Götzis: Kies als Zerreißprobe für Koalition

Nächstes Kapitel im politischen Konflikt um den millionenschweren Kiesabbau in Altach: Die Grüne Liste Götzis (GLG), Koalitionspartner der ÖVP, und die Oppositionsfraktionen Bürgerbewegung, SPÖ, Neos und FPÖ beantragen in der morgigen Gemeindevertretungssitzung die Aufhebung eines im November 2019 gefassten Grundsatzbeschlusses. Darin hatten die Mandatare festgelegt, dass die Marktgemeinde als Grundstückseigentümerin der künftigen Kies- und Aushubdeponie einem gemeinsamen Kiesabbauprojekt mit der Nachbar- und Standortgemeinde Altach grundsätzlich zustimmt. Rechtskräftig behördlich genehmigt ist das Projekt bereits seit Herbst 2020. Bevor die Bagger auffahren dürfen, braucht es allerdings noch eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Götzis und Altach sowie entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse. Nach wie vor für Diskussionen sorgt die Frage, wie die Millionenerlöse aus dem Kiesabbau und der anschließenden Wiederverfüllung zwischen der Standort- und Betreibergemeinde Altach und der Marktgemeinde Götzis als Grundstückseigentümerin aufgeteilt werden sollen (siehe Interview links).

Weg frei für zweites Projekt?

Aufheben wollen die antragstellenden Fraktionen den Grundsatzbeschluss unter anderem deswegen, weil ihnen „die zu einer sachlichen Beurteilung nötigen Unterlagen für das Projekt mit Altach trotz wiederholter Anfrage nicht zur Verfügung stehen“ würden. Nun müsse zeitnah die Machbarkeit des verbleibenden Projekts geprüft werden, heißt es in dem der NEUE vorliegenden Antrag weiter. Und: „Mit der Aufhebung des Beschlusses wird der Weg frei, den Bescheid für das Projekt mit dem Götzner Unternehmer zu erwirken.“
Wie berichtet handelt es sich bei diesem Unternehmer um Patrick Nickel, der mehrere Firmen im Bereich Transport, Erdbewegung sowie Kies-, Sand- und Schotterprodukte führt. Er behauptet, eine ökologischere und – für die Gemeinde Götzis – lukrativere Variante des Kiesabbaus anbieten zu können. Allerdings vermisst er ein „faires Verfahren“. Der Götzner Bürgermeister habe ihn übergangen, so sein Vorwurf.

Offene Fragen

Den antragstellenden Fraktionen fehlt es jedenfalls an „Nachvollziehbarkeit und Transparenz“. Schon vor Monaten habe man eine offizielle Stellungnahme gefordert, zu welchen Konditionen und Bedingungen Altach bereit wäre, mit Götzis in eine Risikogemeinschaft zu gehen, heißt es in einer gemeinsam verfassten Presseaussendung. Auch vom Götzner Bürgermeisters Christian Loacker gebe es trotz eines entsprechenden Gemeindevertretungsbeschlusses keine Unterstützung für eine sachliche Entscheidungsgrundlage. „Dieses Verhalten lässt die Frage offen, ob dem Bürgermeister die Partnerschaft zu Altach wichtiger ist, als die Interessen der Marktgemeinde Götzis zu vertreten“, kritisieren die Grünen und die Oppositionsfraktionen. Bürgermeister Loacker (ÖVP) räumt auf NEUE-Nachfrage ein, dass „die Kommunikation vielleicht nicht optimal verlaufen“ sei. Er werde jedenfalls versuchen, die Fraktionen vor und während der Sitzung am Montag von dem Projekt mit Altach zu überzeugen. Für Loacker ist das bewilligte Projekt alternativlos. „Die Variante des Privatunternehmers ist meines Erachtens nicht realisierbar. Wir reden hier von einem zweiten Betriebsstandort in der Landesgrünzone, so etwas würde das Land nicht genehmigen.“
Die Grünen, die als Koalitionspartner der ÖVP einen gleichlautenden Antrag vor wenigen Monaten noch abgeschmettert hatten, wollen den Druck nun offenbar erhöhen. „Die beharrliche Ignoranz der ÖVP hat uns bewogen, beim Thema Kies mit den anderen Fraktionen eine Mehrheit zu bilden, um in der Sache endlich was weiterzubringen“, so Gemeinderat Thomas Ender.