Bundesländer reklamieren EU-Gelder für die Regionen

Die Bundesländer fordern, dass die Mittel aus der EU-Kohäsionspolitik für Arbeitsmarktprogramme weiter direkt an die Regionen fließen. Das hat Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) nach einer Arbeitsreferententagung am Freitag in Wien berichtet. Sorge bereitet den Ländern, dass künftig die Verteilung von den jeweiligen Staaten koordiniert werden soll. Die zuständige Ministerin Corinna Schumann (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, hier einen “guten Weg” zu finden.

Im Mittelpunkt stehen die Gelder, die ab der nächsten, 2028 beginnenden Förderperiode verteilt werden, wie Novak erläuterte. Im sogenannten Sozialfonds plus würden sich derzeit 99,3 Mrd. Euro befinden. Anders als bisher sollen die Mittel künftig nicht mehr direkt den Ländern, Regionen oder Kommunen zugeteilt werden. Stattdessen würden die EU-Staaten als Schnittstelle fungieren. Diese müssten dann Vereinbarungen mit den Partnern auf regionaler Ebene treffen, berichtete die Stadträtin.

Besorgnis über geplante Neuregelung

Dies bereite den Ländern “ein bissl Besorgnis”, wie es die Ressortchefin formulierte. Man wolle verhindern, dass Mittel für bundesweite Projekte “abgezweigt” würden. Immerhin seien die Kohäsionsmittel dafür geschaffen worden, regionale Unterschiede in der Union durch gezielte Programme auszugleichen, gab sie zu bedenken. Diese Mittel müssten auch in Zukunft von jenen eingesetzt werden, die es unmittelbar betreffe, verlangte Novak.

Sie urgierte rasche Gespräche mit dem Bund. “Wir wollen Rechts- und Planungssicherheit”, betonte sie. Arbeitsministerin Schumann, die an der heutigen Referententagung teilgenommen hat, zeigte sich zuversichtlich, dass man “einen guten Weg” finden werde. Sie habe die Forderung der Länder aufgenommen, versicherte sie. Noch wisse man aber nicht genau, wie der zur Verfügung gestellte Topf endgültig aussehen werde.

Thema der heutigen Tagung war auch der Lehrlingsbereich. Wie der steirische Landesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) ausführte, wurde der Wunsch nach einer nachhaltigen Absicherung der überbetrieblichen Lehrausbildung bekräftigt. Auch sei angeregt worden, zwischenbetriebliche Maßnahmen zu stärken. So soll etwa die zusätzliche Förderung für gemeinsame Lehrwerkstätten von Unternehmen geprüft werden.