Geleaktes Papier zeigt: Diese Einbußen könnten Vorarlberg durch die Polizeireform treffen

Der Unmut in der Polizei über das geplante neue Dienstzeitmodell (DZM) brodelt weiterhin. Die Reform, die aktuell in fünf Proberegionen getestet wird – darunter im Bezirk Bregenz – könnte für Einbußen beim Verdienst und Personal sorgen, befürchten Polizeigewerkschafter und Exekutivbeamte unisono. Der NEUE liegt nun eine interne Berechnung der Personalvertretung vor, die aktuell in Polizeikreisen kursiert. Darin wird deutlich, in welchem Ausmaß der Wegfall von Journal- und Überstunden die Vorarlberger Polizei treffen könnte.

90 Vollzeit-Beamte weniger

In der Berechnung wird von jeweils 28 Journaldienststunden und durchschnittlich 16 Überstunden pro Exekutivbeamten ausgegangen. Das ergibt 44 zusätzlich angesetzte Stunden in jedem Monat. Durch das Dienstzeitmodell wären nur mehr 16 Journaldienststunden pro Monat und Beamten vorgesehen, systembedingte Überstunden fielen komplett weg. Bei einer durchschnittlichen Monatsdienstzeit von 168 Stunden durch einen in Vollzeit beschäftigten Polizeibeamten würde das verfügbare Dienst- und Leistungsvolumen der Polizei in Vorarlberg laut Berechnung um 15.120 Stunden zurückgehen. Das entspricht 90 Vollzeit-Beamten. Im Bezirk Bregenz, wo das neue Dienstzeitmodell derzeit erprobt wird, sind es knapp über 30 Vollzeitäquivalente.

Das bedeutet nicht, dass bei der Vorarlberger Polizei automatisch 90 Vollzeitstellen abgebaut werden. Vielmehr weist die Berechnung aus, dass die Arbeitsleistung von 90 Beamten entweder durch anderweitige Dienststunden aufgefangen werden muss oder zusätzliches Personal vonnöten ist – angesichts des knappen Personalstandes bei der Polizei eine Herkulesaufgabe. Geschieht beides nicht, ist damit zu rechnen, dass um dieses Leistungsvolumen entsprechend weniger Polizeikräfte für die heimische Sicherheit zur Verfügung stehen. In den Worten der Autoren des der NEUE zugespielten Papiers: “Wer soll diese Lücke füllen?”

Klien alarmiert

Von der NEUE mit den Ergebnissen des Papiers konfrontiert, erklärt Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ): „Die Berechnungen zum neuen Dienstzeitmanagement vermitteln ein erstes Bild davon, welche Konsequenzen eine tatsächliche Umsetzung in dieser Form für unser Bundesland hätte. Rechnerisch deutet sich hierbei ein spürbarer Verlust an Dienststunden und damit an wirksamer Vollzeit-Arbeitsleistung an, die direkt bei der Bewältigung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben fehlen könnte.”

Klien, der sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zum Dienstzeitmodell geäußert hatte, betont die Folgen: “Ein solcher Abbau an Leistungskraft geht zulasten der Sicherheit in unserem Land. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen dürfen wir die Auswirkungen auf die Polizeipräsenz vor Ort nicht unterschätzen.” Der Sicherheitslandesrat halte an seiner Bestrebung fest: “Für mich steht außer Frage, dass das hohe Sicherheitsniveau für die Vorarlberger Bevölkerung uneingeschränkt gewahrt bleiben muss. Meine Forderung bleibt: Zurück an den Start, denn ein neues Dienstzeitmodell darf weder zu weniger Polizeipräsenz noch zu Einkommensverlusten für unsere Polizisten führen.”

Leichte Anpassungen verkündet

Auf die anhaltende Kritik lenkte das Innenministerium am Mittwoch zumindest teilweise ein und kündigte Anpassungen bei den 24-Stunden-Diensten und dem Vorplanungszeitraum für die Diensteinteilung an. Außerdem werden die Zulagen für Nacht- und Wochenenddienste ab dem kommenden Jahr verdoppelt. Eine mögliche Neuverhandlung des Dienstzeitmodells, wie vom Sicherheitslandesrat und von der Polizeigewerkschaft gefordert, liegt aber noch in weiter Ferne.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)