Messepark nimmt erste Hürde
Die Messeparkerweiterung hat den Raumplanungsbeirat mit Auflagen passiert.
Wer im Raumplanungsbeirat wie abgestimmt hat, war am Montag mit Ausnahme eines Falles nur zu vermuten. Der Grüne Landtagsabgeordnete und Beiratsmitglied Bernhard Weber ließ die Öffentlichkeit noch am selben Tag wissen, dass das präsentierte Ergebnis die Wünsche der Städte und Gemeinden übergehe
Nachdem die Abstimmung mit zehn zu drei relativ deutlich für die Erweiterung ausfiel, ist auch klar, dass zumindest einer der drei anwesenden Bürgermeister Elmar Rhomberg (Lauterach, ÖVP), Martin Staudinger (Hard, SPÖ) und Dieter Egger (Hohenems, FPÖ) ebenfalls umgefallen sein dürfte. Im Vorfeld hatten Gemeinden und Gemeindeverbände noch massiv gegen das Projekt gewettert. Allerdings begrüßte die SPÖ die Erweiterung in einer Aussendung als maßvoll und als Stärkung der Vorarlberger Wirtschaft. Dieter Egger, der am Montagvormittag am Rande des Radfahrgipfels nach den Sehenswürdigkeiten seiner Stadt gefragt wurde, erklärte indes spitz, man habe viele kleine eigentümergeführte Geschäfte, die ökologisch wirtschafteten und nicht in Konkurrenz mit dem Messepark treten würden.
“Beirat empfehl, wir folgen dir.”
„Ich muss zu Kenntnis nehmen, dass die Interessen des Messepark-Betreibers nun über jene der Vorarlberger Bevölkerung gestellt werden“, polterte Weber etwas weniger diplomatisch. Doch eigentlich müssten die Grünen eben das nicht tun, erstattet der Beirat doch nur Empfehlungen, an die die Landesregierung nicht gebunden ist. Doch dort hatte man schon vorab erklärt, das Gutachten des Beratungsgremiums als Wahrspruch behandeln zu wollen.
Und so gilt die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Projekts als wahrscheinlich – auch wenn es nicht der letzte Schritt hin zum Messeparkausbau gewesen sein wird. Denn einerseits muss nun geklärt werden, ob die Eigentümerfamilie Drexel bereit ist, unter den Konzessionen zu bauen, die ihnen der Raumplanungsbeirat auferlegt hat (siehe Infobox), andererseits müssen nun erst alle Genehmigungen auf Gemeindeebene erfolgen. Was die Vorgaben des Landes betrifft, könnte es in der Regierung sehr wohl noch Detailwünsche geben, etwa, was das Verkehrskonzept betrifft. Dieses sei „absolut unzureichend“, kritisierte Weber. Im Vorfeld hatte für Aufregung gesorgt, dass das Konzept dem Beirat gar nicht vorgelegt worden war. Der Gutachter hatte es präsentiert und die Beiratsmitglieder durften Fragen stellen. Dass Land und Stadt den Gutachter an die Messeparkeigentümer vorab empfohlen hatten, zeigt einen gewissen politischen Rückhalt für das Projekt. Neben den Planungsdetails wird sich auch die Frage der Kostentragung stellen, nachdem die Messeparkverwaltung zwar großzügige Zufahrten über Landesstraßen geplant hat, aber gleichzeitig erklärte, sich an den daruch entstehenden Kosten lediglich beteiligen zu wollen. Man finanziere jedenfalls alles ab der Grundstücksgrenze.
Bis also klar ist, welche Autos über welche Tiefgaragenzufahrten durch welchen Kreisverkehr und auf wessen Kosten in die neue Messeparkgarage fahren sollen, dürfte noch viel Verkehr über die Messekreuzung fließen.
Die Neos sprachen sich nicht nur für die Messeparkerweiterung aus, sondern spielten den Verkehrsplanungsball auch gleich ins öffentliche Eck: „Es ist aber Aufgabe des Landes und der Stadt Dornbirn, endlich für Lösungen zu sorgen, die seit Jahrzehnten überfällig sind“, erklärte Raumplanungssprecher Gerfried Thür, der ein überarbeitetes Mobilitätskonzept samt Ringstraßenbahn fordert.
Vom Messepark heißt es, man zeige sich „erfreut über diese deutliche Mehrheit im Raumplanungsbeirat und betont, dass die dabei geforderten Auflagen erfüllt werden.“ Auch die „Abweichung von der beantragten Fläche bei den Lebensmitteln wird im Hinblick auf das Gesamtprojekt akzeptiert“, erklärten die Eigentümer noch am Montag in einer Aussendung.