompetenz, das Amt bestmöglich auszufüllen.
Unterstützt Marco Pogo den Wahlkampf von Dominik Wlazny, ähnlich wie Taylor Swift die Harris-Kampagne in den USA?
Wlazny: Marco Pogo ist seit Anfang Juli im Urlaub und hält sich aus der Politik raus. Ich möchte das strikt trennen. Als Marco Pogo bin ich Künstler, und ich will keine Vermischung zwischen meinem künstlerischen Schaffen und der Politik. Und ja, die Medien vermischen das manchmal, aber für mich ist das eine strikte Trennung.

Zurück zu Dominik Wlazny, der ja auch einen Doktortitel trägt. Was sind denn die wichtigsten Themen für Sie, besonders was die Gesundheitspolitik betrifft?
Wlazny: Das ist natürlich ein Herzensthema von mir, denn ich bin wahrscheinlich wie viele von uns mit der Vorstellung aufgewachsen, dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben eine Vier-Klassen-Medizin, Menschen warten elendig lange auf Termine, und viele in den Gesundheitsberufen verlassen ihren Job, weil er zu hart ist. Wir machen außerdem viel zu wenig für Prävention.
Was wären erste Maßnahmen, um diese Probleme anzugehen?
Wlazny: Wir brauchen mehr Versorgung vor Ort, mehr Primärversorgungszentren und Community Nurses, um die Patienten nicht immer gleich ins Krankenhaus zu bringen, denn das ist ein sehr teurer Patientenkontakt. Wir müssen die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessern, flexible Arbeitszeitmodelle schaffen und eine ordentliche Kinderbetreuung für das medizinische Personal gewährleisten. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die in Österreich Medizin studieren, auch hierbleiben.

Sie werden oft als Vertreter einer eher linksgerichteten Politik beschrieben. Wie schwierig ist der Umgang mit rechtsextremen Strömungen, die gerade in Europa und den USA an Popularität gewinnen?
Wlazny: Das Problem ist, dass die FPÖ keine konstruktiven Lösungen bietet. Die Lösungen, die sie vorschlagen, sind keine. Zum Beispiel kommen die Themen Mieten und Wohnen in ihrem Parteiprogramm nicht vor. Ich verstehe, dass es Proteststimmung gibt, aber die FPÖ zu wählen, wird nichts verbessern. Die Menschen können gerne zur Bierpartei kommen. Wir nehmen sie mit offenen Armen auf. Prost!
Aber es gibt reale Ängste in der Bevölkerung, besonders in Bezug auf Sicherheit und Integration. Wie geht die Bierpartei damit um?
Wlazny: Natürlich gibt es Probleme, und da muss man hinschauen. Wo es Gewalt gibt, muss man eingreifen. Aber die Probleme müssen auch gelöst werden. Wir brauchen eine faire Verteilung von Asylwerbern in ganz Österreich, damit es in Ballungszentren nicht zu Überlastungen kommt. Und Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Asylwerber müssen von Tag eins an die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

Zum Abschluss: Was wäre Ihre Wunschkonstellation nach der Wahl? Mit wem könnte sich die Bierpartei eine Koalition vorstellen?
Wlazny: Je mehr Stimmen wir bekommen, desto mehr können wir uns für unsere Themen einsetzen. Wir wollen die Gesundheitsversorgung verbessern, im Bildungssystem etwas bewegen und strukturelle Reformen vorantreiben, wie etwa ein überparteiliches Zukunftsministerium. Koalitionen? Ich sage immer, wir müssen mit allen reden, die bereit sind, die realen Probleme des Landes anzupacken. Natürlich gibt es bei manchen keine konstruktiven Ansätze, aber prinzipiell sollten wir mit allen einen offenen Diskussionskanal haben. Wir wollen Freude und Optimismus ins Parlament bringen. Das ist dringend notwendig.
(NEUE VORARLBERGER TAGESZEITUNG)