Wie man regionale Unternehmen bevorzugen will

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die gesetzlichen Spielräume bestmöglich genützt werden, damit heimische Unternehmen in der Region zum Zug kommen und die Wertschöpfung im Land gehalten werden kann, ist man in der Landesregierung, bei den Gemeinden und in der Wirtschaftskammer überzeugt.

Das zu diesem Zweck überarbeitete „Handbuch zur Regionalvergabe 2022“ wartet mit einer Reihe von Praxisbeispielen und Empfehlungen an die Gemeinden auf, die aufzeigen sollen, wie sie im Rahmen von Auftragsvergaben die regionale Wirtschaft gezielt unterstützen können. So warnt das Handbuch zwar davor, Vergaben willkürlich in kleinere Aufträge zu zerteilen, da dies rechtswidrig wäre, weist aber darauf hin, dass es sehr wohl auch objektive Gründe geben könne, statt einer mehrere Vergaben durchzuführen. Dadurch bleiben die Aufträge unter den Wertgrenzen, die offene oder gar europaweite Vergabeverfahren erfordern würden.

Chancen für regionale Betriebe

Solche Vorgehensweisen nützen kleineren, regionalen Betrieben, können aber auch für Absprachen missbraucht werden. So gab es in der Vergangenheit beispielsweise Kritik an der Aufteilung eines Kärntner Straßenbauprojektes in mehrere Baulose, für die jeweils Schmiergeldzahlungen von den Unternehmen gefordert worden sein sollen.

Derartiges hat man in Vorarlberg nicht im Sinn. Mit dem Handbuch wolle man „Chancen und Möglichkeiten für eine regionale Vergabe aufzeigen“, erklärten Landesrat Marco Tittler, Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler (alle ÖVP) unisono anlässlich eines Pressegesprächs am Donnerstag. „Hier geht es um Wertschöpfung und Kaufkraft in der Region, um örtliche Nahversorgung und Arbeitsplätze, um Wohlstand und Lebensqualität“, so Tittler ergänzend.

Wichtiger Wirtschaftsfaktor

Öffentliche Auftraggeber seien in Österreich ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, alleine die Gemeinden in Vorarlberg tätigten jährlich Investitionen von weit über 100 Millionen Euro, so Gemeindeverbandspräsidentin Kaufmann.

Eine Auftragsvergabe an ein regionales Unternehmen bedeute, dass die Eine Auftragsvergabe an ein regionales Unternehmen bedeute, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe und so auch den Menschen darin zugutekomme. Das vorliegende Vergabehandbuch soll vor allem kleineren Gemeinden Unterstützung bei ihren Einkäufen bieten. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg stellt es daher kos­tenlos auf ihrer Webseite (siehe Factbox) zur Verfügung.

Öffentliche Auftraggeber müssten sich, da sie mit Steuergeldern agieren, an zahlreiche Vorschriften halten. Vor allem das Bundesvergabegesetz sei eine komplexe Rechtsmaterie, heißt es. Dass man diese nicht brechen, sondern nur extensiv interpretieren möchte, macht man gleich mehrfach klar: „Das Handbuch zeigt legale Wege auf, wie man als Gemeinde rechtskonform im Sinne des Bundesvergabegesetzes einkaufen kann“, heißt es etwa darin. Legal und auch noch rechtskonform will man der öffentlichen Hand aufzeigen, wie man Unternehmern vor Ort „eine Möglichkeit bieten kann, an Ausschreibungen teilzunehmen“ – obwohl diese auch ohne diese Möglichkeiten nicht ausgeschlossen wären. Auch an anderer Stelle geht es um „legale Möglichkeiten, wie regionale Unternehmer sich am Wettbewerb um öffentliche Aufträge beteiligen können.“ Gemeint sind eher Wege, um regionale Anbieter durch Wahl und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens zu bevorzugen.

Schützenhilfe aus St. Pölten

„Das Handbuch wurde von der Wirtschaftskammer Vorarlberg in Zusammenarbeit mit den Vergabeexperten Schramm Öhler Rechtsanwälte im Jänner 2022 herausgebracht“, heißt es in der Aussendung des Landes. Verfasst wurde es laut Impressum aber „von den Kollegen der Wirtschaftskammer Nieder­österreich mit großem Engagement und in Zusammenarbeit mit den Vergaberechtsexperten der renommierten Kanzlei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH, Niederlassung St. Pölten“.

„Es ist quasi ein gedrucktes Navigationsgerät für Ausschreibungen, die auf die kleinstrukturierte regionale Wirtschaft fokussiert sind“, so WKV-Präsident Metzler. „Nutzen wir daher gemeinsam die vorhandenen Chancen und Möglichkeiten – ganz im Sinne der Regionalität auf Vorarlberger Art“, so der Metzler abschließend.