Gerichte klagen: „Weit über 100 Prozent Arbeitsbelastung”

Die Anzahl der Strafverhandlungen am Landesgericht Feldkirch sei von 2023 auf 2024 von 1081 auf 1222 angestiegen, der Anfall an Zivilprozessen von 1262 auf 1364, jener an Firmeninsolvenzfahren von 310 auf 364. Das teilte Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte am Montag bei einer Pressekonferenz am Landesgericht mit.

An der untersten Grenze

Die Verfahrenszahlen würden in allen großen Sparten seit Jahren leider kontinuierlich steigen, unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung, berichtete Prechtl-Marte. Aber mit der Anzahl der Richter, 75 an allen sechs Vorarlberger Gerichten, davon zwölf Teilzeitstellen, befinde man sich an der untersten Grenze. „Weit über 100 Prozent beträgt die Arbeitsbelastung“, sagte Gerichtssprecher und Strafrichter Dietmar Nußbaumer. Beim Personal könne man keine Einsparungen vornehmen, meinte Prechtl-Marte im Hinblick auf wohl bevorstehende Budgeteinsparungen.

Mit einer neuen Jus-Handelsakademie in Feldkirch ab Herbst und dem offenen Tag der Justiz am 17. Oktober wolle man junge Menschen für Berufe in der Justiz begeistern, so Landesgerichtsvizepräsidentin Karin Seidl-Wehinger.  Am Landesgericht arbeitet seit 1. Jänner erstmals eine juristische Mitarbeiterin, eine Juristin, die Richter unterstützt.

Vom Landesgericht zur Staatsanwaltschaft

Am 1. Februar wechselt die nächste Strafrichterin des Landesgerichts, wohl wegen Arbeitsüberlastung, zur Staatsanwaltschaft Feldkirch. In der ausgelagerten Staatsanwaltschaft gibt es, was es bis Juni auch in allen Verhandlungssälen des denkmalgeschützten Landesgerichts geben soll: Klimaanlagen.

Mediensprecher Nußbaumer gab bei der Pressekonferenz bekannt, dass der Prozess um versuchten Mord mit Schüssen auf zwei Männer vor der Lustenauer Diskothek Sender am 17. und 18. März stattfinden werde. Im Prozess um Malversationen im Fußacher Gemeindeamt stehe doch nur noch eine Strafberufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck bevor.