SPÖ will Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen

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Die SPÖ hat heute einen Plan für den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit gefordert und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds urgiert. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung, stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen, kritisierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland. Den Grund dafür sieht die SPÖ-Chefin im wirtschaftspolitischen Versagen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat in den letzten elf Monaten auf eine Mischung zwischen Inszenierung und Prinzip Hoffnung gesetzt, die Politik war mehr Ankündigung und Überschrift, mehr Augen zu und durch. Nur, so kann man die größte Krise nicht lösen“.

Der Lockdown sei sinnvoll und notwendig, aber jeder Tag im Lockdown verschärfe die wirtschaftliche Lage weiter. Sie forderte erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Das mache nicht nur aus sozialen Gründen für die betroffenen Arbeitslosen und ihre Familien Sinn, sondern das Geld werde direkt ausgegeben. Der stärkere Inlandskonsum könne dann mithelfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten.

Weiters forderte sie mehr Unterstützung für Arbeitslose, die sich umschulen lassen, zum Beispiel in Pflegeberufe. Die meisten Arbeitslosen hätten eine Familie zu erhalten, die Wohnung zu bezahlen, und könnten sich oft die Kosten einer Ausbildung und die weiterlaufenden Lebenshaltungskosten nicht leisten. Österreich habe über eine halbe Million Arbeitslose, und in den nächsten Jahren fehlten tausende Pflegekräfte. „Wir müssten jedem Arbeitslosen, der Interesse am Pflegeberuf hat, den roten Teppich ausrollen.“ Die Ausbildung müsste kostenlos sein, gekoppelt mit einer finanziellen Existenzsicherung.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies auf das Missverhältnis von 62.000 offenen Stellen gegenüber 533.000 Arbeitslosen. Es sei gar nicht möglich, dass alle Arbeitssuchenden einen Job erhalten. Umso wichtiger wäre eine bessere Unterstützung der Arbeitslosen, um finanziell durch die Krise zu kommen. Die Bundesregierung habe aber noch nicht einmal einen Plan vorgelegt, wie sie die drei Milliarden Euro aus Brüssel im Zuge des EU-Aufbauprogramms ausgeben wolle, rügte er, obwohl sie dafür zehn Monate Zeit gehabt hätte. „Man braucht eine langfristige Strategie, wie man diese Mittel investiert“.

Österreich könnte die größte Wohnbausanierung im Altbestand in der Zweiten Republik auf die Beine stellen, das würde tausende Jobs bringen, aber es brauche Planung und Vorlaufzeit. Dann würden die Wohnungen im Altbau klimafit gemacht werden können. Die Regierung schaffe es aber nicht einmal beim Maskenkauf, dass die Aufträge und damit die Wertschöpfung in Österreich blieben, kritisierte er die Beschaffung von Schutzmasken aus dem Ausland. Der Gewerkschafter forderte auch einen Handwerkerbonus, nämlich die Halbierung der Mehrwertsteuer, damit österreichische Handwerker Chancen auf Aufträge hätten und nicht „der Maler aus Ungarn“. Beim US-Konzern Amazon betrieben 98 Prozent der Subunternehmer Lohn- und Sozialdumping bei der Paketzustellung, da dürfe man nicht wegsehen. Für jugendliche Arbeitslose brauche es einen Berufsausbildungsfonds, forderte Muchitsch.