Koordinationsstelle für Flüchtlinge: Rankweil stellt Finanzierung ein
SPÖ will sich für Erhalt der Koordinationsstelle einsetzen, ÖVP-Gemeinderat Prenn sieht eine Doppelgleisigkeit.
Die Marktgemeinde Rankweil stellt mit 2027 die Finanzierung für die Koordinationsstelle für Flucht und Integration im Vorderland ein. Die Entscheidung erfolgte per einstimmigem Beschluss im Gemeindevorstand, nachdem bereits die Landesregierung das Aus ihres Teils der Förderung angekündigt hatte. Das sorgt für Kritik aus der Opposition: “Mit dem Wegfall der Koordination geht wertvolles Wissen verloren. Integration ist eine regionale Aufgabe – ohne Abstimmung fehlt eine zentrale Grundlage für Verlässlichkeit und Wirkung”, teilt Bernhard Keckeis (SPÖ), Vorsitzender des Gemeindeausschusses für Kultur und Integration, in einer Aussendung mit.
“Die Begründung bleibt dürftig – es müsse gespart werden”, führen die Sozialdemokraten ins Feld und kritisieren: “Ausgerechnet dem für Soziales zuständigen VP-Gemeinderat Andreas Prenn war es offenbar kein vordringliches Anliegen, den Fortbestand dieser bewährten Struktur abzusichern.”
Die jährlichen Kosten von rund 30.000 Euro stünden einer nachweisbaren Wirkung gegenüber: “So fanden sechs von zehn arbeitssuchenden Menschen mit Fluchterfahrung durch die Unterstützung bis zu ein halbes Jahr früher eine Beschäftigung. Darüber hinaus leistete die Stelle praktische Hilfe bei Wohnungssuche und im Umgang mit Konflikten im Alltag”, argumentiert die SPÖ. Überschneidungen mit der Initiative “Zusammen.leben” habe man bislang durch Abstimmung und Kooperation gut lösen können.
Gemeinderat verteidigt Entscheidung
Auf NEUE-Anfrage schildert der angesprochene Gemeinderat Andreas Prenn seine Sicht auf die Dinge: “Die Gemeinden im Vorderland finanzieren diese Stelle anteilsmäßig nach Bevölkerung mit und da ist Rankweil natürlich die größte. Das Land stellt seine Förderung für 2027 ein, daher müssten die Gemeinden nochmals mehr zahlen. Nur ist es so, dass Rankweil mit der Gemeinwesenstelle ‘Mitanand’ leistet. Diese kann bis auf ganz wenige Dinge alle Leistungen abbilden, die die Koordinationsstelle schon trägt.” Daher sei es nur legitim, keine Doppelgleisigkeit zu unterhalten, sondern zu sagen: “Das können wir uns in Zeiten wie diesen nicht mehr leisten. Dann macht Rankweil eben die Dinge selbst, die Rankweil betreffen”, so Prenn.
Der Gemeinderat, der auch die Suchtpräventionsstelle “Supro” leitet, möchte das nicht als Kritik an der Koordinationsstelle sehen: “Ihre Arbeit ist ausgezeichnet, das möchte ich auch dazu erwähnen.” Aber es könne nicht sein, dass Rankweil die Arbeit für andere Gemeinden mitfinanziert. Zudem fügt Prenn an, dass die Leistungen auch durch die regionalen Sozialraumbüros, die im Zuge der Neuauflage des Sozialfonds durch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) entstehen, aufgefangen werden könne.
Die SPÖ kündigt jedenfalls an, sich weiterhin für den Erhalt der Koordinationsstelle einsetzen zu wollen. Das Thema dürfte demnach auch in der nächsten Gemeindevertretungssitzung am kommenden Dienstag hitzig diskutiert werden.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)