Vom Hausbau und vom Mangel an Fachkräften

Weder um die Verkehrsinfrastruktur noch um den Wohnbau ging es am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags.

Dennoch wurde intensiv über Baustellen diskutiert – Baustellen in der Pflege und Gesundheit, der Sicherheit, der Elementarpädagogik und der Bildung. Denn in all diesen Bereichen herrscht Personalmangel. Die Sozialdemokraten hatten das Thema gewählt und wollten „die unzähligen Baustellen der Landesregierung“ diskutieren, wie es in ihrer schriftlichen Begründung für die Auswahl heißt. Regierung und Opposition waren sich wie zu erwarten nicht einig.

Halb voll oder halb leer

Der Dissens war wohl vor allem auf die unterschiedlichen Perspektiven, die beide Seiten einnahmen, zurückzuführen. Während die schwarz-grünen Rednerinnen und Redner das Glas halb voll sahen, sahen es die Vertreterinnen und Vertreter von SPÖ, FPÖ und Neos halb leer. Die Sozialdemokratin Manuela Auer – dem Anlass entsprechend mit einem Bauhelm bekleidet – machte den Anfang und zählte auf, wo aus ihrer Sicht die Probleme liegen. Die Regierung handle erst, wenn es brenne, meinte die SPÖ-Abgeordnete. Und wenn dann etwas getan werde, passiere viel zu wenig: „Als würde man einen Großbrand mit einer Spritzpistole löschen wollen.“ Es brauche attraktivere Arbeitsbedingungen in den betroffenen Bereichen und mehr Ausbildungsplätze. „Handeln Sie jetzt, es ist schon viel zu spät“, meinte Auer abschließend in Richtung Landesregierung.

FPÖ-Gesundheits- und Pflegesprecher Hubert Kinz unterstütze seine Oppositionskollegin: „Die Landesregierung macht zu wenig.“ Zudem dürften die Probleme nicht schöngeredet werden. Für die Beschäftigten in den betroffenen Bereichen brauche es eine bessere Bezahlung und vor allem „ein zeitgemäßes Wertschätzungssystem“. Auch der designierte Neos-Klubobmann Johannes Gasser stimmte in den Chor mit ein. Gefragt seien jedoch Vorschläge, wie die Situation verbessert werden könne. Vor allem die ÖVP habe im Bund in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass es „ein Steuersystem gibt, in dem Leistung nicht zählt“, kritisierte Gasser. Dies müsse wieder geändert werden. Ebenso müsse es für Pensionierte attraktiv sein, wenn sie im Ruhestand weiter arbeiten möchten. Auch die ­Kinderbetreuung müsse weiter ausgebaut und verbessert werden, um Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Nicht zuletzt brauche es auch „intelligente Zuwanderung“. Hier gelte es, diese zuzulassen und vor allem zu vereinfachen.

Konstruktiv

Gasser war es auch, der von der ÖVP-Abgeordneten Christina Metzler gelobt wurde. Sein Redebeitrag sei konstruktiv gewesen. Die anderen Redner der Opposition hätten dagegen ein Bild von einem System gezeichnet, das sich „mitten im Kollaps“ befinde. Dies sei wenig hilfreich, wenn man Menschen dazu motivieren wolle, in einem dieser Berufsfelder aktiv zu werden. Es gelte, „die Situation differenzierter zu betrachten“, denn es werde daran gearbeitet, die Herausforderungen zu bewältigen. „Die Baustelle ist am Laufen“, sagte Metzler. Zudem sei nicht das ganze Haus eine Baustelle, sondern in manchen Bereichen müsse nur ein Zimmer saniert werden.

Auch Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer griff das Bild von der Baustelle auf und versuchte es ins Positive zu drehen. Denn sie habe gerade selbst Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt. Schließlich sei ihr familieneigenes etwa 100 Jahre alte Haus gerade generalsaniert worden. Natürlich sei dies anstrengend gewesen „und zeitweise ist mir auch der Geduldsfaden gerissen“, erzählte Hammerer. Doch schlussendlich habe es sich gelohnt, denn nun sei das altehrwürdige Haus wieder fit für die Zukunft. Genau das gleiche werde derzeit in der Politik gemacht, sagte die Klubobfrau mit einem Verweis auf die Pflegereform des Bundes.

Qualifizierung

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah im Bild der Baustelle etwas Positives. Immerhin bedeute dies, „dass hier gearbeitet wird“. Der Fachkräftemangel betreffe bei Weitem nicht nur den öffentlichen Bereich und nicht nur Vorarlberg. Bei den Bemühungen, Personal zu finden, ortete Wallner vor allem bei Jugendlichen und Quereinsteigern Potenzial. Es gehe also um Qualifizierung.

Allerdings sei es das eine, Ausbildungsplätze zu schaffen. Das andere sei es jedoch, diese auch zu besetzen. Dies sei alles andere als einfach und die SPÖ müsse sich auch selbst an der Nase nehmen. Denn in Ausbildungsfragen komme der meiste Widerstand immer von den Sozialdemokraten und deren Gewerkschaft. Als Beispiel nannte der Landeshauptmann die Pflegelehre, welche seitens der SPÖ skeptisch gesehen wird. Auch der Idee einer 32-Stunden-Woche erteilte er eine Absage. Dies verstärke den Druck auf das Personal noch.

Auer war mit den Reden der Regierungsvertreter nicht zufrieden. Den Betroffenen helfe es nicht, Optimismus versprühen zu wollen, sondern sie bräuchten Entlastung. Auch der Vorwurf, dass es seitens der SPÖ keine Lösungsvorschläge gebe, ließ sie nicht gelten: „Sie liegen in Form von massenhaft Anträgen vor.“