Was die Parteien fordern – und was ohnehin bereits Gesetz ist
Das Strafrecht wurde schon vor zwei Jahren mit Paragrafen gegen salafistische Betätigungen erweitert. Bisher gab es aber noch keine einzige Anklage.
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strafrecht
Türkis-grüner Zwist über Strafen bei ungefragten “Dick-Pics”
Die beiden Koalitionsparteien werfen einander gegenseitig Arbeitsverweigerung vor.
Klage: Impfschäden durch impfende Ärztin
Klägerin behauptet gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Coronaimpfung zu haben. Sie fordert Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung über Impfrisiken.
„Gefängnis ist der falsche Ort für Kinder mit Problemen“
Nach einem schrecklichen Missbrauchsfall in Wien wird wieder einmal über die Senkung des Alters für Strafmündigkeit diskutiert.
