Europarat fordert Aktionsplan gegen Hate Crime

Die Antirassismus-Kommission des Europarats sieht positive Entwicklungen in Österreich. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsüberwachungsstelle Österreich zu einem nationalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassverbrechen auf. In ihrem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, hebt sie außerdem ein “negatives Klima in der öffentlichen Debatte über Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende” hervor. Der Report entstand nach einem Österreich-Besuch im Mai des Vorjahres.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ruft Österreich zu weiteren Anstrengungen bei der Bekämpfung von rassistischen und anderen Formen von Hassrede sowie von Hassverbrechen auf. ECRI stellt in ihrem Bericht nämlich fest, dass rassistische, einschließlich antimuslimische Diskurse, antisemitische Vorfälle und Hassreden im Internet weiterhin Herausforderungen darstellen. Österreich solle einen Aktionsplan entwickeln, der alle Formen von Rassismus und Intoleranz abdeckt, empfiehlt die Kommission. Für dessen Umsetzung und regelmäßige Evaluierung seien angemessene Mittel bereitzustellen.

Empfehlung zur Überprüfung von Schulbüchern

Der Bericht weist ferner auf die Notwendigkeit fortgesetzter Bemühungen hin, um die Gleichbehandlung und Inklusion von diskriminierungsgefährdeten Gruppen in Schulen sicherzustellen. Insbesondere Schüler afrikanischer Herkunft und muslimische Schülerinnen werden genannt. Die Novelle von 2025 könne “muslimische Schülerinnen einem höheren Stigmatisierungsrisiko aussetzen und als diskriminierend angesehen werden”, äußerte der Europarat Besorgnis über das Kopftuchverbot, ohne es namentlich zu nennen. Die Kommission regt auch an, die Inhalte von Schulbüchern in Bezug auf Afrika, Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft zu überprüfen.

Auch medizinische Eingriffe bei Personen ohne deren vorherige, informierte und ausdrückliche Einwilligung werden erwähnt. Konkret ist von medizinischen Praktiken, die auf “frühzeitige chirurgische Entfernung ‘störender’ Geschlechtsmerkmale ausgerichtet sind”, die Rede. Dies erfolge Berichten zufolge “in Situationen, in denen das Leben und das Wohlergehen intersexueller Kinder selten gefährdet sind”. Der Europarat empfiehlt Österreich daher einen Gesetzesentwurf, der darauf abziele, jegliche medizinische Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen einer Person ohne angemessene Schutzvorkehrungen zu verbieten.

ECRI bemängelt zudem Unstimmigkeiten zwischen den Landesgesetzen zur Gleichbehandlung und Mängel in der Bundesgesetzgebung zur Gleichstellung. Diese hätten negative Folgen für die Gleichbehandlung von Diskriminierung gefährdeter Gruppen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung. Auch hier wird eine unabhängige Prüfung empfohlen.

Fortschritte seit 2020

Seit dem jüngsten Bericht im Jahr 2020 erkennt die Menschenrechtsüberwachungsstelle in mehreren Bereichen Fortschritte. ECRI begrüßt demnach Verbesserungen bei der elektronischen Erfassung von Hassvorfällen und der Datenerhebung, Leitlinien des Innenministeriums zur Definition von Hassverbrechen und ein verbessertes Datenqualitätsmanagement sowie den Erlass des Justizministeriums zur präziseren Kategorisierung von Hate Crime.

ECRI begrüßt außerdem verstärkte Bemühungen gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Verwiesen wird etwa auf das Sozialministerium, das Workshops in Schulen finanziell unterstützt. Auch Forschungsarbeiten zum Thema Diskriminierung im Gesundheitswesen, darunter eine 2022 von der Regierung veröffentlichte Umfrage zur Gesundheit von LGBTIQ+-Personen in Österreich, erwähnt ECRI in dem Bericht.

Darüber hinaus hebt der Bericht positive Entwicklungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Stadt Wien hervor, wo etwa das Institut für Frauen- und Männergesundheit Projekte zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz für schutzbedürftige Zielgruppen in verschiedenen Sprachen durchführt.

Besuch in Österreich im Mai 2025

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine Menschenrechtsüberwachungsstelle, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Europa spezialisiert hat. Sie erstellt Berichte und gibt Empfehlungen an die 46 Mitgliedstaaten des Europarats ab.

Der aktuelle Bericht entstand nach einem Besuch in Österreich vom 19. bis 23. Mai 2025. Entwicklungen seit diesem Datum werden in der Regel weder in der Analyse behandelt noch in den Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt.