Österreich sieht Hinweise auf Auslandseinfluss bei Unruhen

Österreich sieht Anzeichen für ausländische Einflüsse bei den Unruhen in Frankreich. “Entsprechende Hinweise sind von mehreren Seiten eingegangen”, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch der APA beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in der Wiener UNO-City. Sie sei diesbezüglich mit dem französischen Außenministerium in Kontakt. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte, “dass hier auch internationale Konflikte durchaus eine Rolle spielen”.

“Diese Realität müssen wir ein für alle Mal auch erkennen und auch hier entschlossen und gemeinsam als Europäische Union handeln”, betonte Bauer. Sie sprach sich zugleich für ein hartes Durchgreifen gegen die Randalierer aus, weil ihr Handeln nichts mit Meinungsfreiheit zu tun habe. “Ich halte nichts davon, dass man aus falsch verstandener Toleranz hier diese Dinge klein hält und runterspielt und im Sinne einer Meinungsfreiheit das Ganze auch noch duldet.”

“Österreich noch nicht so im Fokus”

Keine konkrete Bewertung vornehmen wollte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), der im Innenministerium unter anderem für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zuständig ist. Es sei aber “definitiv so, dass insbesondere gegen westeuropäische und nordosteuropäische NATO-Staaten so etwas wie hybride Kriegsführung stattfindet”, sagte er. “Es finden definitiv Desinformationskampagnen statt. Es kommt definitiv zu dem Versuch, demokratische Wahlen zu beeinflussen”, so Leichtfried. “Was Österreich betrifft, so sind wir noch nicht so im Fokus dieser Art von Aktivitäten. Wir bereiten uns aber darauf vor.”

Leichtfried nannte in diesem Zusammenhang bevorstehende Änderungen im Spionagegesetz, die “in den nächsten Wochen” kommen sollen. Auch im Bereich Social Media solle nachgeschärft werden. So habe man mit der Social-Media-Altersgrenze für Jugendliche “schon einen Punkt gesetzt, der insbesondere im Bereich Radikalisierung von Jugendlichen ganz, ganz wesentlich ist”. Darüber hinaus will Leichtfried auch die umstrittenen Algorithmen von sozialen Medien ins Visier nehmen. So sollen künftig auch einzelne Staaten – wie etwa Österreich – die Möglichkeit bekommen, diese Algorithmen zu kontrollieren.

“Extrem gefährlich, wenn man das weiterhin als Proteste im Sinne der Meinungsfreiheit abtut”

Auf die Frage, ob es ähnliche Ausschreitungen auch in Österreich geben könnte, zitierte Leichtfried Kanzler Christian Stocker (ÖVP), wonach es hierzulande “eine andere Diskussionskultur” gebe und auch “das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit fast immer mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen wird”. Bauer bezeichnete es als “extrem gefährlich, wenn man das weiterhin als Proteste im Sinne der Meinungsfreiheit abtut”.

Meinl-Reisinger verteidigte die Sparpolitik der österreichischen Regierung unter Verweis auf Frankreich. Dort zeige sich nämlich, “was passiert, wenn ein Land diese Reformschritte nicht setzt”. Sie verstehe, dass es auch in der österreichischen Bevölkerung Unzufriedenheit gebe, doch könne diese auch “gefueled” werden. In vielen Ländern gebe es nämlich heute eine Stimmungslage mit einem “Brandbeschleuniger durch Fake-News-Verbreitung durch die sozialen Medien von außen”.