Dienstzeitreform bei Polizei: Schlagabtausch zwischen Innenminister und Landesrat Klien
Minister Karner attestiert Klien nach dessen Kritik in der NEUE an der Dienstzeitreform bei Polizei einen “erheblichen Informationsmangel”. Der lässt das nicht auf sich sitzen und schießt zurück.
Die Reform des Dienstzeitmodells (DZM) bei der österreichischen Polizei entwickelt sich zum Schlagabtausch zwischen Wien und Vorarlberg. Nachdem Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) der NEUE eine durchwegs kritische Stellungnahme zur Dienstzeitreform zukommen ließ, in der er Neuverhandlungen forderte sowie finanzielle Einbußen und zusätzliche Abgänge bei Polizeibeamten befürchtete, konterte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag ebenso scharf.
Erheblicher Informationsmangel?
Die Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, könne nur auf einen erheblichen Informationsmangel über das laufende Projekt und die laufenden Prozesse zurückgeführt werden, hieß es aus dem Ministerium gegenüber der APA. Es gebe einen regen Austausch mit der Personalvertretung und mit den Ansprechpartnern in den Testbezirken in Hinblick auf mögliche Anpassungen.
Innenminister Karner erklärte: „Das Ziel des neuen Dienstzeitmodells ist klar: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und gute Arbeitsbedingungen für die Polizei. Jedenfalls darf es zu keinen Verschlechterungen kommen. Die umfangreiche Testphase muss das sicherstellen. Wenn sich dabei herausstellt, dass Anpassungen nötig sind, dann wird es selbstverständlich auch Anpassungen geben. Das habe ich bereits am Anfang des Projekts gesagt und das gilt auch jetzt.“
Landesrat kontert
Klien schickte auf Nachfrage der NEUE eine Spitze zurück in die Bundeshauptstadt: „Auch wenn der Herr Innenminister die Kritik offensichtlich nicht gerne hört, spricht er jetzt immerhin von möglichen Anpassungen bei der Dienstzeitreform.“
Er selbst bleibe dabei: „Die Rückmeldungen der Polizistinnen und Polizisten sind eindeutig. Es darf durch die Reform zu keinen Verschlechterungen und Belastungen kommen.“ Zumindest in diesem letzten Punkt sind sich Minister und Landesrat offensichtlich einig.
Worum es geht
Wie berichtet, testet das Innenministerium in fünf österreichischen Bezirken – darunter auch der Bezirk Bregenz – ein neues Dienstzeitsystem bei der Polizei. Damit soll das Modell für alle Polizeibeamte vereinheitlicht werden und die Dienstplanung der Exekutive stärker am tatsächlichen Einsatzaufkommen erfolgen.
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Kritiker wie die Polizeigewerkschaft sehen durch die Umstellung der Vergütung von Journalstunden und Wochenenddiensten mögliche finanzielle Einbußen sowie mehr Dienstantritte und weniger zusammenhängende Erholungszeiten für die Beamten. Die Stimmung in der Vorarlberger Exekutive gilt deshalb aktuell als angespannt.
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(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)