Bludenz: Gegenseitige Beschuldigungen

Seit der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Mario Leiter das Projekt Hirschengarten präsentiert hat, spitzt sich der Bludenzer Wahlkampf zu. Die ÖVP, allen voran Noch-Bürgermeister Mandi Katzenmayer und Stadtrat Christoph Thoma, schießen nun scharf zurück. Sie bezichtigen Mario Leiter, einen unfairen Wahlkampf zu führen. Der malerische Gastgarten im Herzen der Bludenzer Altstadt lässt niemanden kalt. Ein Thema, das bestens dazu geeignet ist, die Emotionen zu mobilisieren. Man begrüße natürlich die Tatsache, dass dort mittel- bis langfristig wieder ein gastronomischer Betrieb einzieht. Aber von einer Eröffnung im Jahr 2021 zu sprechen, sei schlichtweg ein „Wahlkampfschmäh“. Bis dato sei der von Architekt Stefan Moosmann (SPÖ-Kandidat) präsentierte Entwurf weder bei der Stadt Bludenz eingereicht worden, noch habe ein Behördenverfahren stattgefunden. „Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die Stadt Bludenz selbst als Investor für das Projekt auftritt, das ist nicht Aufgabe der Stadt. Wir erinnern uns zu gut an das Jahr 2011, wo ein fixfertiges Bauprojekt von der Stadt behördlich genehmigt, von der Eigentümerin jedoch dann nie realisiert wurde“, erinnert Bürgermeister Katzenmayer an bisherige Planungen.

Widerspruch von Leiter

Mario Leiter widerspricht diesem Vorwurf vehement: „Ich habe nie von einer Eröffnung 2021 gesprochen. Ich habe bereits 2015 erste Gespräche mit den Eigentümern geführt. Und stehe seither in ständigem Kontakt mit der Familie. Zudem habe ich Gespräche mit namhaften Gastronomen und der Brauerei Fohrenburg geführt. Alle sitzen jetzt an einem Tisch und nach der Wahl werden wir das angehen.“ Dass solche Verfahren länger gehen, wisse die ÖVP und der Bürgermeister: „Ich finde es bedenklich, dass die ÖVP so ein tolles Projekt jetzt im Wahlkampf madig macht. Schlussendlich gefährden sie dadurch die Vorarbeit, die ich die letzten fünf Jahre geleistet habe. Die Eigentümerfamilie kann das jederzeit bestätigen.“ Die ÖVP ihrerseits hat nun einen Antrag eingebracht, dass bei der kommenden Stadtvertretungssitzung am 11. September die politische Arbeit Leiters offengelegt werden soll. „Den Antrag habe ich schon gesehen. Ich sehe dem sehr gelassen entgegen. Denn der Hirschengarten ist ein privates Projekt. Sowohl die Liegenschaftsbesitzer als auch die Bauträger sind Privatpersonen. Somit zielt diese Anfrage ins Leere.“

Chefsache Regio Walgau?

Widersprüchlich ist laut Thoma auch Leiters Aussage, „Bludenz zur Chefstadt im Walgau zu machen“. Dies stehe der Grundhaltung der „Regio Walgau“ entgegen. „Die Regio Walgau agiert prinzipiell auf Augenhöhe. Da sind alle gleich wichtig. Und wenn die Stadt Mitglied der Regio Walgau werden sollte, was ich natürlich auch begrüße, dann kann man nicht hergehen und sagen, die Stadt Bludenz ist jetzt die Chefstadt“, ergänzt Thoma. „Gut, den Begriff ‚Chefstadt‘ nehmen ich gerne wieder zurück“, erwidert Leiter. „Aber wir sind die Bezirkshauptstadt. Und viele würden begrüßen, dass wir dort dabei sind und eine gewichtige Stimme bekommen.“ Laut Leiter habe der Bürgermeister einen Beitritt zur Regio bis dato immer abgelehnt.

Auch das Ärztezentrum wird zum Politikum

Auch das von Daniel Gfrerer geplante neue Ärztezentrum wird immer mehr zum Zankapfel. Thoma beteuert, dass das Ärztezentrum eine gute Sache sei. „Aber wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Und derzeit schaut es so aus, dass dort vor allem Wahlärzte dabei sind.“ Mario Leiter betont hingegen, dass mittlerweile die Sachlage eine andere ist: „Es sind mittlerweile schon mehrere Kassenärzte mit an Bord. Das ist mir natürlich ein Anliegen. Und das weiß auch die ÖVP. Das haben wir ja in der Stadtvertretung gemeinsam beschlossen.“ Leiter habe mittlerweile auch schon Gespräche geführt. Er würde es begrüßen, wenn das geplante Primärversorgungszentrum ein Teil des neuen Ärztezentrums werde. „Somit wäre auch gewährleistet, dass genügend Kassenärzte dabei sind.“

Stadtentwicklung

Die Stadt Bludenz ist im Besitz der Rathausfläche von etwa 5000 Quadratmetern. Von den restlichen rund 20.000 Quadratmetern sind zu zwei Drittel im Besitz der Firma Getzner. „Hier von einem Investment von rund 200 Millionen Euro zu sprechen, wie es Leiter gemacht hat, ist fahrlässig“, so Stadtrat Thoma. Auch hier widerspricht Leiter vehement. „Es gibt dazu einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates, der mich zum Projektkoordinator ernannt hat. Ich bin nun seit drei Jahren an diesem Projekt dran.“ Zudem haben neun von zwölf Bauträgern, die angefragt wurden, signalisiert, Geld in dieses Areal zu investieren, so Leiter. „Das mir jetzt zum Vorwurf zu machen, ist nicht legitim.“ Generell zeigt sich Leiter über die Reaktionen der ÖVP irritiert. „Sie waren überall dabei und eingebunden. Jetzt in der Wahlkampfschlussphase so querzuschießen, spricht nicht gerade von einem guten Stil.“