Allgemein / 22.07.2023 • 11:40 Uhr “WZ”: Lehofer äußert rechtliche Bedenken Er ortet eine "unzulässige Beihilfenfinanzierung", zudem sei die Umbenennung in "WZ" "gesetzeswidrig".
Allgemein / 13.07.2023 • 11:01 Uhr Kammer-Gutachten erlaubt Berufspflicht für Ärzte nicht Laut dem Gutachten würde die Pflicht, nach dem Studium in einem öffentlichen Spital zu arbeiten, gegen die Verfassung und EU-Recht verstoßen.
Österreich / 22.07.2020 • 10:12 Uhr Ausgangs-Verordnung sei gesetzeswidrig Auch die teilweise Geschäftsöffnung ab 14. Juli war gesetzeswidrig.