Feldkirch: Neue Stadträte und altbekannte Diskussionen

Am Dienstagabend trat die neu gewählte Stadtvertretung Feldkirch erstmals zusammen – und für Manfred Rädler war es die erste Sitzung als direkt gewählter Bürgermeister. Schon zu Beginn zeigte sich, dass die politischen Fronten zwischen der schwarz-blauen Koalition und der Opposition klar verlaufen. Wie erwartet sorgte bereits der erste relevante Tagesordnungspunkt für deutliche Meinungsverschiedenheiten.

Nicht zum ersten Mal beantragten die Grünen – diesmal gemeinsam mit Neos und SPÖ – die Abschaffung der Ortsvorsteher. Diese sollen in der neuen Legislaturperiode von fünf auf sechs erhöht werden, wobei erstmals ein Posten an einen Nicht-ÖVP-Mandatar geht: In Levis, wo es seit mehreren Jahren keinen Ortsvorsteher mehr gibt, wird künftig Matthias Mathis (FPÖ) für Bürgeranliegen zuständig sein.

Fabienne Lackner (NEOS) sprach sich mit Nachdruck für die Abschaffung aus: Die Rolle der Ortsvorsteher sei in einer modernen Stadtstruktur überholt: „Feldkirch ist die einzige Stadt im Land, die sich diese zusätzliche Struktur noch leistet – das kostet jährlich rund 125.000 Euro.“ Für die ÖVP spielen die Ortsvorsteher jedoch eine wichtige Rolle im sozialen Gefüge. Klubobmann Wolfgang Flach warnte: „Wir sprechen hier davon, dass gefordert wird, an der Demokratie zu sparen. Und das ist meines Erachtens grundsätzlich bedenklich.“ Vielmehr würden Ortsvorsteher gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels einen unmittelbaren Draht zu den Menschen sichern.

Keine zusätzlichen Kosten

Bürgermeister Manfred Rädler sicherte zu, dass sich die Kosten für die Ortsvorsteher trotz der zusätzlichen Funktion in Levis nicht erhöhen werden. Die entsprechende Bezügeverordnung soll bei der nächsten Stadtvertretungssitzung angepasst werden. Der Antrag der Opposition blieb mit den Stimmen der Grünen, Neos und SPÖ freilich in der Minderheit.

Großer Zuspruch für Julia Berchtold.

Keine Überraschungen gab es bei der Wahl der Stadträte, die von Posaunenklängen begleitet wurde. Rädler, der aufgrund des Ausscheidens von Benedikt König und offensichtlicher Personalnöte innerhalb der ÖVP nun selbst den Finanzstadtrat machen muss, wurde mit 27 von 36 Stimmen gewählt. Für Andrea Kerbleder stimmten 28 Mandatare, Clemens Rauch (Grüne) kam auf 28 und Julia Berchtold (ÖVP) auf 34 Stimmen. Weiters gab es je 27 Stimmen für Thomas Spalt (FPÖ) und Wolfgang Flach (ÖVP), 25 Stimmen für Natascha Sousos (Grüne), 23 Mandatare votierten für Fabienne Lackner, Nathalie Koch (ÖVP) erhielt 30 Stimmen.

Die Ressorts teilen sich wie folgt auf:

• Manfred Rädler: Finanzen und Vermögen
• Julia Berchtold: Sozial- und Gemeinwesen, Familie, Frauen, Senior:innen, gemeinnütziges Wohnen, Gesundheitswesen, Gemeindesanitätswesen
• Wolfgang Flach: Energie, Stadtwerke, Wirtschaft, Tourismus, Unternehmensansiedlung, Hochwasserschutz
• Nathalie Koch: Kindergärten und Kinderbetreuung, Schulen, Bildung, Musikschule, Sport und Sportstätten
• Andrea Kerbleder: Hochbau, Tiefbau und Straßenbau, Straßenerhaltung, Kanal und Wasserbau
• Thomas Spalt: Stadtentwicklungsplanung, Raumplanung, Verkehrsplanung, Altstadterhaltung, Denkmalschutz
• Clemens Rauch: Klima- und Umweltschutz, Abfallwirtschaft
• Natascha Soursos: Kultur inkl. Palais Liechtenstein, Bibliothek, Büchereien, Integration, Archiv
• Fabienne Lackner: Jugend, Wohnungswesen, Leerstandsmobilisierung

Kerbleder mit 24 von 36 Stimmen zur Vize gewählt.

Auch die Wahl von Andrea Kerbleder zur Vizebürgermeisterin war nur noch Formsache. Sie erhielt 24 Stimmen, während auf ihren Gegenkandidaten Clemens Rauch zwölf Stimmen entfielen. Kerbleder wiederholte gebetsmühlenartig, sich für eine „Politik auf Augenhöhe, getragen von gegenseitigem Respekt und einem aufrichtigen Miteinander“ einsetzen zu wollen. Rädler betonte: „Wir leben in unsicheren Zeiten – wirtschaftlicher Druck, gesellschaftlicher Wandel, globale Krisen. Aber das darf uns nicht lähmen. Es muss uns antreiben.“