Vorkaufsrecht und Preisvorgabe als rote Linie
WPA
Bodenfonds: Was für die Eigentümervereinigung nicht geht.
Die Vorarlberger Eigentümervereinigung VEV begrüßt die Schaffung eines Bodenfonds in Vorarlberg. Wie VEV-Präsident Markus Hagen erklärte, werde man mit allen Beteiligten an einem Strang ziehen, wenn es um leistbares Bauen und Wohnen in Vorarlberg geht. Als Interessenvertretung mit mehr als 7500 Mitgliedern handle man naturgemäß auch im Interesse sehr vieler Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer. „Auch für diese Menschen sind die hohen Kosten beim Bauen und Wohnen ein Thema, denn bei den allerwenigsten handelt es sich um Großgrundbesitzer oder Investoren.“
Aktive Einbindung
Die VEV sei vom Land Vorarlberg in die Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Details des Bodenfonds eingeladen worden. „Wir sind darüber sehr erfreut und sehen das als Zeitenwende. Denn bislang wurden Wohnpolitik, Wohnbauförderung und Raumplanung in Vorarlberg immer über die Köpfe der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer hinweg verhandelt und entschieden.“ Der Bodenfonds biete die Möglichkeit, diese wichtige Gruppe in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Man werde eine Reihe konstruktiver Vorschläge zu dessen Ausgestaltung einbringen, so Hagen. Denn breit gestreutes Eigentum fördere die soziale Festigkeit in einer Gesellschaft und steigere das Verantwortungsbewusstsein.
VEV
Mehr als nur Bodenkauf
Allerdings sehe man im Bodenfonds viel mehr Potenzial als nur die Schaffung einer Einrichtung, die mit öffentlichem Geld Grundstücke kauft und sie dann günstiger an Bauträger für den gemeinnützigen Wohnbau weitergibt. „Der Bodenfonds sollte sich zu einer Institution mit viel fachlicher Expertise und Know-how entwickeln.“ Als auch mit Fachleuten besetzter Thinktank könnte er sich etwa damit befassen, wie man günstiger bauen kann. „Wir haben in Vorarlberg ein sehr hohes Wohnniveau und das kostet nun einmal viel Geld. Aber nicht alle Menschen wollen das. Vielen wäre ein Haus oder eine Wohnung lieber, die nicht jeden technischen Schnickschnack bietet und dafür günstig ist.“ Mit verkraftbaren Abspeckungen könnte man die Baukosten deutlich senken, ist Hagen überzeugt. Denn hohe Grundstückspreise seien nur ein Teil der hohen Gesamtkosten.
Rote Linie
Keine Zustimmung werde es von der VEV bezüglich des mitunter angedachten Vorkaufsrechtes für den Bodenfonds und die mögliche Festlegung von Preisobergrenzen bei Grundstücken geben, die der Bodenfonds für den gemeinnützigen Wohnbau reservieren werde. „Diese massiven Eingriffe in Eigentumsrechte gehen in Richtung einer Quasi-Enteignung. Wenn man so mit der Brechstange reinfährt, dann wird der Bodenfonds von Tausenden Grundbesitzerinnen und -besitzern als Enteignungsmonster wahrgenommen werden, dem in breiten Kreisen jegliche Akzeptanz fehlt.“ Auch sei fraglich, ob das verfassungsmäßig zu halten sei. Und der manchmal öffentlich erweckte Eindruck, wonach es „eh nur um die Großgrundbesitzer“ gehe, sei irreführend. „Es geht eher um das ideal gelegene Grundstück von Oma und Opa und um den Boden des Nachbarn oder der Lebensgefährtin“, sagt Hagen.
Win-Win-Situation
Mit Zwangsinstrumenten werde nicht nur der Bodenfonds scheitern, er werde auch sein Ziel verfehlen. „Wer nur dem Bodenfonds zu einem vorgegebenen Preis verkaufen darf, der verkauft sein Grundstück nur dann, wenn er aus welchem Grund auch immer wirklich muss. Alle anderen halten ihre Grundstücke zurück“, prognostiziert der VEV-Präsident. Dadurch sinke erneut das Angebot verfügbarer Grundstücke in Vorarlberg, während die Preise für nicht dem Bodenfonds gewidmete Grundstücke noch mehr steigen dürften.
Win-win-Situation
Viel erfolgversprechender sei es, den Bodenfonds als Einrichtung zu positionieren, die für alle eine Win-win-Situation und damit für die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer keine ständige Bedrohung bedeute.
Günther Bitschnau / wpa