Parteien fordern Förderung von Gewaltschutz

Der jüngste Fall von häuslicher Gewalt in Bludenz löst Reaktionen und Betroffenheit im Land aus. Am Dienstag Abend wurde eine Frau vor ihrem Wohnhaus mit einem Messer angegriffen und dadurch tödlich verletzt. Der 36-jährige Ehemann der Frau ist der mutmaßliche Täter und laut der Polizei geständig. Er habe in der Vergangenheit mehrfach ein Betretungsverbot für die Wohnung erhalten.

Gewalttaten an Frauen sind in der vergangenen Zeit keine Einzelfälle. Es war schon die mutmaßliche 26. Tötung einer Frau oder eines Mädchens in Österreich in den vergangenen acht Monaten. Der mutmaßliche Täter stammte wie so oft aus dem persönlichen Umfeld des Opfers. Laut einer aktuellen Anfrage von Elke Zimmermann der SPÖ Vorarlberg an Landesrätin Katharina Wiesflecker erlebt jede fünfte Frau in Österreich ab 15 Jahren Gewalt. Dies sei unter anderem auch durch die Isolierung und Ängste in der Pandemie verstärkt worden. Die Zahl der Betretungsverbote sei im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres von 200 auf 230 gestiegen. Von den 230 Betretungsverboten betroffen seien laut ifs Gewaltschutzstelle 215 Täter gewesen. Die Tat in Bludenz war nicht das erste Gewaltdelikt an einer Frau in Vorarlberg in diesem Jahr. Erst im März wurde eine Frau tot in Lustenau aufgefunden. Der aktuelle Fall löste reichlich Reaktionen in der Politik aus.

„Ich verurteile die Tat zutiefst. Unser Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers, vor allem bei den drei Kindern“, reagierte gestern der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP). Doch es ist nicht nur Bestürzung wahrnehmbar. Deswegen äußert er Kritik. Tschann wirft anderen Parteien, wie etwa der SPÖ Bludenz, vor, die Tragödie tagespolitisch missbraucht“ zu haben. Die Tat galt nämlich als Anlass für mehrere Parteien, Forderungen zu stellen.

Frauensprecherin der Grünen Vorarlberg Sandra Schoch etwa fordert ein breites Problembewusstsein und eine ausreichende Finanzierungsbeteiligung für kommunale Gewaltschutzsprojekte. Dabei soll laut Schoch auf niederschwelligen Gewaltschutz auf Gemeindeebene gesetzt werden. „Jeder Femizid ist einer zu viel. Hier müssen die Verantwortlichen auf allen Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen und endlich handeln“, sagt Schoch. Dabei spricht sie das Projekt „StoP — Stadtteile gegen Partnergewalt“ an, welches flächendeckend über Städte und Gemeinden ausgerollt werden müsse.

Ebenfalls als essentielles Instrument gegen Partnergewalt sieht Familienstadträtin der Stadt Bludenz Andrea Mallitsch Prävention und Gewaltschutz. Sie fordert die Unterstützung von bereits bestehenden Einrichtungen. Das Angebot müsse außerdem hinterfragt und gegebenenfalls mit dem Land verbessert werden, so die Sozial- und Familienstadträtin. Für die Adaption und Erweiterung des Angebots sieht sie eine Evaluation als Grundlage als notwendig.

In einer Anfrage der Frauensprecherin Elke Zimmermann der SPÖ Vorarlberg werden genau solche Fakten der derzeitigen Lage im Land angefragt. Zimmermann stellt in ihrer Anfrage an Frauenlandesrätin Katharina Wiesflecker Fragen zu den finanziellen Unterstützung und Fakten zu den Beratungsleistungen von Gewaltschutzeinrichtungen und -prävention. Zimmermann führt darin folgende Punkte als Grund für die vermehrte Präsenz des Themas Gewalt an Frauen an: Zu wenig Fördergelder für Gewaltschutz, eine beschränkte Vorstellung von Gleichstellungspolitik und eine Gesetzeslage, die es Frauen erschwere, sich von Gewaltbeziehungen zu lösen.

Sanktionen gefordert

Die FPÖ sieht die Lösung hingegen in einem strengeren Umgang mit Tätern und dem Aufzeigen der Gleichberechtigung der Frau gegenüber Männer aus anderen Kulturen als „Merkmal unserer Gesellschaft“. FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp spricht sich für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gewalttätern aus. Dabei thematisiert sie restriktive Maßnahmen gegenüber potentiellen Tätern und Strafen in „voller Härte des Gesetzes“ gegenüber verurteilten Tätern. Hosp will mehr Gewaltschutz für Frauen und Kinder. „Der aktuell in Vorarlberg stattgefundene Femizid führt deutlich vor Augen, dass wir auch im Land einen massiven Handlungsbedarf haben“, äußert sich Hosp. Der zunehmenden Gewalt gegen Frauen müsse entgegengewirkt werden, sagt Hosp.

Kritik an Stadtpolizei

Auch die SPÖ Bludenz fordert Schutzmaßnahmen, wie die personelle Aufstockung der Stadtpolizei. „Wir fordern schon sehr lange, dass die Regierungspartei in der Stadt Bludenz die prekäre Personalsituation der Stadtpolizei erkennt, entsprechende Schritte setzt und dem entgegensetzt“, so Stadtrat Bernhard Corn. Dabei wird von der SPÖ Bludenz das Einstellen des Nachtdienst der Bludenzer Stadtpolizei kritisiert. Notrufe nach 19 Uhr zur Stadtpolizei würden ins Leere gehen. Dieser Forderung ist entgegenzustellen, dass die Bundespolizei innerhalb von zwei Minuten am Tatort ankam. Auf die Kritik reagiert Tschann folgend: „Mehr Stadtpolizisten hätten diesen Vorfall nicht verhindert. In diesem Fall wollte jemand vorsätzlich eine Straftat begehen, dagegen sind wir machtlos.“ Tschann weist darauf hin, dass Aufklärung und Präventionsarbeit in einem derartigen Fall nicht von der Polizei geleistet werde. Deswegen soll die Arbeit dieser Institutionen unterstützt werden, so Tschann.