Stocker als Kanzler auf Tour durch die Bundesländer

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Donnerstag in Tulln in seine Sommertour gestartet – und zwar in seiner Regierungsfunktion und nicht als ÖVP-Obmann. Neun Ländertermine sind angesetzt, jeweils bis zu 200 Personen können teilnehmen. Er mache das “ohne Netz und mit hohem Risiko”, sagte er vor Beginn vor Journalisten. Weder Fragen noch teilnehmende Personen habe er sich bestellen können. Die Kosten bezifferte er nicht, die Endabrechnung werde aber vorgelegt, sagte er.

Ziel der Tour sei, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. “Es ist keine Parteiveranstaltung, sondern dafür da, Regierungspolitik zu erklären”, unterstrich Stocker. Danach gefragt, warum dann nicht die anderen Spitzen der Koalition, also SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger, mit an Bord seien, meinte Stocker, dass man dies tatsächlich überlegt habe, dies vor allem aber an der Terminkoordination gescheitert sei. Für eine Neuauflage etwa im kommenden Jahr schloss er eine Teilnahme der beiden jedenfalls nicht aus.

“Keine bestellten Fragen”

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungsreihe sollen einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Die Auswahl erfolgte mit wissenschaftlicher Begleitung durch den Meinungsforscher Peter Hajek. Ihm sei wichtig gewesen, dass dies unabhängig vom Kanzleramt erfolge – “weil ich keine bestellten Fragen und kein bestelltes Publikum haben wollte”, wie Stocker unterstrich.

Bei den Ausgaben habe man sich um Kostenschonung bemüht. Am Ende werde man die Abrechnung veröffentlichen, betonte er. “Es wird nicht null sein, selbstverständlich nicht”, sagte der Kanzler: “Wenn uns das nichts mehr wert ist, ist uns auch die Demokratie nicht viel wert.”

Genau das kritisierte schon im Vorfeld die FPÖ. Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik ortete in einer Aussendung eine “dreiste Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler”. Es sei dies keine Bürgernähe, “das ist eine steuergeldfinanzierte PR-Show mit handverlesenem Publikum”. Alle Verträge, Honorare und Gesamtkosten müssten auf den Tisch gelegt werden.

Stocker will “bessere Zweite Republik”

In der Gesprächsrunde sprach Stocker dann den Vertrauensverlust in die Politik an, der damit zu tun habe, dass man in Verantwortung Entscheidungen treffen müsse, die nicht allen gefielen und auch teils schwer verständlich seien. “Was wir machen, machen wir für Sie”, betonte er den Uneigennutz seines Handelns: “Ich müsste das nicht mehr machen, ich könnte in Pension gehen.”

Bei den Fragenden bei der Veranstaltung im ÖVP-Kernland Niederösterreich standen dann Themen wie Zusatzpensionen, arbeitsunwillige Notstandshilfebezieher, alleingelassene Landwirte, belastete Familien und spitze Bemerkungen über Lifestyleteilzeit im Vordergrund – alles garniert mit der Sorge um den steigenden Umfragezuspruch der FPÖ. In einzelnen Wortmeldungen wurde aber auch auf die Leistungen von Migrantinnen und Migranten hingewiesen oder auf Cannabis-Freigabe gepocht.

Stocker zeigte sich versöhnlich und erinnerte erstaunlich oft auch an Bemühungen des Koalitionspartners SPÖ, etwa beim Gewaltschutz oder der Mindestsicherungsreform. “Und dass die FPÖ keine Mehrheit bekommen soll, da arbeite ich tagtäglich daran”, sagte er. Er wolle beweisen, “dass wir keine Dritte Republik brauchen, sondern eine bessere Zweite Republik”.