Prozess um entlassene Betriebsrätin: „Ein massiver Angriff“

Die klagende Dornbirner Zumtobel-Tochterfirma Tridonic GmbH hat die Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrats am 16. Dezember 2022 entlassen. Den Anlass für die Entlassung bildete eine Verleumdung, die der Betriebsrätin zur Last gelegt wird. Demnach soll sie am 7. Dezember 2022 vor dem Geschäftsführer bewusst wahrheitswidrig behauptet haben, sie sei am Vortag in der Firma von der Werksleiterin gestoßen worden.

Noch kein Urteil

Das anwaltlich von Alexander Wittwer vertretene Unternehmen hält eine weitere Zusammenarbeit wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses für unmöglich und beantragt in einem anhängigen Arbeitsprozess die gesetzlich notwendige Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Entlassung der Betriebsrätin. Auch in der zweiten Verhandlung erging am Freitag noch kein Urteil. Richter Gabriel Rüdisser vertagte die Verhandlung zur Befragung der am Freitag kranken Werksleiterin.

Arbeitgeber spricht von Fehlverhalten

Der Arbeitgeber begründet die Entlassung nicht nur mit der Verleumdung, sondern auch mit anderem Fehlverhalten der beklagten Betriebsrätin, die in dem Unternehmen auch als Arbeiterin tätig war. Demnach soll sie viele Krankenstände in Anspruch genommen haben und mehrfach zu spät zur Arbeit erschienen sein.

Beklagte weist Vorwürfe zurück

Beklagtenvertreterin Tamara Thöny-Maier von der Arbeiterkammer weist die Vorwürfe der klagenden Partei als falsch zurück und sagte, die beklagte Betriebsrätin habe dem Unternehmen weder Gründe für eine Entlassung noch für eine Kündigung gegeben. Das klagende Unternehmen betreibe mit den vorgeschobenen Entlassungsgründen Stimmungsmache und wolle den unliebsamen Betriebsrat loswerden.

50 Zuschauer

Zu den rund 50 Zuschauern im überfüllten Gerichtssaal zählte am Freitag auch Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle. Er sagt, „die ungerechtfertigte Entlassung ist ein massiver Angriff auf die betriebliche Sozialpartnerschaft, den wir so sicher nicht hinnehmen werden“.