Streit um Pläne der EU

Führerscheine, die nach 2013 ausgestellt wurden, haben in Österreich auch jetzt schon ein Ablaufdatum – sie sind nur 15 Jahre gültig. Das hat derzeit einen eher formalen Charakter, da derzeit die Erneuerung noch als Formsache betrachtet wird. Doch rund um eine EU-weite Reform des Führerscheinwesens, über die heute im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt wird und die unter anderem ebenfalls Befristungen vorsieht, gingen schon vom Start weg die Wogen hoch.

Vorschläge zur Verbesserung

Ausgangspunkt ist das erklärte Ziel der EU-Kommission, die jährliche Zahl von derzeit 20.000 Toten auf europäischen Straßen bis 2050 nahe null zu bringen. Die Behörde legte einen Maßnahmenkatalog vor, der von der Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss, der Französin Karima Delli (Grüne), noch wesentlich straffer ausgelegt wurde und deshalb im letzten Jahr für Aufregung sorgte. Vor allem, weil sie verpflichtende und regelmäßige Gesundheitschecks für ältere Verkehrsteilnehmer forderte, wie sie in einigen EU-Ländern tatsächlich schon vorgeschrieben sind; in Luxemburg etwa ab 60 Jahren.

Obwohl es sich nur um eine über das Ziel schießende Wortmeldung ohne weitere Folgen handelte, sprang die Politik sofort darauf an und zeichnete ein Szenario, das prompt für riesige Aufregung sorgte. Mittlerweile ist der Vorschlag längst abgemildert, enthält aber nach wie vor strittige Punkte, über die das Parlament am Mittwoch abstimmt. Laut Entwurf sollen Führerscheine für Motorräder, Autos und Traktoren generell 15 Jahre lang gültig sein, für Lkw und Busse nur fünf Jahre. Fahranfänger sollen in allen Ländern eine zweijährige Probezeit haben, bei strengeren Sanktionen für unsicheres Fahren und Alkoholmissbrauch. Weggefallen ist mittlerweile die Idee eines 110-km/h-Limits für Fahranfänger.

Neue Regeln für Fahranfänger

Um den Mangel an Berufskraftfahrern zu lindern, sollen bereits 18-Jährige einen Führerschein für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen erwerben können. In Begleitung eines erfahrenen Fahrers wäre dies sogar bereits 17-Jährigen möglich, heißt es im Entwurf. Auch die Fahrprüfungen sollen an reale Situationen am Steuer angepasst werden. Gelernt werden soll beispielsweise, wie man gefährliche Momente mit verletzlicheren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern und Nutzern von E-Scootern und E-Bikes handhabt. Teil der praktischen beziehungsweise theoretischen Prüfung sollten auch das Fahren bei Schnee und Glätte sein sowie der sichere Umgang mit Fahrassistenzsystemen, mit Telefonen und Risiken im toten Winkel.

Österreich ablehnend

Der heikelste Punkt des Plans betrifft jedoch die vom Parlament geforderten vorgeschriebenen Gesundheitsüberprüfungen bei Ausstellung oder Erneuerung eines Führerscheins. Österreich verhält sich dem gegenüber ablehnend, die EU-Verkehrsminister hatten sich zuletzt auf „freiwillige Maßnahmen“ verständigt – es könnten sich also einzelne Länder mit einer formlosen Selbstauskunft anstelle einer Untersuchung begnügen. Das Parlament will in der Frage aber vorerst hart bleiben, zur Abstimmung gibt es aber bereits rund 100 Änderungsanträge. Weiterer strittiger Punkt ist ein EU-weites Strafpunktesystem; in einem zweiten Verfahren hatte sich das Parlament bereits vor drei Wochen dafür ausgesprochen, den Verkehrsstrafenkatalog anzugleichen und zum Beispiel den Führerscheinentzug nach schwereren Verkehrsdelikten nicht nur im Land des Vorfalls, sondern in allen Mitgliedsländern gelten zu lassen.