EU Chips Act: EU-Parlament gibt grünes Licht
EU-Parlament billigt Milliardenförderung, für die Stärkung der europäischen Mikrochipindustrie sollen so bis zu 43 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Das EU-Parlament hat wie erwartet das Europäische Chipgesetz () gebilligt, durch das für die Chipindustrie bis zu 43 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte. Mit dem Gesetz will die EU unter anderem die Produktion von Mikrochips in der EU fördern und dadurch unabhängiger von anderen Märkten wie etwa China werden.
“Ein aufregender Tag für Europa”
Intel-Geschäftsführer Pat Gelsinger begrüßte die Abstimmung. “Das ist ein aufregender Tag für Europa.” Die EU habe damit ein starkes Signal an Investoren und Firmen gesendet, dass Europa sich für den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Ökosystems für Halbleiter einsetze. Das US-Unternehmen plant den Aufbau mehrerer Chipfabriken im ostdeutschen Magdeburg und Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Daneben plant Intel weitere Investitionen Europa, unter anderem in Polen, Frankreich, Irland und Spanien.
“Wir geben der Halbleiterindustrie in Österreich und Europa neuen Schwung”, so die ÖVP-EU-Politikerin Angelika Winzig in einer Mitteilung. “Gerade in Zeiten, wo unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit mehr denn je zählt, brauchen wir einen starken Mikrochip-Sektor.”
Lexikon – European Chips Act
Europa ist ein wichtiger Absatzmarkt für Computerchips. Derzeit werden aber weniger als 10 Prozent der Halbleiter auch hier produziert.
Dass dies für europäische Auto- oder Maschinenbauer zum Problem werden kann, hat die Coronapandemie gezeigt: Weil Chips nicht rechtzeitig aus Asien geliefert wurden, standen in Europa die Bänder still.
Daher und wegen wachsender Spannungen zwischen China und den USA will die EU mit dem Chips Act gezielt die Ansiedlung von Chipfirmen fördern.
Kernziel ist die Verdoppelung des Weltmarktanteils in Europa produzierter Computerchips auf 20 Prozent bis 2030. Da sich bis dahin der weltweite Bedarf Experten zufolge wohl ebenfalls verdoppeln wird, müssen sich die heimischen Kapazitäten also vervierfachen. Darüber hinaus sollen Forschung und Entwicklung gestärkt und der Fachkräftemangel gelindert werden.
Ein umstrittener Punkt ist der sogenannte Krisenreaktionsmechanismus. Dabei erhält die EU-Kommission bei Lieferengpässen das Recht, den Export kritischer Produkte zu beschränken. Außerdem ermöglicht er den gemeinsamen Einkauf wichtiger Vorprodukte.
Der “European Chips Act” soll 43 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren.
Vom staatlichen Anteil kommen 3,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, wofür Mittel aus anderen Fördertöpfen umgewidmet werden. Weitere Subventionen müssen die Mitgliedsstaaten zuschießen.
Die USA geben für ein ähnliches Programm umgerechnet knapp 49 Milliarden Euro an Staatshilfen aus.
China will sich die Unterstützung der dortigen Halbleiter-Branche inklusive Steuervergünstigungen Insidern zufolge sogar 136 Milliarden Euro kosten lassen.
Flankiert wird der Chips Act darüber hinaus von der “Chips for Europe Initiative”. Sie soll das Technologie-Ökosystem stärken, indem sie die Forschung und Entwicklung fördert. Die verschiedenen Kompetenzzentren sollen mit der Industrie verzahnt werden.