EU-Budgetverhandler Mure?an für Digitalsteuer

Auch der Chefverhandler des Europaparlaments für das nächste EU-Budget, der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureşan der Europäischen Volkspartei, bringt sich beim Europäischen Forum Alpbach (EFA) für die heiße Phase der Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten in Stellung. Im Gespräch mit der APA plädierte er am Dienstag dafür, die Zahlen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu betrachten und kündigte eine moderate Lösung zur Einführung einer Digitalabgabe an.

Eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2028 bis 2034 sei notwendig, “weil die EU mittlerweile mehr Pflichten hat und wir alle mehr von der EU in Sachen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit erwarten.” Trotz zusätzlicher Aufgaben, wie der Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Migration sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit, sehe der Vorschlag der EU-Kommission fast ein identes Ausmaß vor: “Die Europäische Kommission hat einen Haushalt von 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die nächsten sieben Jahre vorgeschlagen. Der Haushalt der laufenden Periode liegt bei 1,15 Prozent.”

Verständnis für “Frugale”

In der laufenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 stehen der EU rund 1,2 Billionen Euro zur Verfügung. Der Vorschlag der EU-Kommission veranschlagt 2 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034, das EU-Parlament fordert gar 2,2 Billionen Euro. Für die Position der sogenannten “frugalen” Mitgliedsstaaten, zu denen neben Nettozahler Österreich auch Dänemark, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Schweden zählen, äußerte Mureşan Verständnis.

Auch die teilweise schwierige budgetäre Situation auf nationaler Ebene ist ihm nicht entgangen, weshalb er sich auch für die Beibehaltung eines Beitragrabatts für Österreich aussprach: “Wir wissen, dass die Mitgliedsstaaten selbst nicht viel mehr in den EU-Haushalt einzahlen können.” Umso wichtiger sei deshalb die Einführung von neuen Eigenmitteln, wie einer EU-weiten Digitalabgabe.

Digitalabgabe “muss keine radikale Lösung sein”

Eine solche Abgabe würde wohl überwiegend US-Tech-Konzerne treffen und die Ungunst von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU schüren. Dem setzte der EVP-Abgeordnete entgegen: “Unser klares Ziel sind stabile transatlantische Beziehungen, die EU war hier sicherlich nicht der instabilere Partner in den letzten Jahren. Es geht nicht, dass die weltweit größten digitalen Konzerne freien Zugang zu unserem Binnenmarkt genießen.” Das EU-Parlament arbeite daher momentan mit der Europäischen Kommission an unterschiedlichen Szenarien zur graduellen Einführung einer Digitalsteuer. “Es muss für uns als Europäisches Parlament keine radikale Lösung sein”, hielt Mureşan fest.

Für den Umgang mit den Herausforderungen der Klimakrise sieht der EU-Abgeordnete im Vorschlag der EU-Kommission mit einer Erhöhung der Mittel von 30 auf 35 Prozent in Relation zum Gesamthaushalt ausreichend Ressourcen veranschlagt. Mit dem laufenden Haushalt hätte man bereits eine solide Basis für die grüne Transformation geschaffen.

Will keine EVP-Spaltung erkennen

Eine Spaltung in Sachen EU-Budget innerhalb seiner Parteienfamilie will Mureşan, der auch stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des EVP-Präsidiums ist, nicht erkennen. Die EU-Abgeordneten der ÖVP hatten sich etwa bei der Abstimmung über die Position des EU-Parlaments im Frühjahr enthalten. Österreichs ÖVP-Kanzler Christian Stocker und -Europaministerin Claudia Bauer zählen mit ihrem deutschen CDU-Kollegen Friedrich Merz zu den größten Widersachern gegenüber der Position des EU-Parlaments.

Mureşan forderte im Gespräch auch ernsthafte Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten ein, um Kompromisse zwischen den “Frugalen” und den “Freunden der Kohäsion” zu finden: “Ich glaube, eine Einigung wird dann kommen, wenn die Staats- und Regierungschefs sich seriös drei Monate lang mit dem Thema befassen.” Insbesondere im Hinblick auf die 2027 stattfindenden Wahlen in Polen, Italien, Spanien und Frankreich warnte Mureşan davor, das Zeitfenster für eine Einigung bis Jahresende zu verpassen.

(Das Gespräch führte Laura Schatz/APA)