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6120 Euro Strafe für übergriffigen Polizisten

08.08.2020 • 18:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach strafrechtlicher Verurteilung nun auch Geldstrafe im Disziplinarverfahren. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Nach strafrechtlicher Verurteilung nun auch Geldstrafe im Disziplinarverfahren. Klaus Hartinger

Bundespolizist versuchte Polizistinnen und Kellnerin Willen zu küssen.

Der angeklagte Polizist hat nach Ansicht der Strafrichter bei drei Vorfällen versucht, drei junge Frauen, darunter zwei Polizistinnen, gegen deren Willen auf den Mund zu küssen. Das trug dem unbescholtenen 57-Jährigen im gerichtlichen Strafverfahren einen Schuldspruch wegen versuchter Nötigung ein.

Dafür wurde der netto 2200 Euro verdienende Familienvater im Vorjahr am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Geldstrafe von 9000 Euro (300 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Davon betrug der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 4500 Euro. Die möglichen Höchststrafen wären 720 Tagessätze oder zwölf Monate Gefängnis gewesen. Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte 2019 in der Berufungsverhandlung das so rechtskräftig gewordene Ersturteil.

Kopf weggedreht

Nach Überzeugung der Strafrichter hat der Bundespolizist in einer Oberländer Polizeiinspektion während des Dienstes eine 24-jährige Polizistin zu sich hergezogen und versucht, sie zu küssen. Die junge Beamtin sagte, sie habe ihren Kopf noch rechtzeitig wegdrehen können.

Eine 23-jährige Polizistin gab aus Sicht der Richter glaubwürdig zu Protokoll, der Angeklagte habe sie auf der Dienststelle umarmt und ihr zwei Wangenküsse gegeben. Sie habe ihn danach weggedrückt, weil sie das Gefühl gehabt habe, er werde sie sonst auch noch auf den Mund küssen.

Beim dritten Vorfall hat der verheiratete Familienvater nach den gerichtlichen Feststellungen eine 35-jährige Kellnerin zu sich hergezogen und versucht, sie auf den Mund zu küssen.

Sexuelle Belästigung

Wegen dieser und mehrerer weiterer Vorfälle von sexueller Belästigung zum Nachteil der drei jungen Frauen wurde über den Beamten heuer in seinem Disziplinarverfahren eine Geldstrafe von 6120 Euro verhängt. Die Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums ist nicht rechtskräftig.

Das Verhalten des Polizisten “zeigt eine beispiellose Ignoranz gerade gegenüber jenen Werten, die er zu schützen sich verpflichtet hat”, schreibt die Disziplinarkommission. “Dabei nahm er auch in Kauf, dabei von Außenstehenden in seinem Treiben beobachtet zu werden und so das Ansehen der Polizei zu schädigen.”

Schuld eingesehen

Der inzwischen versetzte Beamte habe seine Schuld zumindest teilweise eingesehen, so die Disziplinarkommission. Deshalb sei eine deutlich höhere Geldstrafe oder sogar eine Entlassung “gerade nicht mehr notwendig”.