Benko und die Hypo: Grüne mit Wallners Anfragebeantwortung unzufrieden
Eine laut Grüne unzureichend beantwortete Anfrage zu den Hypo-Krediten an René Benko sorgte im Landtag für eine hitzige Diskussion zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Eva Hammerer.
Gegenstand des Schlagabtauschs ist eine Anfrage der Grünen aus dem Dezember. Gemeinsam mit Daniel Zadra wollte Eva Hammerer wissen, was der Landeshauptmann als oberster Eigentümervertreter der Hypo-Bank tue, um eine Schädigung der Landesbank in der Causa um die insolvente Signa-Gruppe zu verhindern. Die Hypo Vorarlberg genehmigte bekanntlich der Unternehmensgruppe von René Benko, der inzwischen in U-Haft sitzt, im Jahr 2019 einen Kredit.
Kein Gegenstand des Fragerechts?
Doch die Anfragebeantwortung des Landeshauptmanns ließ Hammerer unzufrieden zurück. Deshalb machte die Landessprecherin der Grünen am Mittwoch in den Abendstunden der Landtagssitzung ihrem Unmut darüber Luft: „Wir fragen, ob Sie ihre Kontrollrechte wahrgenommen haben, und Sie antworten, Rechtsauskünfte seien nicht Gegenstand des Interpellationsrechts. Sie beantworten unsere Fragen einfach gar nicht. Wie soll man das verstehen? Geht uns das gar nichts an? Sie machen, was Sie wollen?“ Das demokratiepolitisch Bedenklichste daran sei, Wallner verstecke es noch nicht einmal, dass er die Fragen gar nicht beantworten wolle.
Schon vor der Rede ging es kurios zu: Wallner war nicht im Sitzungssaal, sollte später erklären, er sei kurz in seinem Büro gewesen. Hammerer fragte: „Soll ich jetzt warten oder anfangen?“ Landtagspräsident Harald Sonderegger warf ein, Wallner sehe sicher über die Bildschirme vor dem Sitzungssaal zu.
Landeshauptmann kontert
Markus Wallner, der während Hammerers Rede zurückkehrte und sich für die kurze Abwesenheit entschuldigte, setzte sogleich zum Konter gegen die Vorwürfe an: „Wenn ich Auskunft gebe, halte ich mich punktgenau an die Geschäftsordnung des Landtags.“ Die Hypo-Bank arbeite seit Jahren erfolgreich und sei für die Standortfinanzierung von größter Bedeutung. „Es wäre intelligenter zu fragen, wohin die Reise der Hypo gehen soll, anstatt sich mit Einzelkrediten zu befassen.“
Wallner fuhr fort: „Kein einziges Kreditgeschäft der Hypo-Bank läuft über meinen Schreibtisch.“ Deswegen sei es nicht angebracht, ihm zu unterstellen, dass er einen Kredit „an wen auch immer – in diesem Fall an Benko – laufen lassen“ habe. An Hammerer richtete Wallner deutliche Worte: „Sie unternehmen seit Monaten alles, um mir zu unterstellen, ich hätte auch nur ansatzweise etwas mit Benko tun. Sie dürfen sich wirklich nicht so verwundert zeigen, dass ich diese Spielchen nicht mitmache. Da können Sie mir noch 27 Anfragen stellen, sie werden alle gleich beantwortet.“
Rolle des Eigentümervertreters
Seine Aufgabenstellung als Eigentümervertreter sei es, die Zuständigen in die Verantwortung zu ziehen, so Wallner. „Jene, die über die Kreitvergabe entschieden haben, werden auch zu erklären haben: Wie begrenzen sie den Schaden? Wie ist die Entscheidung gefallen? Haben sie sich an die Risikorichtlinien gehalten?“ Gegenüber Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht und Hypo-Aufsichtsrat hätten sie sich zu rechtfertigen, „und das tun sie auch.“