Politik

Gemeindefusionen: Wallner fordert von den Neos “Ehrlichkeit”

18.11.2026 • 16:45 Uhr
Gemeindefusionen: Wallner fordert von den Neos "Ehrlichkeit"
Landeshauptmann Markus Wallner teilt nicht die Position der Opposition, wenn es um die Fusion von Gemeinden geht. Hartinger

Einig sind sich die Landtagsparteien nur darüber, dass Gemeinden nicht zwangsfusioniert werden dürfen. Darüber hinaus gab es viel Zündstoff.

Ein wenig Spott mussten sich die Neos für ihren „Gemeindefusionierer“ anhören. „Eggbuch, Aulau, Mega-Bregenz oder Frastzing – das sind keine neuen Jugendwörter, sondern Wortkreationen der Neos. Das Große Walsertal wird zu Walser-City, der Bregenzerwald zur Wälderrepublik – endlich“, schmunzelte der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Doren, Guido Flatz. SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner mahnte ob des interaktiven Online-Tools zu mehr Seriosität.

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Grundsätzlich ist das Thema, in das die Neos ein wenig „Spaßfaktor“ hineinbringen wollten, aber ernst: 46 von 96 Gemeinden in Vorarlberg haben keine frei verfügbaren Finanzmittel mehr. Die Frage, ob die Krise der Kommunen wie bisher mit Kooperationen zu lösen geht oder es Fusionen von Gemeinden braucht, beschäftigte den Landtag am Mittwoch.

Verwalten statt gestalten

Neos-Landessprecherin Claudia Gamon hatte diesbezüglich eine Landtagsanfrage als dringlich ausgewiesen und zog auch die NEUE-Leserumfrage heran, in der sich zwei Drittel der Befragten für eine Prüfung möglicher Gemeindezusammenlegungen aussprachen. „Aktuell sind die Gemeinden eher Verwalter als Gestalter. Wir wollen darüber reden, ob Gemeindefusionen dazu beitragen können, die Situation zu ändern.“ Gamons Kritik an der Landesregierung ist, dass keine Daten, Analysen und Studien vorliegen, die mögliche Vorteile von Fusionen prüfen: „Das ist keine Haltung, sondern Bequemlichkeit.“ Auch die Tatsache, dass nach Gemeindefusionen gewisse Förderungen wegfallen oder in niedrigerem Ausmaß vorhanden sind, müsse geändert werden, so Gamon.

Gemeindefusionen: Wallner fordert von den Neos "Ehrlichkeit"
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon spricht sich für die Prüfung möglicher Gemeindefusionen aus. Stiplovsek

Der eingangs zitierte Guido Flatz plädierte – ebenso wie Landeshauptmann Markus Wallner – für den bisherigen Weg der Kooperationen. „Eine Fusion erzeugt nicht automatisch Einsparungen. Die entstehen erst dann, wenn Strukturen tatsächlich zusammengelegt und Einrichtungen aufgelöst werden. Wir reden über weniger Schulen, weniger Musikprobelokale und weniger Einrichtungen für unsere Vereine.“ Wallner forderte von den Neos „Ehrlichkeit“ ein: „Sie müssen dazu sagen, dass Sie bestehende Gemeinden auflösen wollen. Gemeindestrukturen sind nicht nur eine technische Frage.“ Der Landeshauptmann betonte – ebenso wie FPÖ-Klubobmann Manfred Vogt – überdies, dass eine Gemeindefusion „nur von unten nach oben“ und nie andersherum funktionieren könne. Das sei nie zur Debatte gestanden, entgegnete wiederum Gamon.

Kopf im Sand

Reinhold Einwallner (SPÖ) und Bernie Weber (Grüne) teilten die Kritik der Neos-Klubobfrau, dass das Land fusionswilligen Gemeinden keine Studien oder Zahlen zur Verfügung stelle. „Man steckt den Kopf in den Sand“, so der Sozialdemokrat. Weber erneuerte die Grünen-Forderung nach einem Land-Gemeinden-Konvent „ohne Denkverbote“, wo auch Gemeindefusionen thematisiert werden sollen.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)