Fünf-Punkte-Plan der Landesregierung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) haben am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz einen „ambitionierten“ Fünf-Punkte-Plan für den Herbst vorgestellt, in dem man sich auf leistbares Wohnen, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung, Teuerung und Klimaschutz fokussiert. Die Gemeinden erhalten außerdem einen 10 Millionen Euro-Stromkostenzuschuss. Was genau hinter dem Plan steckt, welche Hilfe Bürgerinnen und Bürger erhalten, was neu ist und und was die Oppositionsparteien von ihm halten.
Wie auf Bundesebene konzentriert sich Schwarz-Grün auf Vorarlberger Landesebene derzeit demonstrativ aufs Arbeiten.

1. Was bedeutet „leistbaren Wohnraum schaffen“?

Wallner betonte im Rahmen der Pressekonferenz, man arbeite derzeit an einer neuen Wohnbauförderung, die mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten soll. Außerdem soll die Wohnbeihilfe für Familien mit Kindern erhöht werden. Auch eine Sonderinitiative beim gemeinnützigen Wohnbau sei geplant, so der Landeshauptmann. . Das im Regierungsprogramm fixierte Ziel von 4000 gemeinnützigen Wohnungen bis 2024 sei aufgrund von Lieferengpässen und einer nahezu überhitzten Baukonjunktur leider nicht zu halten gewesen. Lange angekündigt und für dieses Jahr nun fix geplant seien außerdem die Bodenfonds. Deren Gründung werde derzeit in Projektform abgewickelt. Zudem soll das Programm „Sicher vermieten“ weiter gefördert und ausgebaut werden, ebenso ein „umfassendes Wohnpaket“, das „demnächst“ präsentiert werde.

2. Was wird in die Kinderbetreuung investiert?

Ist das Jahr 2023 beendent, wurden in Vorarlberg voraussichtlich 73 neue Kleinkind- oder Kindergartengruppn eröffnet. Dieses Angebot soll im kommenden Jahr weiter ausgebaut und 45 neue Gruppen geschaffen werden. Um für Chancengleichheit zu sorgen, wird es ab dem 1. Jänner 2024 ein Angebot geben, dass Kindern aus Familien mit geringem Einkommen für maximal 25 Stunden pro Woche den Besuch einer elementarpädagogischen Einrichtung kostenlos ermöglicht. Davon werden laut Zadra voraussichtlich mehr als 700 Kinder profitieren.

3. Welche Initiativen werden auf dem Arbeitsmarkt ergriffen?

Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, plane das Land „konkrete Maßnahmen“. So wurde unter anderem der „Aktionsplan 2023+“ gestartet, der eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik darstellt. Teil dieses Plans ist etwa das neue Tageskolleg BORG in Lauterach. Dort sind kürzlich 13 Stdudierende in ihre Ausbildung gestartet, weitere sollen in Kürze folgen und die Kooperation mit den Ausbildungsanbietern laufe. Auch der Polizeiberuf soll attraktiver gestaltet werden. Dafür werde nun eine eigene Kampagne gestartet. Die Maßnahmen, die damit zusammen hängen, betreffen sowohl Polizeischüler als auch aktive Polizisten im Dienst.

4. Was plant die Politik gegen die derzeitige Teuerung?

Zadra und Wallner versichern im Rahmen der Pressekonferenz, „die Landesregierung schöpft auch im Herbst alle Möglichkeiten aus, um die Bevölkerung finanziell zu ent­lasten.“ Eine der Maßnahmen, die ergriffen werden soll sei der Heizkostenzuschuss, der ausgeweitet werde. Statt den bisher gezahlten 330 Euro wird die Unetrstützung nun auf 500 Euro erhöht. Neu ist außerdem, dass sie nun für Heizen und Wohnen verwendet werden kann. Um im Rahmen einer Indexanpassung vor allem auch Familien zu entlasten, ist außerdem eine Ausweitung des Familienzuschusses geplant. Die Vorarlberger Gemeinden erhalten zudem einen Stromkostenzuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro. Diese werden aus Landesfördermitteln generiert.

5. Was tut Schwarz-Grün gegen den Klimawandel?

Der Klimawandel schreitet weiter fort und die Zeit schwindet. Daher möchten Wallner und Zadra nun ein besonderes Augenmerk auf den Klimawandel legen. So soll der stufenweise Absenkungspfad bei Gebäuden auf CO2-Werte von 10 kg/Quadratmeter im Neubau gesenkt werden, dadurch würden fossile Heizanlagen schrittweise verunmöglicht. Mit den Vorgaben verschaffe man auch der Bauwirtschaft Planbarkeit, erklärte Zadra. Neubauten erhalten eine Vorsorgepflicht für Sonnenenergieanlagen („PV-Readyness“). Bei der Schaffung von Windenergie zeigte sich Zadra guter Dinge, in den kommenden Monaten konkrete Projekte präsentieren zu können.

6. Was sagen die Neos zu den Plänen für den Herbst?

Neos-Klubobmann Johannes Gasser befürwortet in erster Linie die Pläne der Landesregierung, das Wohnen leistbarer zu gestalten. Gleichzeitig kritisiert er jedoch, es brauche „ambitioniertere Ziele“. Er betont, die Landesregierung müsse „endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“ Eine mögliche Option, um den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern, könnte in seinen Augen eine Geld-Zurück-Garantie beim Wohnungserstkauf bieten. Er fordert von Zadra und Wallner außerdem klarere Ziele im gemeinnützigen Wohnbau. Auch Bauträger bräuchten nun Planungssicherheit. Im Rahmen eines Sonderwohnprogramms könnten pro Jahr 1000 Wohnungen realisiert werden, so Gasser. „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, hier in die Offensive zu gehen?“, so der Politiker.

7. Was sagt die FPÖ zur Pressekonferenz der Landesregierung?

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi betont in erster Linie, „von schwarz-grünen Ankündigungen können sich die Vorarlberger nichts kaufen“. Er fordert eine klare Umsetzungsstrategie der Regierung – besser heute als morgen. Er betitelt die Pressekonfrenz von Wallner und Zadra als „einzige Enttäuschung für die Vorarlberger“. Es sei weiterhin völlig unklar, wie der gemeinnützige Wohnbau aussehe. Auch die tatsächliche Umsetzung der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe sei unklar.