Kärntner Landtag beschloss Rechnungsabschluss 2025

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag der Rechnungsabschluss des Jahres 2025 mit einem Nettofinanzierungsdefizit von 301 Millionen Euro beschlossen worden. SPÖ und ÖVP stimmten für den Tagesordnungspunkt, FPÖ und Team Kärnten dagegen. Zuvor war Michaela Oberlassnig (SPÖ) als neue Abgeordnete angelobt worden. Die Bürgermeisterin von Feld am See (Bezirk Villach-Land) folgt auf ihren Parteikollegen Christof Seymann, der den Ruhestand antrat.

Laut Rechnungsabschluss steigen die Schulden gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) von 4,04 auf 4,31 Milliarden Euro. Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 3,53 Milliarden Euro, Auszahlungen von 3,83 Milliarden gegenüber. Der Ergebnishaushalt listet Erträge von 4,08 und Aufwendungen von 4,21 Milliarden Euro auf, das Nettoergebnis liegt bei minus 123 Millionen Euro.

Lob und Kritik

Günter Leikam (SPÖ) verteidigte den Rechnungsabschluss: “Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir das Land auf Kurs gehalten.” Er betonte Investitionen in unter anderem Gesundheit, Soziales, Pflege und Chancengleichheit, weiters würde der Rechnungsabschluss eine Verbesserung im Vergleich zum Voranschlag darstellen. Ein Minus von 301 Millionen Euro sei “eine bittere Pille, die wir jetzt einfach schlucken müssen”, formulierte es Michael Maier (ÖVP) – auf viele Entwicklungen habe man aber als Land einfach keinen Einfluss. Etwa, was die Industrie oder globale Spannungen angeht. Kärnten habe gegengesteuert, etwa mit Impulsen für die Bauwirtschaft. Man erwarte nun aber auch Initiativen vom Bund, um “Zahlungsströme neu zu ordnen”.

Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition: FPÖ-Mandatar Dietmar Rauter meinte, der Rechnungsabschluss sei “in Zahlen gegossene Politik”. Und diese Bilanz falle negativ aus: “Es gibt in Kärnten wenig bis keine Investitionen, keinen Mut zu Reformen, keinen Willen, im System zu sparen. Diese Politik des Stillstandes führt zur Schuldenexplosion.” Von dem Rechnungsabschluss als “finanzpolitischem Krankenbefund” sprach Gerhard Köfer (Team Kärnten): “Kärnten ist ein kränklicher Patient. Der wirtschaftliche Puls ist unruhig, der gesellschaftliche Blutdruck steigt – trotzdem werden lieber Globuli verabreicht, anstatt endlich die richtige Diagnose zu stellen.” Er dankte dem Landesrechnungshof, der von einem “deutlichen Warnsignal” in Bezug auf die Landesfinanzen gesprochen hatte, und forderte einmal mehr Reformen ein.

Ein Hypo-Kapitel abgeschlossen

Am Nachmittag beschloss der Kärntner Landtag dann einstimmig die Übertragung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an den Bund. Dadurch würden rund 450 Millionen Euro, mit denen der Fonds noch befüllt ist, direkt an den Bund gehen. Das Geld soll in die Schuldentilgung fließen, wodurch jährlich mehr als elf Millionen Euro weniger an Zinsen und Aufwendungen zu bezahlen sind.

Mit dem KAF war 2016, im Rahmen der Hypo-Abwicklung, ein Vehikel geschaffen worden, das eine rechtssichere Abwicklung der überbordenden Haftungen des Landes Kärnten ermöglicht hatte. Das Geld in dem Fonds stammt vor allem aus der besser als erwartet verlaufenen Abwicklung der Bank.