Hitzige Diskussion im Landtag: Investieren, um zu betonieren?
Die Antwort auf diese Frage lautet Ja, wenn man Daniel Zadra (Grüne) fragt. ÖVP und FPÖ verteidigten die Investitionen der Landesregierung als Maßnahme zur Erhaltung des Wirtschaftsstandorts.
Der Wirtschaftsstandort Vorarlberg stand zum Auftakt in das Landtagsjahr 2025 auf dem Programm. Die FPÖ war an der Reihe, die Diskussionsgrundlage für die Aktuelle Stunde vorzugeben und entschied sich für „Investitionen in den Standort Vorarlberg stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze!“ Ein Thema, das die Fraktionen breit auffassten.
Wie die Interpretation der Freiheitlichen aussieht, schilderte FPÖ-Klubobmann Markus Klien: „Investitionen sind das Rückgrat einer erfolgreichen Wirtschafts- und Standortpolitik – das gilt in guten, aber besonders auch in schlechten Zeiten wie aktuell.“ Mit den für Hoch- und Straßenbauprojekte vorgesehenen 190 Millionen Euro setze die Landesregierung ein „starkes Signal“ für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Spezifisch ging Klien auf das „Generationenprojekt“ Stadttunnel Feldkirch sowie Brückensanierungen und den Ausbau der Fachhochschule Dornbirn ein. Aber auch für den Ausbau von Radwege fand Klien positive Worte – diese „steigern die Lebensqualität und entlasten die Straßen.“ Unterstützung erhielt der FPÖ-Klubobmann von Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier (ÖVP), die ebenfalls die Investitionsprojekte der Landesregierung verteidigte.
Naturgemäß wenig Freude mit diesen Lobliedern hatte der Grüne Klubobmann Daniel Zadra: Blanker Hohn sei es, dass dieses Thema ausgerechnet von der FPÖ vorgegeben sei. „Sie fahren mit ihrer Politik die Wirtschaft an die Wand.“ Zadra bemängelte, dass in den Bereichen Soziales und Jugend gekürzt werde. „In Menschen muss man investieren, nicht in Zement und Beton“, so die Kritik des Klubobmanns. Einmal mehr äußerte er seinen Unmut über den Stadttunnel: „Sie rühmen sich damit, dass Sie hunderte Millionen Euro Steuergeld in ein unterirdisches Tunnelsystem verlochen. Das wird ein Jahrhundertgrab. Gleichzeitig kürzen Sie überall dort, wo Klimaschutz draufsteht.“
Eine „komplette Themenverfehlung“ der FPÖ machte Neos-Klubobfrau Claudia Gamon aus. „Wir sind inmitten einer drastischen Wirtschafts- und Budgetkrise. Aber wir sollten öffentliche Investitionen als Lösung dafür sehen.“ Standortpolitik sieht Gamon bei Investitionen in Kultur und leistbares Wohnen sowie einer Willkommenskultur für Fachkräfte. Auch Investitionen in die Kinderbetreuung sieht sie als notwendig für die Zukunft: „Viele weibliche Fachkräfte sitzen zu Hause und haben nicht die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten.“
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter nutzte die Gelegenheit, um zu einer Abrechnung mit der Landesregierung auszuholen: „Außer Ankündigungspolitik haben ÖVP und FPÖ in den ersten 84 Tagen nicht viel zustande gebracht.“ Das Thema Sicherheit habe die FPÖ im Wahlkampf „rauf und runter gespielt. Währenddessen ist Vorarlberg Kokain-Hotspot, eine Frau wurde Opfer von K.-o.-Tropfen und am Dornbirner Bahnhof gab es wieder eine Messerattacke.“ Dafür habe die FPÖ kein Konzept parat, stattdessen stelle man Themen wie leistbares Wohnen aufs Abstellgleis.
„Was denken sich ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer, wenn sie diese Debatte gehört haben?“, fragte sich Landeshauptmann Markus Wallner zum Abschluss der Aktuellen Stunde. Das Ziel der Investitionen von Seiten der Landesregierung ist für Wallner: „Wir wollen den Produktionsstandort Vorarlberg erhalten. Darum tun wir alles, um trotz des knappen Budgets die Investitionen hochzuhalten.“
Beispielhaft brachte der Landeshauptmann den Umbau der Fachhochschule Dornbirn vor: „81 Prozent der Aufträge bleiben in Vorarlberg, ungefähr 16 Prozent bleiben in Österreich und nur drei Prozent gehen über die Grenze.“ Investitionen in Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur seien somit Aufträge im Land.