Ein Budget im Zwiespalt der Wirtschaftslage

Neue Kredite in der Höhe von 200 Millionen Euro will die Landesregierung für das Haushaltsbudget 2025 aufnehmen. Das verkündeten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) im gestrigen Pressefoyer bei der Vorstellung des Budgetvoranschlags für 2025. Sie verwiesen auf die krisengebeutelte, schwierige Wirtschaftslage, wörtlich sprach Wallner von einer „Ausnahmesituation“ bei der Budgeterstellung.

Die Landesregierung will daher den folgenden Pfad gehen: „Einerseits sehr verantwortungsvoll mit den Ressourcen des Landes umgehen, andererseits mit gezielten Investitionen Signale an die Wirtschaft senden.“ Das heißt: Während langfristig die Budgetkonsolidierung eingeleitet werden soll, will man kurzfristig den Wirtschaftsstandort mit „gezielten Investitionen“ ankurbeln.

Schulden in Rekordhöhe

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt betragen für das kommende Jahr 2,617 Milliarden Euro, im Finanzierungshaushalt 2,76 Milliarden Euro. Das sind in etwa 170 Millionen Euro mehr als im heurigen Jahr. Durch die anfangs genannten Kreditaufnahmen wird allerdings auch der Schuldenstand des Landes Ende 2025 von rund 450 Millionen auf 650 Millionen Euro ansteigen – eine Verschuldung in Rekordhöhe. Rücklagen will das Land dafür nicht anzapfen, ausgenommen ist der Strompreisrabatt, der schon bisher aus Rücklagen finanziert wurde. In das Landesvermögen will man nicht eingreifen.
Im Zentrum der Investitionen stehen „Bildung, sozialer Zusammenhalt und die Infrastruktur“, so beschreibt es die Landesregierung. Heraus stechen etwa um 16,2 Prozent gestiegene Ausgaben für die Elementarpädagogik (von 129,3 auf 150,2 Millionen Euro) oder um 33,2 Prozent erhöhte Aufwendungen für Landesstraßen (von 54,5 auf 72,6 Millionen Euro).

Im Bezug auf die Budgetkonsolidierung betonte Wallner, man habe schon bei der Erstellung Mehrkosten von 70 Millionen Euro vermieden. Einsparungen stellte der Landeshauptmann bei Nachbesetzungen von pensionierten Landesbediensteten und im Förderwesen in Aussicht. Christof Bitschi erklärte, die schwarze Null als langfristiges Ziel. Dafür brauche es „strukturelle Reformen“, betonten Wallner und Bitschi, der hier beispielhaft den Sozialbereich erwähnte.

Opposition kritisch

Wenig Begeisterung löst der Budgetvoranschlag bei der Oppsition aus. „Die schwarz-blaue Landesregierung investiert lieber in Beton als in die Menschen“, echauffierte sich der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. 200 Millionen Euro Neuverschuldung, Kürzungen mit dem Rasenmäher in zentralen Bereichen wie dem Klima- und Naturschutz und gleichzeitig werden Millionen in der Tunnelspinne vergraben“, sieht er falsche Prioritäten gesetzt.

Garry Thür (Neos) von der „in Zahlen gegossenen Verantwortungslosigkeit“, die Schuldenpolitik werde „munter fortgeführt.“ SPÖ-Klubobmann Mario Leiter stößt sich vor allem an geplanten Umstrukturierungen im Sozialbereich. „Hier den Rotstift anzusetzen, ist für uns der falsche Weg.“

Splitter aus dem Budgetvoranschlag

55 Millionen Euro
(Steigerung um 0,5 Prozent) investiert die Landesregierung in den gemeinnützigen Wohnbau. Das Projekt „Wohnen550“, die Sanierungsoffensive sowie das Mietkauf-Modell stehen im Fokus.

304,8 Millionen Euro
(plus acht Prozent) sind für das Jahr 2025 im Sozialbereich vorgesehen. 222,6 Millionen Euro steuert das Land in den Sozialfonds bei, weitere 148,4 Millionen Euro die Gemeinden.

29 Millionen Euro
aus dem Landesstraßenbau, der im Voranschlag mit 111 Millionen Euro dotiert ist, fließen in das größte Projekt, den Stadttunnel Feldkirch, wo 2025 mit dem Hauptbaulos begonnen wird.

333,2 Millionen Euro
und damit eine Rekordsumme investiert das Land in Transferleistungen an die Gemeinden. Das ergibt sich vor allem durch die Aufstockung der Gemeindeförderungen.

150,2 Millionen Euro
und damit 16,2 Prozent mehr als 2024 sind für den Bereich der Elementarpädagogik veranschlagt. Heuer und im nächsten Jahr sollen über 100 neue Betreuungsgruppen in Vorarlberg hinzukommen.