Strafmündig schon mit 12? Landtag debattiert Konsequenzen für junge “Intensivtäter”

Fünf Intensivtäter sind für ein Drittel aller Straftaten verantwortlich, die in Vorarlberg in der Altersgruppe der zehn- bis 14-Jährigen im Jahr 2024 begangen wurden. Wie man mit dieser Entwicklung umgehen sollte, wurde in der Aktuellen Stunde am Mittwoch in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause diskutiert. ÖVP und FPÖ – letztere gaben turnusmäßig das Thema vor – hatten sich bereits im Vorfeld mit einem Antrag im Volkswirtschaftlichen Ausschuss für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Joachim Fritz führte den Anstieg der Straftaten jener Jugendlicher, die nicht von der Strafmündigkeit erfasst werden, an und stieß an: “Wir müssen darüber diskutieren, ob die derzeitige Rechtslage dieser Entwicklung Rechnung trägt.” Es gehe nicht darum, Zwölfjährige wegzusperren, sondern dem Staat bei schweren Straftaten eine Handhabe zu geben, die die persönliche Entwicklung berücksichtigt. “Es gibt Fachleute, die statt eines niedrigeren Strafmündigkeitsalters eine stärkere Kinder- und Jugendhilfe und betreute Wohngemeinschaften fordert. Ich sage: Das eine schließt das andere nicht aus”, so Fritz. Ähnlich die Meinung von ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte: Man könne mit Konsequenzen nicht warten, bis Jugendliche 14 Jahre alt werden. “Es geht darum, dass unser Rechtsstaat früher handlungsfähig wird, dass wir Verantwortung einfordern können und dass erzieherische und therapeutische Maßnahmen verbindlich angeordnet werden.”

Grüne: Jugendliche machen Stigma zur Persönlichkeit

Vonseiten der Opposition, insbesondere der Grünen Landessprecherin Eva Hammerer, kam Ablehnung für den Vorstoß der Regierungsfraktionen. Die Juristin rekapitulierte eine Vorlesung aus ihrer Zeit als Studentin: “Der Strafrechtsprofessor hat uns eindringlich davor gewarnt, Jugendliche vor ein Gericht zu stellen, von einem Richter zu verurteilen oder einzusperren. Es konnten keine Erfolge nachgewiesen werden, im Gegenteil.” Jugendliche würden das Stigma des Straffälligen zu ihrer Persönlichkeit machen, argumentierte Hammerer. Stattdessen brauche es Begleitung jugendlicher Straftäter durch ifs, aha, Neustart, Schulpsychologie und Sozialarbeit – “Aber genau hier kürzt die schwarz-blaue Landesregierung.”

Das sprach auch Neos-Abgeordnete Fabienne Lackner an: “Wenn es um Jugendarbeit geht, wird gerne der Rotstift angesetzt.” Sie sprach zudem die Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend, der FPÖ und der Identitären Bewegung an: “Die Identitären sind keine NGO von rechts, sondern eine demokratiefeindliche Organisation, die mit Gewalt in Verbindung steht. Wer sich als Sicherheitspartei aufspielt, muss auch im eigenen politischen Haus aufräumen.”

SPÖ fordert runden Tisch

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter unterbreitete einen Vorschlag: “Setzen wir die Landespolizeidirektion, Kinder- und Jugendhilfe, Justiz, Schulen und Sozialarbeit an einen Tisch und prüfen wir, was wir aus erfolgreichen Modellen für Vorarlberg übernehmen können.” Dabei verwies er etwa nach Wien, wo sogenannte “Auszeit-WGs” für strafunmündige Risikofälle eingeführt wurden. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) ging darauf in ihrem Redebeitrag ein: “Ich habe großen Respekt davor, was Brigitte Emmerling (Neos-Vizebürgermeisterin, Anm.) macht, aber der Versuch steht auf dünner gesetzlicher Grundlage.” Diese Grundlage brauche man in Vorarlberg, begründete sie ihren Zuspruch für die Senkung der Strafmündigkeit.

Von Wien aus sendete Landeshauptmann Markus Wallner – er blieb dem Landtag aufgrund seiner Verpflichtungen durch die Landeshauptleutekonferenz fern – eine Aussendung zum Thema. Bekanntlich setzt er sich im Rahmen der Reformpartnerschaft ebenfalls für die Senkung des Strafmündigkeitsalters, die letztlich auf Bundesebene entschieden werden muss, ein. “Dass die Justizministerin eine Senkung der Strafmündigkeit ablehnt, löst kein einziges Problem und ignoriert die Tatsachen. Wenn sehr junge Täter schwere Straftaten begehen oder von Erwachsenen gezielt für Straftaten eingesetzt werden, muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein. Wegschauen bis zum 14. Geburtstag ist für mich keine ausreichende Antwort.”

Diskussion um Dienstzeitmodell bei Polizei

Zurück zur Aktuellen Stunde: Dort kam auch die Reform des Dienstzeitmodells bei der Polizei zur Sprache. Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) erneuerte im Lantag seine Position, die er bereits vergangene Woche in der NEUE kundgemacht hatte: “Das Dienstzeitsystem ist in dieser Form das falsche Modell. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Reform, aber diese darf nicht dazu führen, dass die Belastung steigt oder zusätzliche Abgänge drohen. Sonst wird aus einer Organisationsfrage ein Sicherheitsproblem.” Die Personalsituation sei bereits heute angespannt: “Ein Modell, das Polizeikräfte aus dem Dienst treibt, können wir uns nicht leisten.”

ÖVP-Klubobfrau Marte forderte, die Reform des Dienstzeitmodells “nicht auf dem Rücken der Polizei” auszutragen. Aus den Erfahrungen der Praxis müsse man Konsequenzen ziehen. “Die Polizei darf nicht unattraktiver werden. Wir müssen zurück an den Start und neu verhandeln.” Auch Parteikollege und Landeshauptmann Wallner schloss sich diesen Forderungen an, wie die “Vorarlberger Nachrichten” berichteten, was Neos-Abgeordnete Lackner aufgriff: “Hat der Landeshauptmann die Nummer vom Innenminister nicht oder hebt der nicht ab, wenn er anruft?” Marte hielt dagegen, man sei sehr wohl in Kontakt mit dem Ministerium in Wien. Dort wurde inzwischen übrigens angekündigt, zu handeln: 24-Stunden-Dienste sollen auf freiwilliger Basis erhalten bleiben und auch der Vorplanungszeitrum für den monatlichen Dienstplan wird angepasst. Der Druck – unter anderem aus Vorarlberg – war also wirksam.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)