Sozialwohnungen zu einem Drittel in Ausländer-Hand

Eine Landtagsanfrage der FPÖ Vorarlberg zeigt, dass in den Jahren 2019 bis 2023 ein Drittel aller Sozialwohnungen in Vorarlberg an nicht-österreichische Haushalte vergeben wurde. Im Vorjahr waren es fast 40 Prozent, der ausländische Bevölkerungsanteil liegt hingegen bei 20,7 Prozent. FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi möchte das Vergabesystem grundlegend ändern.

Seit Jahren wird in Vorarlberg politisch über die Frage des „Leistbaren Wohnens“ diskutiert und eine große Rolle spielen dabei die gemeinnützigen Wohnbauträger, welche diesen leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen sollen. Da Vorarlbergs Bevölkerung in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch Zuwanderung gewachsen ist, spiegelt sich das auch bei der Zuweisung der verfügbaren gemeinnützigen Wohnungen wider, die über Vorarlbergs Städte und Gemeinden nach den Grundregeln des Landes organisiert wird.

Landtagsanfrage der Freiheitlichen

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben im März 2024 eine Anfrage zur Entwicklung der gemeinnützigen Wohnungen in Vorarlberg an den zuständigen Landesrat Marco Tittler gestellt. Die detaillierte Antwort erfolgte vor wenigen Wochen und sie zeigt, dass es hierzulande einen signifikant großen Anteil an nicht-österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gibt, die in den Genuss einer gemeinnützigen und damit günstigeren Sozialwohnung kommen. 

Verteilungsschlüssel

So wurde zwischen 2019 und 2023 an insgesamt 8.189 Haushalte eine gemeinnützige Wohnung vergeben. Das umfasst sowohl Neubauten als auch den Bestand an Sozialwohnungen. Davon hatten 5.453 Haushalte (respektive deren Antragsteller) die österreichische Staatsbürgerschaft, was einem Anteil von etwas mehr als 66 Prozent entspricht. Umgekehrt bedeutet dies: Fast genau ein Drittel jener Haushalte, die in dieser Zeit eine gemeinnützige Wohnung bekamen, hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft. Allein im Jahr 2023 betrug der Anteil der nicht-österreichischen Haushalte bei neu vergebenen Sozialwohnungen (in Neubau & Bestand) in Vorarlberg rund 38 Prozent. Im Jahr 2024 waren es 34 Prozent.

Betrachtet man explizit die Wohnungsvergaben an Nicht-Österreicherinnen und Nicht-Österreicher zwischen 2019 und 2023, so zeigt sich, dass hier die meisten Wohnungen an Haushalte (Antragsteller) aus der Türkei vergeben wurden. Allein auf diese Gruppe entfallen acht Prozent. Darauf folgt Syrien/Arabische Republik (3,2%). Erst auf dem dritten Platz kommen antragstellende Haushalte aus Deutschland (2,7%). Weitere nennenswerte Anteile entfallen auf Serbien, Afghanistan und Bosnien und Herzegowina sowie die Russische Föderation und Kroatien. 

Herkunftsländer

Und noch eine Zahl: Per Ende Dezember 2023 gab es in Vorarlberg 5.230 Personen, die einen Antrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung gestellt haben. 2.906 Personen oder 55 Prozent davon haben den österreichischen Pass. Bei gut 45 Prozent der Antragsteller handelt es sich folglich um nicht-österreichische Staatsbürger. Über 1.000 Personen stammen dabei aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. 

Zum Vergleich: Gemäß Bevölkerungsstatistik lebten per Ende März 2024 in Vorarlberg rund 410.000 Personen. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer liegt bei 20,7 Prozent und damit deutlich unter den obgenannten Anteilen bei den Sozialwohnungen.

Scharfe Kritik der Freiheitlichen

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi (Bild links) erklärte im wpa-Gespräch, dass den Menschen hierzulande das Thema unter den Fingernägeln brenne. „In den landesweit durchgeführten Besuchen unserer Leute in den Siedlungen ist dieser Umstand mit weitem Abstand das Thema Nummer 1. Die Menschen fühlen sich nicht gerecht behandelt, sondern empfinden eine massive Ungerechtigkeit.“ Das gelte insbesondere für jene Menschen, die seit Jahren als österreichische Staatsbürger hier leben und arbeiten und dann erleben müssten, wie eine aus Afghanistan zugewanderte Person aufgrund des Punktevergabesystems noch vor ihnen eine Sozialwohnung bekomme.

Aus diesem Grund werde sich die FPÖ Vorarlberg dafür einsetzen, dass das Vergabesystem für Sozialwohnungen in Vorarlberg umgebaut werde. „Vorarlberger Sozialwohnungen sind primär für die Vorarlberger Bevölkerung da“, so der Obmann der Freiheitlichen.

Neue/Günter Bitschnau (WPA)