In OÖ neuer Landtag und Landesregierung angelobt

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In der konstituierenden Sitzung des oö. Landtags sind am Samstag ein neu besetztes Präsidium, 55 Mandatare – ein ÖVP-Abgeordneter fehlte – sowie die Landesregierung für sechs Jahre angelobt worden. LH Thomas Stelzer steht erneut Schwarz-Blau vor. Er wurde in einer geheimen Wahl mit 41 von 55 Stimmen gewählt. Insgesamt wird der Landtag bunter, mit dem erstmaligen Einzug der NEOS und der impfskeptischen MFG sind neben ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sechs Fraktionen vertreten.

Mit Spannung war die Wahl des Landeshauptmannes erwartet worden. Stelzer hatte innerhalb der vergangenen Legislaturperiode 2017 von Josef Pühringer das Amt übernommen. Damals wurde er mit 51 von 55 Stimmen gewählt. Dieses Mal verweigerte ihm die SPÖ, deren Landesrätin das Kernthema Soziales genommen wurde, geschlossen die Zustimmung, offenbar auch die MFG. Die Grünen und NEOS hatten hingegen ihr Zustimmung signalisiert, aufgrund des Abstimmungsergebnisses dürften sie ihn auch gewählt haben.

Die Roten hatten zudem noch einen Antrag auf Einrechnungsbeschluss gestellt, wonach der Landeshauptmann in die insgesamt neun Regierungssitze miteinzubeziehen ist. Dieser fand jedoch erwartungsgemäß nicht die Stimmen von Schwarz und Blau und somit auch nicht die notwendige Mehrheit, weshalb die ÖVP künftig mit dem Landeshauptmann und vier Landesräten über die Absolute verfügt. Wäre der Antrag durchgegangen, hätte die SPÖ einen zweiten Regierungssitz erhalten.

In seiner Regierungsansprache hob Stelzer hervor, dass trotz des Koalitionsabkommens mit der FPÖ die Proporzregierung in Oberösterreich eine „Form der Gemeinschaft-Regierung“ sei und er darin „einen besonderen Auftrag zur Zusammenarbeit“ sehe, wofür „ich mich auch verantwortlich fühle“. In den aktuell schwierigen Zeiten sei es wichtig den „Landsleuten Sicherheit zu geben“, meinte er nicht ohne Anspielung auf den Bund: Man müsse „Politik als ernsthafte und ehrliche Aufgabe“ sehen.

Im wesentlichen umriss er in seiner 30-minütigen Rede nochmals das bereits präsentierte gemeinsame Regierungsprogramm mit der zweitstärksten Partei, der FPÖ. Er ging auf das „aktuelle Handlungsfeld“ Corona und dessen Bekämpfung ein. Er verdeutlichte, dass bei weiter steigenden Infektionszahlen lokale Beschränkungen nötig werden können. Erneut warb er offensiv für die Impfung, „die ich auch empfehle“. Oberösterreich ist führend bei den Neuinfektionen und nach wie vor Schlusslicht bei der Quote. Wohl auch in Richtung der neuen Partei MFG meinte er: „Wir müssen die ideologischen Mauern in vielen Bereichen gemeinsam niederreißen und gemeinsam Brücken bauen.“

Den viel strapazierten Begriff „Hausverstand“ aus dem Wahlkampf ersetzte er durch ein „Sowohl als auch“. Er wolle auf „viele Fragen unserer Zeit verbindend antworten“, um ein „Entweder oder“ zu vermieden. Statt einer Umweltpolitik mit Hausverstand heißt es etwa nun: Sowohl den öffentlichen Verkehr ausbauen, als auch die wichtigen Straßenverbindungen im Flächen- und Pendlerbundesland modernisieren und weiter bauen. Für die nächste Legislaturperiode hat sich der Landeshauptmann zum Ziel gesetzt, „Österreich als Heimat der Zukunft zu machen“ – wirtschaftlich, soziale und ökologisch.

Ebenfalls wurden in der Sitzung auch die zwei Stellvertreter und sechs Landesräte von ihren jeweiligen Fraktionen einstimmig gewählt. Die ÖVP stellt in der Proporzregierung mit Christine Haberlander die LH-Stellvertreterin sowie drei weitere Regierungsmitglieder. Landesrätin Michaela Langer-Weninger und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sind neu im ÖVP-Team, Markus Achleitner war schon bisher Landesrat. Die FPÖ hat mit LHStv. Manfred Haimbuchner und Landesrat Günther Steinkellner künftig einen Regierungssitz weniger. Bei der SPÖ bleibt unverändert Landesparteichefin Birgit Gerstorfer Landesrätin und bei den Grünen Landesprecher Stefan Kaineder Landesrat.

Das Präsidium wurde komplett neu besetzt: der bisherige ÖVP-Landesat Max Hiegelsberger (ÖVP) wird Erster, der bisherige Präsident Wolfgang Stanek wechselt als einfacher Abgeordneter zurück in die Landtagsbänke, Sabine Binder ersetzt bei der FPÖ den in Pension gehenden Adalbert Cramer (FPÖ) an zweiter Stelle, und Peter Binder löst bei der SPÖ Gerda Weichsler-Hauer, die sich ebenfalls in den Ruhestand verabschiedet hat, als Dritter Präsident ab.