Millionenforderung an Gemeinde Altach: Opposition begehrt auf, Bürgermeister kontert
Streit um mögliche Zahlung von 2,5 Millionen Euro und öffentliche Behandlung des Themas: Altacher Bürgermeister Giesinger verweist auf Geheimhaltungsgründe, Opposition versammelt sich geschlossen.
In der Altacher Kommunalpolitik herrscht wieder einmal dicke Luft: Laut ORF Vorarlberg ist die Gemeinde mit einer Abgabenforderung von 2,5 Millionen Euro konfrontiert. Hintergrund ist eine Aufschüttung auf dem Kiesabbaufeld im Rheinvorland, wo die Firma Kopf im Auftrag der Gemeinde Altach tätig ist. Kies und anderes Material, das zur Aufschüttung verwendet wurde, ist laut dem Bericht nachträglich als Abfall einzustufen, weshalb die Zahlung eines sogenannten Altlastenbeitrags an den Zoll fällig ist.
Opposition kündigt gemeinsames Statement an
Die Frage, ob dieses brisante Thema im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretungssitzung zu behandeln ist, spaltet die Altacher Parteienlandschaft. Für Dienstag lädt die gesammelte Opposition aus Bürgerliste Altach+Grüne (BLA.G), Liste “Üsr Altach”, FPÖ sowie SPÖ zu einer Pressekonferenz. Am 1. September haben die Fraktionen laut dem Einladungsschreiben gemeinsam beantragt, diesen Punkt öffentlich zu behandeln. “Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Bürgermeister Markus Giesinger lädt trotzdem neuerlich zu einer Sitzung, in der derselbe Punkt wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt werden soll”, echauffieren sich die vier Fraktionen, die gemeinsam 16 der 27 Gemeindevertertungsmandate stellen.
Am Montag, vor besagtem Pressetermin, meldete sich Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) per Aussendung zu Wort und machte seinen Standpunkt deutlich: Das Gemeindegesetz verlange die nicht öffentliche Behandlung des Themas. “Bei dieser Entscheidung geht es nicht um die Frage, ob jemand eine öffentliche Diskussion will oder nicht. Es geht ausschließlich um die Einhaltung des Gemeindegesetzes. Daran ist der Bürgermeister ebenso wie alle Mitglieder der Gemeindevertretung gebunden”, verdeutlicht Giesinger.
Dafür holte er sich die Rechtsauskunft des Gemeindeverbands, die auch an die anderen Fraktionen gesendet worden sei. “Wo das Gemeindegesetz das Vorliegen auch nur eines Geheimhaltungsgrundes vorsieht, darf eine Angelegenheit in seiner Gesamtheit nicht in der öffentlichen Sitzung behandelt werden. Der Bürgermeister hat in solchen Fällen die gesetzliche Pflicht, den Tagesordnungspunkt einer nicht öffentlichen Sitzung zuzuweisen”, so Giesinger.
Beschluss kann nicht durchgeführt werden
Die Durchführung des angesprochenen Mehrheitsbeschlusses ist nach dieser Rechtsansicht nicht möglich. “Eine Trennung des Beratungsgegenstandes ist laut Gemeindegesetz nicht vorgesehen und möglich. Die Gemeindevertretung kann nur die Rückverweisung des Gegenstandes an sich verlangen und nicht Aufteilung des einzelnen Tagesordnungspunktes”, teilt Giesinger mit.
Die Information der Bevölkerung habe einen hohen Stellenwert. “Transparenz findet ihre Grenzen jedoch dort, wo das Gesetz Geheimhaltungsgründe vorsieht. Diese Grenzen zu beachten, ist keine politische Entscheidung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung”, so der Bürgermeister, der eine offizielle Information zum Stand der Angelegenheiten und zu weiteren Schritten nach der Sitzung ankündigt.
Muss die Gemeinde wirklich zahlen?
Die Opposition hingegen will am Dienstag aufzeigen, “warum das inakzeptabel ist, welche Offenlegung sie verlangen und wie der Schaden von der Gemeinde abgewendet werden kann.” Das letzte Wort ist also noch lange nicht gesprochen – zumal offen bleibt, ob Altach die Millionenforderung tatsächlich begleichen muss. Im Jahr 2025 wurden der Gemeinde infolge eines gewonnenen Rechtsstreits um einen Altlastenbeitrag 62.167 Euro zurücküberwiesen. Würde die Gemeinde die Zahlung der 2,5 Millionen Euro in diesem Fall nicht abwenden können, gingen dafür rund zehn Prozent des gesamten Gemeindebudgets drauf.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)