Mahrer will Bürokratie “mit dem Kärcher ausputzen”

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sieht in Österreich “in manchen Bereichen zarte, in anderen durchaus solide Anzeichen für eine Besserung” der Wirtschaftslage. Was den Unternehmen neben hohen Arbeitskosten und Energiepreisen zu schaffen mache, sei aber eine “unglaublich ausgeartete Bürokratie”. “Da sollte man in Österreich einmal mit dem Kärcher durchgehen und ausputzen”, sagte Mahrer am Donnerstag bei der Gewinn-Messe in Wien.

Angesichts der komplexen globalen Wertschöpfungsketten sei man von Ländern wie China abhängig, aber auch zwischen den USA und Europa gebe es wechselseitig Abhängigkeiten, sagte Mahrer. In manchen Bereichen – Zölle, Energiepreise – sei Österreich “Passagier” und könne wenig Einfluss nehmen. Aber viele Unternehmen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und seien sehr solide aufgestellt und innovativ.

Aber der Staat habe sich in Europa und in Österreich “aufgebläht”, was die Unternehmen Geld koste. “Da gibt es eine Gruppe von Menschen, die ihre eigene Arbeit in der öffentlichen Verwaltung dadurch legitimieren, indem sie sich ständig neue Vorschriften einfallen lassen und damit Jobs für Kolleginnen und Kollegen schaffen, die dann unterwegs sind, um was zu überprüfen.” Man müsse die europäischen Auflagen nicht übererfüllen, sagte Mahrer – da sei man in Österreich einen falschen Weg gegangen.

Gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern

“Österreich hat ein Ausgabenproblem im öffentlichen Bereich und kein Einnahmenproblem”, meinte Mahrer. “Mit uns, und solange ich in dem Land wirklich entscheidend etwas zu sagen habe, gibt es mit Sicherheit keine Vermögens- und Erbschaftssteuern”, denn dabei gehe es um Geld, das ohnehin schon mehrfach besteuert worden sei, das sei “unanständig”.

Problem Überalterung

In den nächsten 15 Jahren würden in Österreich zwischen 250.000 und 300.000 Menschen aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden, sagte Mahrer. “Diese Menschen werden uns am Arbeitsmarkt fehlen, aber dennoch Pensionen bekommen und im Gesundheitsbereich versorgt werden müssen.” Es gebe drei Stellschrauben, um dieses Problem anzugehen: länger arbeiten, weniger Pension oder höhere Beiträge der Aktiven. “Diese öffentliche Debatte müssen wir in Österreich führen, sonst fährt der Zug bei einer bestimmten Abzweigung ein bissl in Richtung Wand.”