Eklat in Montforthaus-Causa: Aufsichtsrat tritt teilweise zurück und schießt gegen Stadtspitze
Vier Aufsichtsräte werfen das Handtuch, darunter der Vorsitzende Benedikt König, der sich nun offen gegen ÖVP-Parteikollegen in der Stadtregierung stellt. Auslöser: Der Umgang mit Geschäftsführer Markus Klebel, der ebenso einen unerwarteten Schritt setzte.
In der Causa Montforthaus ist es zu einer Zäsur gekommen: Am Donnerstagabend erklärten vier der sechs Mitglieder des Aufsichtsrats der städtischen Montforthaus Feldkirch GmbH ihren sofortigen Rücktritt. Aufsichtsratsvorsitzender Benedikt König (ÖVP), Johannes Wehinger (FPÖ) sowie die externen Mitglieder Louise Bielzer und Wolfgang Kleemann legten ihre Mandate nieder. In einem Schreiben an die Generalversammlung, das auch der NEUE vorliegt, kritisieren sie das Vorgehen der Stadtspitze in ungewöhnlich scharfer Form. Im Aufsichtsrat verblieben sind Wolfgang Flach (ÖVP) und Natascha Soursos (Grüne).
Geschäftsführer sagte ab
Ein unmittelbarer Hintergrund für den Schritt dürfte die Absage von Geschäftsführer Markus Klebel gewesen sein. Die Stadt hatte dessen Vertrag – wie berichtet – am letzten Tag der Laufzeit verlängert, allerdings mit Kündigungsmöglichkeit binnen sechs Monaten. Klebel lehnte das Angebot jedoch am letzten Tag der zehntägigen Bedenkzeit ab. Er war 2020 nach einer Ausschreibung zum Geschäftsführer einstimmig bestellt worden. Klebels fachliche Qualifikation war außerhalb der Stadtpolitik bereits bei seiner Bestellung umstritten. Er soll jedoch die Rückendeckung des damaligen Bürgermeisters Wolfgang Matt (ÖVP) genossen haben. Auch Benedikt König, der fünf Jahre lang politisch für das Montforthaus verantwortlich war, galt stets als Befürworter Klebels.
Im Schreiben heißt es, dass es trotz intensiver Bemühungen „nicht gelungen“ sei, die betriebliche Zukunft des Montforthauses „durch eine Kontinuität der Geschäftsführung zu sichern“. Die Art und Weise, wie mit Klebel umgegangen wurde, sei aus Sicht der vier „nicht nur unprofessionell, sondern auch in keiner Weise wertschätzend“ gewesen.
“Negative Effekte waren absehbar”
Der Aufsichtsrat habe die Generalversammlung bereits im Herbst 2024 auf das bevorstehende Vertragsende hingewiesen. In mehreren Schriftstücken sei die Dringlichkeit einer Lösung betont worden – passiert sei nichts. „Eine Rückmeldung auf unsere Einlassungen erhielten wir nicht“, schreiben die Unterzeichner. Die daraus resultierenden negativen Effekte – intern wie öffentlich – seien absehbar gewesen.
Auch strategische Anliegen des Aufsichtsrats seien über Jahre hinweg unbeachtet geblieben. Die Generalversammlung habe es unterlassen, dem Haus klare Vorgaben etwa zur Bearbeitung prioritärer Marktsegmente zu geben – ein Punkt, der auch im Rechnungshofbericht ausdrücklich kritisiert worden sei. Es fehle an „Weitsicht hinsichtlich der Funktionen eines solchen Hauses im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ sowie an einer „umfassenden strategischen Zielformulierung“.
“Gesellschaftsrechtliche Verantwortung missachtet”
Im Schreiben bemängeln die vier zudem die fehlende Einbindung in die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts und der ergänzenden Symbios-Studie. Beide Unterlagen seien „nicht Gegenstand einer näheren Erläuterung durch die Generalversammlung und gemeinsamen Diskussion“ gewesen. Man habe den Eindruck, dass der Aufsichtsrat systematisch umgangen worden sei.
Auch die gesellschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden, dem Unternehmen und Gläubigern werde missachtet, obwohl das GmbH-Gesetz hier klare Vorgaben mache. Angesichts dessen sei es nicht mehr möglich, der Verantwortung weiterhin gerecht zu werden.
Kritik trifft Parteikollegen
Brisant ist, an wen sich die Vorwürfe richten: In der Generalversammlung, sprich im Stadtrat wird politisch überwiegend von ÖVP-Mandataren gestellt. Mit Bürgermeister Manfred Rädler, Stadtparteiobmann Wolfgang Flach, Julia Berchtold und Nathalie Koch sitzen dort auch direkte Parteikollegen von Benedikt König. Der Rücktritt des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden, der in der letzten Periode noch ressortzuständiger Stadtrat war und einst den ÖVP-Klub anführte, markiert damit auch einen offenen Konflikt innerhalb der Feldkircher Volkspartei.
Interimistische Besetzung
Nach der Absage Klebels und dem Rückzug von vier der sechs Aufsichtsratsmitglieder steht die Stadt nun unter Zugzwang. Der Geschäftsführerposten muss interimistisch besetzt werden. Auch das Kontrollgremium der Gesellschaft ist nur noch teilweise besetzt und muss neu bestellt werden. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters steht zur Stunde noch aus.
Kritikpunkte des Rechnungshofs
Der Rechnungshof hatte Ende Juni massive strukturelle Mängel festgestellt und dem Geschäftsführer, der Generalversammlung und dem Aufsichtsrat ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Zehn Jahre nach Eröffnung des Hauses gebe es keine schriftlich beschlossene Strategie, keine Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung, keine validen Veranstaltungsstatistiken. Der Restaurantbetrieb schreibe seit Jahren Verluste, die Personalkosten seien überproportional hoch. Zudem bemängelten die Prüfer Interessenkonflikte im Aufsichtsrat und eine fehlende Trennung zwischen politischer und betriebswirtschaftlicher Verantwortung. Die Gesamtbelastung für das Stadtbudget liegt laut Bericht bei rund vier Millionen Euro jährlich.