„Konzentrieren uns auf das Allernotwendigste

Vor rund einer Woche präsentierte Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann das „härteste Budget“ ihrer Amtszeit. In der Stadt Feldkirch, wo der Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 gestern Abend mehrheitlich beschlossen wurde, sieht es erwartungsgemäß nicht viel anders aus. Bürgermeister Wolfgang Matt und Finanzstadtrat Benedikt König (beide ÖVP) konnten bei der Präsentation des 331 Seiten starken Zahlenwerks daher wenig Erfreuliches berichten. „Das Budget konzentriert sich auf das Allernotwendigste, sonst schaffen wir es nicht“, berichtete Matt mit Blick auf steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen.

Der Haushaltsvoranschlag sieht Einnahmen in Höhe von 119,36 Millionen Euro vor. Dem stehen Auszahlungen in Höhe von 134,45 Millionen Euro gegenüber. Um das Haushaltsloch zu stopfen, muss die Stadt unter anderem Rücklagen in Höhe von 1,7 Millionen Euro auflösen und Schulden in Höhe von 7,6 Millionen Euro aufnehmen, außerdem werden die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall moderat erhöht.

Größte Investitionen

Der größte Brocken bei den Investitionen entfällt mit 2,2 Millionen Euro auf die Erweiterung des Kindergartens Riedteilweg im Stadtteil Tosters. Jeweils 1,8 Millionen Euro lässt sich die Stadt Abwasserbeseitigung (unter anderem die neue Kanalisation in der Altstadt) sowie die Erhaltung der Gemeindestraßen kosten. Für den Ausbau der Photovoltaik, unter anderem auf dem Dach der Vorarlberghalle (Eishalle), sind 1,2 Millionen Euro reserviert. Insgesamt nimmt die Stadt im kommenden Jahr 15,5 Millionen Euro für Investitionen in die Hand, rund die Hälfte davon wird laut Bürgermeister Wolfgang Matt mit Fremdmitteln finanziert.

Mehr Geld ans Land

Bei den Personalkosten rechnet Finanzstadtrat König wegen des zusätzlichen Personals in der Kinderbetreuung und des erwarteten Gehaltsabschlusses auf Gemeindeebene mit einem Plus von 6,7 Millionen Euro. Einmal mehr machte er auf „erhebliche Steigerungen“ bei den Transferleistungen an das Land aufmerksam. So steigt der Beitrag der Stadt zum Rettungsfonds um 35 Prozent, aber auch in den Spitals- und Sozialfonds fließt im kommenden Jahr mehr Geld. Insgesamt belaufen sich die Transferleistungen auf rund 50,5 Millionen Euro, das sind mehr als 37 Prozent des Stadtbudgets. Auch die steigenden Zinsen machen sich laut König im Budget bemerkbar. „Feldkirch stehe aber vergleichsweise sehr gut da, da nur ein Drittel der Verbindlichkeiten variabel verzinst ist.“

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive der Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) steigt um etwas mehr als drei Millionen Euro auf 70,2 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2023 bei 2116 Euro liegen. Dem stehen dann rund 350 Millionen an Vermögen gegenüber, vor allem in Form von Grund- und Immobilienbesitz, was ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 9700 Euro ergibt.

Kritik der Opposition

Der Voranschlag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und SPÖ beschlossen. Letztere übten zwar viel Kritik an der Budgeterstellung, stimmten dem Zahlenwerk aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung letztlich aber doch zu. „ Die schwarz-blaue Stadtführung scheint langsam begriffen zu haben, dass Kinderbetreuung kein Lifestyleprodukt ist, sondern essentieller Bestandteil der Infrastruktur“, sagte Neos-Stadträtin Eva-Maria Hämmerle. Finanzstadtrat Benedikt König warf sie vor, dass einzelne Budgetposten ohne vorherige Absprache gekürzt worden seien.

Auch Umweltstadtrat Clemens Rauch(Grüne) kritisierte, dass „weder die Partei noch die Gemeinderäte ernsthaft“ in die Budgeterstellung eingebunden worden seien. „Die ÖVP und insbesondere Stadtrat König müssen lernen zusammenzuarbeiten. Das würde die Legitimität, Transparenz und auch die Qualität des Budgets verbessern“, so Rauch. Außerdem gehen den Grünen die Einsparungen in einigen Bereichen zu weit, lobend erwähnt wurden die Investitionen in Schulen und der Ausbau der Photovoltaik.